Das Gesetz soll kein Freipass fürs Schnüffeln sein

Ein neues Nachrichtendienstgesetz soll das Land vor aktuellen Bedrohungen schützen. Die Sicherheitskommission des Nationalrats (SIK) hat es bereits beraten.

Richard Clavadetscher
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Frau Graf-Litscher, Sie haben sich als Mitglied der SIK mit dem Nachrichtendienstgesetz befasst. Ist das für eine linke Politikerin nicht fast schon eine Strafaufgabe?

Edith Graf-Litscher: In der Tat sahen wir uns gezwungen, zahlreiche Anträge einzureichen, weil der Entwurf Mängel hatte. Dass aber Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit der Schweiz aktiv gegen Terroristen, gewalttätige Extremisten und Waffenschieber verteidigt werden müssen, ist für mich unbestritten. Ein Blick in die Welt zeigt: ohne Sicherheit keine Lebensqualität!

Geht es um den Staatsschutz, haben linke Politiker gemischte Gefühle. Spüren Sie dies in der Partei?

Graf-Litscher: Selbstverständlich! Die geschlossene SP-Fraktion setzt alles daran, dass es nie mehr zu einem Schnüffelstaat kommt, wie er im Kalten Krieg in der Schweiz existierte.

Wir gehen davon aus, dass Sie es hier nie allen recht machen können in Ihrer Partei.

Graf-Litscher: Weil die Kommission-Diskussionen vertraulich sind, war nicht zu jedem Zeitpunkt allen Parteimitgliedern bekannt, dass wir über 60 Anträge entweder selber eingereicht oder unterstützt hatten, um ein Gesetz zu erhalten, das freiheitlich ist, hohe Datenschutz-Standards respektiert und Eingriffe in die Grundrechte auf das absolute Mindestmass beschränkt.

Die Juso kritisieren das geplante Gesetz…

Graf-Litscher: Die SP war immerhin mit 18 Anträgen ganz oder teilweise erfolgreich. Im Zweckartikel wurde auf unseren Antrag hin ergänzt, dass das Gesetz zum Schutz der Freiheitsrechte der Bevölkerung beiträgt, nur die Polizei und nicht Nachrichtendienstler Personen anhalten darf, das Bundesverwaltungsgericht öffentlich Rechenschaft über genehmigte Nachrichtendienst-Aktionen ablegt und die Anforderungen für die Freigabe einzelner Aktionen durch den Sicherheitsausschuss des Bundesrates erhöht werden. Auch setzten wir durch, dass der Datenschutzbeauftragte Betroffenen Auskunft erteilt und in die Überwachung des Nachrichtendienstes eingebunden ist. Bei einigen Anliegen waren wir leider noch nicht erfolgreich.

Wo machen Sie Vorbehalte?

Graf-Litscher: Vier Punkte stehen im Vordergrund: Wir wollen ein Nachrichtendienstgesetz, das sich erstens klar auf den Kampf gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus beschränkt und keinen Freipass für undefinierte «besondere Lagen» gibt. Zweitens muss das gerichtliche Genehmigungsverfahren gestärkt werden, etwa durch eine Dreierbesetzung des Verwaltungsgerichts. Drittens wollen wir auch keine Alibi-Aufsicht, sondern ein unabhängiges, mit ausreichend finanziellen und personellen Mitteln ausgestattetes Organ. Viertens muss auch beim Nachrichtendienst das Öffentlichkeitsprinzip gelten. Eine öffentliche Kontrolle ist zentral, damit wir nicht wieder in einem Schnüffelstaat landen.

Der Nachrichtendienst soll bei präventiven Aktionen Telefone abhören, Computer anzapfen und private Räume verwanzen dürfen.

Graf-Litscher: Die technische Entwicklung ist in den letzten Jahren nicht stehen geblieben. Der Staat kann nicht tatenlos zusehen, dass sich Terroristen und gewalttätige Extremisten moderner elektronischer Mittel bedienen und unsere Sicherheit gefährden. Damit sind aber schwerwiegende Eingriffe in unsere Freiheit und Grundrechte verknüpft. Deshalb setzt sich die SP dafür ein, solche Massnahmen nur im äussersten Fall anzuwenden. Der Nachrichtendienst spricht von rund zehn Fällen pro Jahr. Das scheint uns vertretbar, wenn Bewilligungsverfahren und Aufsicht dafür sorgen, dass es dabei bleibt.