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Das Ende des Rentenschocks naht: Weshalb die Schweiz wieder AHV- und IV-Gelder in den Kosovo schicken will

Seit neun Jahren zahlt die Schweiz keine Renten mehr in den Kosovo – mit weitreichenden Folgen für viele Migranten aus dem Balkanstaat. Jetzt liegt eine Lösung auf dem Tisch, von der nur die SVP nichts wissen will.
Dominic Wirth
Die kosovarische Hauptstadt Pristina. (Bild: ky)

Die kosovarische Hauptstadt Pristina. (Bild: ky)

Die Kosovaren bilden eine der grössten Diaspora in der Schweiz, rund 200'000 Menschen kosovarischer Herkunft leben laut dem Bund hierzulande. Für sie passiert in diesen Tagen Entscheidendes: Das Abkommen über die soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und Kosovo befindet sich auf gutem Weg.

Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich Handfestes. Sobald das Abkommen unter Dach und Fach ist, zahlen die Schweizer Sozialwerke wieder AHV- und IV-Renten in den Kosovo. Etwa an Pensionierte, die ein Leben lang in der Schweiz gearbeitet haben, ihren Lebensabend aber in der alten Heimat verbringen wollen.

Ein schwarzes Kapitel

Es ist nun etwas mehr als neun Jahre her, dass der Bundesrat jenen Entscheid fasste, den Osman Osmani von der Gewerkschaft Unia als «Schock für die kosovarischen Staatsangehö­rigen und ein schwarzes Kapitel in den schweizerisch-kosovarischen Beziehungen» bezeichnet: Im Dezember 2009 beschloss die Regierung, keine neuen Renten mehr in den Kosovo auszubezahlen. Sie begründete das mit den mangelhaften staatlichen Strukturen im jungen Balkanstaat, der sich 2008 unabhängig erklärt hatte.

Kosovo fehlte nach Einschätzung der Schweizer Behörden eine funktionierende Verwaltung – und damit die Basis für eine Zusammenarbeit, unter anderem auch bei Ermittlungen gegen Rentenbetrüger. Es lag auch am politischen Druck aus dem rechten Lager, dass der Bundesrat die Notbremse zog.

«Tragische Fälle»

Gewerkschafter Osmani, der selbst aus dem Kosovo stammt, bezeichnet den Entscheid als «politisch motiviert» und «diskriminierend». Er führte zu emotionalen Diskussionen und einem langwierigen juristischen Streit, an dessen Ende das Bundesgericht das Vorgehen des Bundes stützte. Die Folgen für viele Kosovaren waren weitreichend. Wer nach dem 1. April 2010 in die alte Heimat zurückkehrte, erhielt keine AHV-Rente mehr ausbezahlt. Auf Gesuch hin erstattete der Bund stattdessen die geleisteten AHV- oder IV-Beiträge zurück. Im Gegenzug erlosch jeder weitere Anspruch.

Laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) machten 6257 Personen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Sie bezogen im Schnitt etwas über 130'00 Franken. Und dürften damit in den allermeisten Fällen schlechter gefahren sein als mit einer regulären Altersrente.

Osman Osmani sagt, dass deshalb Tausende pensionierte Kosovaren auf eine Rückkehr verzich­teten. Wer bereits vor dem ­Entscheid des Bundesrats zurückgekehrt war, erhielt seine AHV-Rente weiterhin. Neue Ansprüche aber konnten nicht angemeldet werden – was laut der St.Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi zu «tragischen Fällen» führte.
Etwa, wenn eine Frau ihren Mann verlor, von dessen AHV-Rente das Paar zuvor gelebt hatte. Eine Witwenrente wurde dann wegen des fehlenden Abkommens nicht mehr ausbezahlt. Gysi sagt:

«Es ist deshalb gut, dass wir endlich, endlich eine Lösung auf dem Tisch haben. Alle, die hier gearbeitet haben, sollen auch ihre Rente erhalten.»

Das sieht auch Gewerkschafter Osmani so, der allerdings bemängelt, dass für Härtefälle keine rückwirkenden Entschädigungen vorgesehen sind.

SVP zweifelt an kosovarischer Verwaltung

Der Bund hat grünes Licht für ein neues Abkommen gegeben, weil die Situation im Kosovo sich für ihn mittlerweile «entscheidend verbessert» hat. Dies hat ein bilaterales Pilotprojekt ergeben, bei dem das Funktionieren der Zusammenarbeit konkret getestet wurde. Zudem ist auch eine Grundlage für Missbrauchsbekämpfung im Vertrag enthalten. Sozialversicherungsabkommen unterhält die Schweiz bereits mit 44 anderen Staaten von Australien bis hin zu Montenegro.
Die Schweiz rechnet mit Kosten von 16 Millionen Franken.

Ab wann die Schweiz wieder Renten in den Kosovo zahlt, steht noch nicht fest. Am Donnerstag befindet der Ständerat über das Abkommen; die vorberatende Kommission beantragt einstimmig ein Ja, will das Abkommen aber – anders als der Bundesrat – einem fakultativen Referendum unterstellen.

Im Nationalrat wird sich die SVP gegen das Abkommen stellen. Nationalrat Thomas de Courten bezweifelt, dass die kosovarische Verwaltung heute so funktioniert, dass eine reibungslose Zusammenarbeit möglich ist. Der Baselbieter sagt:

«Es gibt für uns keine schlüssigen Nachweise dafür, dass das wirklich so ist.»

Die SVP erachtet die Rentenauszahlung ins Ausland generell als «problematisch». Laut de Courten will sie sich bei der Beratung des Abkommens mit dem Kosovo im Nationalrat zudem dafür einsetzen, dass solche Rentenzahlungen nur noch kaufkraftbereinigt erfolgen sollen.

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