«Das ist unverantwortlich»

Der St. Galler IV-Chef kritisiert den Entscheid des Bundesrats, die IV-Abstimmung zu verschieben. «Die Probleme werden damit grösser.»

Drucken
Linus Dermont Direktor Sozialversicherungsanstalt St. Gallen

Linus Dermont Direktor Sozialversicherungsanstalt St. Gallen

Herr Dermont, der Bundesrat hat den Mut nicht, dem Volk im Mai eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV zu verkaufen. Ist das eine gute oder schlechte Nachricht für Sie als Mann an der Front?

Linus Dermont: Ich bin von diesem Entscheid sehr überrascht. Schliesslich hat die Regierung vor zwei Wochen den Abstimmungstermin festgelegt. Die IV hat über 12 Milliarden Franken Schulden. Pro Jahr wächst der Schuldenberg um 1,5 Milliarden an. Es ist unverantwortlich, jetzt nichts dagegen zu unternehmen. Die Probleme werden damit immer grösser.

Eine Steuererhöhung mitten in der Krise ist doch höchst unpopulär. Es droht ein Nein. Der Scherbenhaufen wäre dann grösser.

Dermont: Steuererhöhungen sind immer unpopulär. Das Risiko, die Abstimmung zu verlieren, ist da. Doch genau darum bringt die Verschiebung vom Mai in den September nichts. Die Wirtschaftslage ist dann kaum besser. Wenn man den Leuten erklärt, dass die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent wirklich dringend ist, dann stimmen sie zähneknirschend zu. So viel Pragmatismus traue ich den Bürgerinnen und Bürgern zu.

Je länger die IV kein Geld erhält, desto grösser wird der Druck, Leistungen abzubauen. Das ist das Ziel der SVP.

Dermont: Dieser Druck ist grundsätzlich nicht schlecht. Es braucht dringend eine 6. IV-Revision. Das wird eine schmerzhafte Sparübung für die IV-Rentnerinnen und Rentner werden. Doch damit alleine bringen wir die riesigen Defizite nicht weg.

Warum nicht?

Dermont: Wir haben bereits mit der 4. und 5. IV-Revision Gegensteuer gegeben und teilweise Leistungen abgebaut. So ist beispielsweise die Zahl der Neurenten schweizweit, aber auch im Kanton St. Gallen, um 35 Prozent gesunken. Die Massnahmen zur Früherkennung von IV-Fällen greifen. Im dritten Quartal 2008 haben wir rund 500 von 800 Anträgen positiv im Sinne von wiedereingliederungsfähig bewertet. Wir überprüfen regelmässig bestehende Renten und korrigieren diese wenn nötig. Doch damit bringt man das Defizit nicht weg. Es ist völlig klar, die IV braucht dringend befristete Zusatzeinnahmen.

Und was ist mit den Missbräuchen?

Dermont: Es gibt Missbrauch, keine Frage. Darum haben wir den Kampf gegen Missbrauch auch verstärkt. Wir arbeiten mit externen Fachleuten zusammen, stellen einen Betrugsexperten ein und haben ein Ärzteteam, das die Fälle genau abklärt. Doch das Ausmass des Missbrauchs wird weit überschätzt. Das haben wir dank den vertieften Abklärungen jetzt gesehen. Wenn man bei der IV auf der Ausgabenseite kräftig sparen will, müssen die Renten massiv gekürzt werden. Das geht dann ans Eingemachte. Alles andere ist eine Illusion oder pure Stimmungsmache.

Was erwarten Sie nun von der Politik?

Dermont: Die Situation ist verzwickt. Ich glaube nicht, dass das Parlament die IV-Defizite nun aus der Bundeskasse decken will. An einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer führt deshalb kein Weg vorbei. Das muss möglichst rasch geschehen, denn in der jetzigen Situation wird der AHV-Fonds wegen der Defizite bei der IV geplündert. Das ist gefährlich. Interview Stefan Schmid