"Das ist ein kollektiver Suizid der Schweizer"

Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg sagte am Dienstag, das Abstimmungsergebnis zur Wiedereinführung von Kontingenten komme einem «kollektiven Suizid» der Schweizer gleich. Weniger drastisch urteilt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

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Deutliche Worte: Arnaud Montebourg. (Bild: Keystone)

Deutliche Worte: Arnaud Montebourg. (Bild: Keystone)

«Ich habe grossen Respekt für das allgemeine Stimmrecht, aber das ist kollektiver Suizid der Schweizer», sagte Arnaud Montebourg gegenüber dem Radio «France Inter». «Als Vergeltung könnten Zölle auf Schweizer Exporte erhoben werden. Die Schweiz trägt also selbst zu ihrer Verarmung bei», sagte Montebourg.

Die Abstimmung zeige, wie Rechtsaussen-Politiker die Gesetze eines Landes umformen können, sagte der sozialistische Minister weniger als zwei Monate vor den französischen Lokalwahlen, von welchen erwartet wird, dass die Anti-Immigrations-Partei «Front National» zulegen wird. Nach der Abstimmung von letzter Woche hatte der französische Aussenminister Laurent Fabius gesagt, Frankreich plane seine diplomatischen Beziehungen mit der Schweiz zu überprüfen, ohne dies weiter zu spezifizieren.

Vernünftige Lösungen suchen
Bei einem Besuch von Bundespräsident Didier Burkhalter in Berlin hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Annahme der Zuwanderungsinitiative in der Schweiz bedauert. Trotzdem werde sie den Abstimmungsausgang selbstverständlich respektieren, sagte Merkel. Es gelte, mit dem Ergebnis so umzugehen, «dass die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz so intensiv wie möglich bleiben», sagte Merkel am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Es müssten vernünftige Lösungen gesucht werden, die auf den Prinzipien der EU basierten. Deutschland werde sich dafür einsetzen. Merkel warnte zudem davor, gute Kontakte vorschnell abzubrechen.

Grosses Handelsvolumen
Didier Burkhalter seinerseits betonte, dass die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland gut und eng sei, und dass sie noch enger werden sollte. Er verwies dabei auf das grosse Handelsvolumen zwischen den Nachbarstaaten, auf die 350'000 Deutschen, die in der Schweiz arbeiten und auf die gute Forschungszusammenarbeit zwischen den Staaten.

Keinen EU-Staat diskriminieren
Bei seinem Deutschlandbesuch hat Bundespräsident Didier Burkhalter des Weiteren betont, dass die Schweiz auch nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative keinen EU-Staat diskriminieren werde. Er äusserte sich zu dem auf Eis gelegten Zusatzprotokoll zu der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Es gehe nun erst einmal darum, eine Lösung für die Umsetzung der Initiative zu finden, sagte Burkhalter. Egal, wie diese aussehen werde, kein EU-Staat werde dabei diskriminiert. Es sei aber noch offen, ob die Schweizer Lösung «total mit der Personenfreizügigkeit kompatibel sein wird».

Burkhalter ergänzte, weder die Schweiz noch die EU oder Deutschland hätten ein Interesse daran, die Verhandlungen − etwa zum Stromabkommen − abzubrechen. Seit dem Ja zur SVP-Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» haben Vertreter der EU verschiedentlich deutlich gemacht, dass für sie die Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar ist. Nachdem der Bundesrat angekündigt hatte, das bereits ausgehandelte Zusatzprotokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht zu unterzeichnen, reagierte die EU mit der Aussetzung der Verhandlungen zum Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 und zum Austauschprogramm Erasmus+. Auch das Stromabkommen mit der EU ist gefährdet.

Von Berlin nach Paris
Nach seinem Besuch in Berlin reiste Didier Burkhalter weiter nach Paris. Dort traf er am Dienstagabend den französischen Aussenminister Laurent Fabius. Fabius betonte gegenüber Burkhalter die Wichtigkeit der europäischen Prinzipien.

Burkhalter sprach nach dem Treffen vor den Medien von einer ersten Etappe, die den Beginn eines Prozesses markiere. Bei dem Gespräch am Quai d'Orsay habe Fabius speziell auch darauf hingewiesen, dass die Personenfreizügigkeit für Europa wichtig sei, berichtete Burkhalter. Er habe seinerseits dem französischen Aussenminister erläutert, dass der mit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative erteilte Verfassungsauftrag «nicht vom ersten Tag an voll angewendet» werde.

«Das System der Migration muss in Richtung einer Kontingentierung gehen, und dies in einem Zeitraum von drei Jahren», sagte Burkhalter. «Das bedeutet, dass der freie Personenverkehr, so wie er heute ist, bis auf neue Anweisung gilt.»

Viele Fragen müssten noch geklärt werden, und die Suche nach Lösungen brauche Zeit, erklärte Burkhalter im Gespräch mit Fabius. Er bezeichnete zudem die Suspendierung laufender Verhandlungen als wenig hilfreich für die Suche nach Lösungen. Eine Blockierung der Forschungszusammenarbeit etwa liege auch nicht im Interesse der EU. (sda)

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