linkes Lager sich nicht grün
Das linke Lager ist sich nicht grün

Die Grünen sehen rot – und der SP geht es nicht anders. Der Ton zwischen den beiden Parteien wird schärfer. Und doch wolle man weiter eng zusammenarbeiten, versichern die Parteien

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Grüne und SP Basel

Grüne und SP Basel

Schweiz am Sonntag
Christian Levrat . . . und SP-Präsident Christian Levrat haben das Heu derzeit nicht auf derselben Bühne.

Christian Levrat . . . und SP-Präsident Christian Levrat haben das Heu derzeit nicht auf derselben Bühne.

Schweiz am Sonntag

Daniel Ballmer

«Eigentlich sollte die SP Lizenzgebühren zahlen», sagt Philipp Schoch leicht ironisch. Doch eigentlich ist dem Präsidenten der Baselbieter Grünen nicht zum Scherzen zumute. Der Ärger seiner Partei ist spürbar. Stein des Anstosses ist die Energie-Initiative der SP Schweiz, mit welcher die Partei Ökostrom fördern und Arbeitsplätze schaffen will.

In einem offenen Brief an Parteipräsident Christian Levrat werfen die Grünen der SP vor, die Initiative abgekupfert zu haben. Vor drei Jahren hatte die Kantonalpartei die Initiative «Weg vom Öl - hin zu erneuerbaren Energien» lanciert, die in ähnliche Richtung zielt. «Bei der SP findet sie offenbar Zuspruch», sagt Schoch. Der Inhalt sei eigentlich identisch, etwas anders formuliert. «Das ist uns natürlich sofort ins Auge gestochen.»

«Die SP kann mit ihrem Kernthema ‹soziale Gerechtigkeit› nicht punkten - trotz der Wirtschaftskrise», ergänzt Grünen-Fraktionschefin Maya Graf. «Nun will die Partei eben bei uns auf den Zug aufspringen.» Offenbar sei die SP nervös, nachdem sie in Genf erneut eine Wahlschlappe erlitten hat - und die Grünen in einem Westschweizer Kanton erstmals die Sozialdemokraten überholten. Die SP-Initiative sei zudem überhaupt nicht mit ihrer Partei abgesprochen.

So haben sich auch die Grünen erst vor kurzem für die Lancierung einer Initiative für einen «Green New Deal» ausgesprochen, die ebenfalls Arbeitsplätze für ökologische Investitionen verspricht. «Wir lassen uns die Themenführerschaft aber nicht so ohne weiteres abnehmen», stellt Graf klar. Schliesslich würden die Grünen bereits seit 25 Jahren an den ökologischen Anliegen arbeiten. Die SP dagegen habe das Thema über Jahre hinweg links liegen lassen.

Solche Vorwürfe lässt Rudolf Rechsteiner nicht auf sich sitzen. Der Basler SP-Nationalrat gilt als der Energie-Experte in seiner Partei. Und nicht nur in seiner Partei: Rechsteiner hat auch die Initiative der Baselbieter Grünen miterarbeitet. «Wir haben für mehrere Kantone Konzepte erarbeitet. Eigentlich haben die Grünen bei der SP abgekupfert», betont Rechsteiner. «Die Grünen verfügen nämlich selber kaum über Experten auf dem Gebiet.»

Parteipräsident Levrat schlägt in dieselbe Kerbe. Er will von der Baselbieter Initiative gar nicht gewusst haben. Baselland sei nicht der Nabel der Schweiz. Energie-Initiativen würden überall gestartet - «und meist stammen sie aus unserer Küche», wird Levrat in der «Südostschweiz» zitiert.

Trotz ähnlicher Stossrichtung macht er zudem grundlegende Differenzen geltend: «Wir haben eine sehr wachstumsfreundliche Strategie.» Die Grünen dagegen hätten sich bisher meist wachstumsfeindlich positioniert. Der SP-Chef reagiert damit auch auf Zweifler in den eigenen Reihen, welche befürchten, dass die Initiative allzu stark als grünes Anliegen wahrgenommen wird.

Der Ton zwischen SP und Grünen ist nicht erst seit dem jüngsten verbalen Schlagabtausch gehässiger. Mit Argwohn beobachtet die SP grüne Wahlgewinne und eigene Verluste. Rechsteiner: «Es ist natürlich stossend, dass wir die Knochenarbeit leisten. und die Grünen zulegen.» Sicher mit ein Grund, warum die Sozialdemokraten statt klassischer Themen verstärkt auf Ökologisches setzen.

Rechsteiner möchte dies allerdings eher als «fruchtbaren Wettbewerb» zwischen den beiden Parteien beurteilt wissen. Das sieht auch Graf so: «Sachpolitisch liegt die SP-Initiative auf unserer Linie.» Im Alltag sei denn auch die Zusammenarbeit mit den SP-Politikern weiterhin gut. «Letztlich geht es ja noch immer darum, gemeinsam die Probleme dieses Landes zu lösen.»

Dennoch wird von vielen Grünen die inhaltliche Annäherung der SP verstärkt mit Misstrauen registriert. Sie wollen in ihrer Kernkompetenz führend bleiben. Zumal sie einmal mehr auf einen Bundesratssitz spekulieren und sich vom grossen Partner nicht immer ernst genommen fühlen. «Unsere Partei wächst und damit auch die Ansprüche», sagt Graf. «Um diese wird nun eben auch verstärkt gerungen.»

«SP und Grüne sollten sich lieber auf die gemeinsamen Ziele konzentrieren, anstatt parteipolitisch gegeneinander zu schiessen», kommentiert Rechsteiner. «Die Grünen aber schielen nur noch auf den Bundesratssitz. Und einige glauben, diesen der SP, und nur der SP, abjagen zu können.»

Erneut widerspricht Grünen-Fraktionschefin Graf: «Die SP ist auch weiterhin unser bester Partner, und wir streben den Bundesratssitz nicht auf ihre Kosten an.» Auf solche Spiele liessen sich die Grünen gar nicht erst ein. «Wir wollen den Sitz nicht auf Gedeih und Verderb. Schliesslich möchten wir unsere Politik für eine nachhaltige Entwicklung umsetzen», versichert Graf. Gerade deswegen würde sie sich mehr Unterstützung von Seiten der SP bei den Bestrebungen um einen Sitz in der Landesregierung wünschen.

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