Das Gras aus der Apotheke

Bern will beim Umgang mit Cannabis wie andere Schweizer Städte neue Wege gehen. Noch in diesem Jahr wird sich der Bund zu den Plänen äussern müssen.

Dominic Wirth/Bern
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200 000 bis 300 000 Schweizer konsumieren laut Schätzungen regelmässig Cannabis. (Bild: ap/Elaine Thompson)

200 000 bis 300 000 Schweizer konsumieren laut Schätzungen regelmässig Cannabis. (Bild: ap/Elaine Thompson)

Keine illegale Substanz ist in der Schweiz so weit verbreitet wie Cannabis. Schätzungen gehen von 200 000 bis 300 000 Menschen aus, die regelmässig zum Joint greifen – und das, obwohl die Rechtslage eigentlich keine Fragen offen lässt: Sowohl der Besitz als auch der Konsum von Cannabis sind hierzulande verboten. Gerade in den grossen Schweizer Städten tut man sich allerdings schwer mit dem Verbot, weil der Schwarzmarkt floriert und Kriminalitätsprobleme schafft. In Genf sollen deshalb Cannabisclubs entstehen, in denen Kiffer in einem geschützten Rahmen Cannabis kaufen und konsumieren können.

Bis zu 1000 Studienteilnehmer

Gestern hat nun auch Bern ein Pilotprojekt vorgestellt, um Optionen zur aktuellen, in den Augen der grünen Gemeinderätin Franziska Teuscher «scheinheiligen Politik» zu prüfen. In der Hauptstadt sollen bis zu 1000 Menschen künftig in ausgewählten Apotheken Cannabis kaufen können. Das Pilotprojekt wird von der Universität Bern betreut und richtet sich an Teilnehmer, die über 18 Jahre alt sind, ihren Wohnsitz in der Stadt Bern haben und bereits Cannabis konsumieren. Matthias Egger, der Studienleiter, will etwa das Konsumverhalten der Kiffer untersuchen. Auch die Zahl der Bussen, Notfallkonsultationen und Spitaleinweisungen wollen die Forscher überwachen – und so Erkenntnisse darüber gewinnen, was die regulierte Cannabisabgabe bewirkt. Pro Monat werden den Studienteilnehmern maximal 15 Gramm Cannabis verkauft; der Konsum erfolgt im privaten Raum.

Noch sind allerdings viele Fragen offen beim Berner Projekt. Etwa die, wie viele Interessenten sich überhaupt finden für eine Studie, deren Teilnehmer sich als Cannabiskonsumenten outen müssen. Oder die nach dem Preis für das Cannabis, der sich am Schwarzmarkt orientieren muss. Denn wenn der Preis zu hoch ist, wird niemand an der Studie teilnehmen – und wenn er zu tief ist, setzen die Forscher Anreize, die sie ebenfalls nicht wollen.

Die Legalisierung im Hinterkopf

Dieses Preisdilemma führt vor Augen, wie brisant die Pläne der Berner sind. Sie etikettieren ihre Studie mit dem Begriff «wissenschaftlich». Doch gleichzeitig macht die Sozialdirektorin der rot-grünen Hauptstadt, Franziska Teuscher, auch kein Geheimnis daraus, dass es ihrer und auch anderen Schweizer Grossstädten letztlich darum geht, eine Legalisierung wieder aufs Tapet zu bringen. Diese stand schon mehrmals zur Diskussion, scheiterte aber stets. 2008 wurde eine entsprechende Volksinitiative vom Volk verworfen. Zuvor hatte das Parlament im Jahr 2004 Legalisierungspläne des Bundesrates im Rahmen der Revision des Betäubungsmittelgesetzes abgelehnt. Weil die Schweizer munter weiterkifften und damit Polizei und Justiz viel Arbeit machten, traf das Parlament 2013 einen Entscheid, der einer Kapitulation ähnelte: Seither werden Cannabiskonsumenten nur noch mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken bestraft, sofern sie nicht mehr als 10 Gramm der Droge auf sich tragen. Ein strafrechtliches Verfahren dagegen ist nicht mehr notwendig.

Städte setzen Bund unter Druck

Teuscher sagt auch vor diesem Hintergrund: «Wegschauen ist politisch keine Lösung.» Sie will deshalb im Verbund mit Genf, aber auch Basel und Zürich, deren Projekte noch nicht spruchreif sind, in der zweiten Jahreshälfte beim Bund vorstellig werden, um mit koordinierten Gesuchen «Druck zu machen», wie es Teuscher ausdrückt. Denn nur das Bundesamt für Gesundheit (BAG) kann die eigentlich verbotene Abgabe von Cannabis unter gewissen Voraussetzungen erlauben. Die Städte schielen dabei auf einen Gesetzespassus, der Ausnahmebewilligungen für wissenschaftliche Zwecke vorsieht. Bern legte gestern neben dem Projekt gleich auch noch ein juristisches Gutachten vor, welches das Projekt als gesetzeskonform taxiert. Beim BAG gab man sich in dieser Frage bedeckt. Man könne erst Stellung nehmen, wenn ein Gesuch vorliege, teilte Sprecher Adrien Kay mit. Die aktuelle Situation sei aber «unbefriedigend», das BAG begrüsse die Suche nach neuen Wegen.

Im Parlament kommen die Pläne der Grossstädte derweil nicht überall gut an. Verena Herzog (SVP/TG) etwa stört sich daran, dass von einem wissenschaftlichen Projekt gesprochen werde, wenn es eigentlich um «eine Vorstufe der Legalisierung» gehe. Die Nationalrätin hält derlei Ideen für «fahrlässig» und hofft, dass sich das BAG gegen die Projekte der Städte aussprechen wird. «Ich habe grosse Bedenken, weil der präventive Gedanken keine Rolle mehr spielt», sagt Herzog. Und kündigt schon einmal an, dass sie sich auf jeden Fall wehren werde gegen allfällige neue Versuche, Cannabis zu legalisieren.