Das Ende des Schwarzsehens

Radiohören und Fernsehen, ohne dafür Gebühren zu zahlen, wird nicht mehr möglich sein. Künftig entrichten alle Haushalte und Unternehmen eine Abgabe – Ungerechtigkeiten werden dabei in Kauf genommen.

Marina Winder
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Ein TV-Gerät ist nicht länger Voraussetzung, um TV-Gebühren zahlen zu müssen. (Bild: ky/Peter Schneider)

Ein TV-Gerät ist nicht länger Voraussetzung, um TV-Gebühren zahlen zu müssen. (Bild: ky/Peter Schneider)

BERN. Der Appenzeller FDP-Ständerat Hans Altherr schaut nicht fern. Auch nicht via Laptop oder Smartphone. In der Ratsdebatte der kleinen Kammer zur Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes machte er gestern seinem Ärger darüber Luft, dass er künftig trotzdem TV-Gebühren zahlen soll.

Kern der Gesetzesänderung ist die Vereinfachung des Inkassos. Heute erhebt die Billag im Auftrag des Bundes sämtliche Haushalte mit Radio- und TV-Geräten und zieht bei ihnen die Gebühren ein. Ausserdem kontrolliert sie die Haushalte und büsst Schwarzseher und -hörer.

Es zahlen alle, dafür weniger

Künftig sollen alle Haushalte und Unternehmen, unabhängig davon, ob ein Gerät vorhanden ist, Radio- und TV-Gebühren zahlen. Ausgenommen sind Personen, die Ergänzungsleistungen erhalten, und kleine Unternehmen, die einen noch zu bestimmenden Mindestumsatz nicht erreichen. Für die Erhebung der Abgabe durch die Haushalte wird wiederum eine private Organisation beauftragt. Das muss nicht zwingend die Billag sein, der Auftrag soll öffentlich ausgeschrieben werden. Die gute Nachricht: Der jährliche Gesamtbetrag soll von 462 auf 400 Franken sinken.

«Es gibt kein gerechtes System»

TV-Abstinenzler, wie Hans Altherr einer ist, gibt es in der Schweiz Schätzungen zufolge 40 000 bis 50 000. Der Appenzeller Ständerat warf sich gestern vergeblich für sie ins Zeug. Sie alle werden künftig Gebühren für etwas zahlen, das sie nicht konsumieren. Eine Ungerechtigkeit, die Bundesrat, Nationalrat und nun auch der Ständerat in Kauf nehmen wollen. Es gebe kein System, das keine «ungerechten Einzelfälle» mit sich bringe, sagte Bundesrätin Doris Leuthard. Unterstützung erhielt sie von Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI), der selber ein Tessiner Privatradio und ein Privatfernsehen präsidiert. Er zeigte sich überzeugt davon, dass eine funktionierende elektronische Medienlandschaft der gesamten Gesellschaft zugute komme.

Der Nationalrat wollte sich gegenüber den Radio- und TV-Abstinenzlern noch gnädig zeigen und ihnen eine auf fünf Jahre befristete Möglichkeit gewähren, sich von der Gebührenpflicht auszunehmen. Der Ständerat kippte diesen Absatz aber wieder aus dem Gesetz.

Grundsatzdebatte über SRG

Hans Altherr scheiterte gestern noch mit einem weiteren Anliegen. Ein an den Bundesrat überwiesenes Postulat verlangt, die Service-public-Leistungen der SRG in einem umfassenden Bericht darzustellen – dies auch unter der Berücksichtigung der Stellung und Funktion privater Rundfunkanbieter. Altherr war nun der Ansicht, dass dieser Bericht abgewartet werden müsse, bevor man das geänderte Radio- und Fernsehgesetz absegne. Er stellte deshalb einen Rückweisungsantrag. «Wir müssen zuerst diskutieren, was Service public ist, was die SRG leistet und wie sie bezahlt werden soll», sagte Altherr. «Vielleicht können wir dann gleich einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative <Radio und Fernsehen – ohne Billag> machen. Dann haben wir die Zeit, bis der Bericht vorliegt, sinnvoll genützt.» Auch der Luzerner FDP-Ständerat Georges Theiler war der Ansicht, dass der Rat das Problem von hinten angehe. «Zum ersten müsste man sich im klaren sein, was man überhaupt finanzieren muss und will.» Altherrs Rückweisungsantrag blieb aber chancenlos und wurde mit 31 zu 13 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft geht nun zur Bereinigung zurück an den Nationalrat.

Hans Altherr Ständerat (FDP/AR) (Bild: ky)

Hans Altherr Ständerat (FDP/AR) (Bild: ky)

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