Kommentar

Die Zersiedelungs-Initiative ist gescheitert - das Thema Landschaftsschutz ist lanciert

Das deutliche Nein zur Zersiedelungs-Initiative stärkt jene Kräfte, die bei der Raumplanung auf viel Spielraum pochen.

Dominic Wirth
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Dominic Wirth

Dominic Wirth

Die Zersiedelungs-Initiative ist gescheitert, sie hatte an der Urne nicht den Hauch einer Chance. Es ist eine Niederlage mit Ansage für die Jungen Grünen, sie hatten Bundesrat, Wirtschaft und alle bürgerlichen Parteien gegen sich. Und selbst in der SP war die Begeisterung für ihr Anliegen nicht gerade riesig. Am Ende haben sie 36 Prozent Ja-Stimmen geholt. Das ist weniger, als sie sich erhofft hatten. Und es ist auch weniger, als ihnen lieb sein kann.

Das deutliche Ergebnis ist die Quittung für eine Initiative, die zwar gut gemeint war. Aber eben auch nicht viel mehr. Sie hat ein Thema aufgegriffen, das niemanden kalt lässt, weil es mit der Zersiedelung wie mit dem Klimawandel ist: Selbstverständlich will das erst einmal niemand. Doch die Jungen Grünen haben kein überzeugendes Rezept präsentiert. Sie haben eine Initiative lanciert, die zum falschen Zeitpunkt kam, weil in der Raumplanung die Regeln erst vor Kurzem verschärft wurden. Und sie haben Instrumente vorgeschlagen, die einigen Schaden angerichtet hätten: Den strikten Einzonungsstopp etwa.

Fast 64 Prozent Nein-Stimmen, das ist ein deutliches Ergebnis. Und es ist für das Thema Landschaftsschutz kein guter Start in ein Jahr, in dem einiges auf dem Spiel steht. Noch diesen Monat beginnt das Parlament mit der Beratung des zweiten Raumplanungsgesetzes. Es geht dann darum, unter welchen Umständen künftig ausserhalb der Bauzonen gebaut werden darf. Schon jetzt ist klar: Das wird ein harter Kampf, weil viele Interessen auf dem Spiel stehen, die der Bauern etwa oder der Berggebiete.

Das deutliche Nein zur Zersiedelungs-Initiative kommt jenen Kräften gelegen, die auf möglichst grossen Spielraum beim Bauen ausserhalb der Bauzonen pochen. Sie sollten aber nicht vergessen, dass das Volk in der Vergangenheit – etwa mit dem Ja zur Zweitwohnungsinitiative oder dem ersten Raumplanungsgesetz - mehrmals unterstrichen hat, dass ihm der Landschaftsschutz sehr wohl am Herzen liegt. Und die nächsten Initiativen stehen schon bereit.