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Das dubiose Vorgehen der Schweiz im Fall Karimowa

Die Schweiz will Usbekistan rund 700 Millionen Franken zurückgeben, die in der Affäre um die Tochter des früheren Präsidenten gesperrt sind. Dabei ist das Verfahren noch gar nicht abgeschlossen.
Balz Bruppacher
Sie wusste sich in Szene zu setzen: Gulnara Karimowa bei einem öffentlichen Auftritt im Oktober 2013 in Tashkent. (Bild: Yves Forestier/Getty)

Sie wusste sich in Szene zu setzen: Gulnara Karimowa bei einem öffentlichen Auftritt im Oktober 2013 in Tashkent. (Bild: Yves Forestier/Getty)

Es geht um eine der grössten internationalen Korruptions- und Geldwäschereiaffären. Die mutmasslichen Bestechungszahlungen von Telekomkonzernen an Personen aus dem Umfeld von Gulnara Karimowa, der ältesten Tochter des 2016 verstorbenen Präsidenten ­Usbekistans, Islam Karimow, beschäftigen die Behörden in 19 Ländern. Die Schweizer Bundesanwaltschaft führt seit sechs Jahren ein Geldwäschereiverfahren gegen sechs usbekische Staatsangehörige, darunter auch Gulnara Karimowa.

Nun soll plötzlich alles schnell gehen, wie zwei Strafbefehle der Bundesanwaltschaft zeigen, die unserer Zeitung vorliegen. Sie betreffen nicht die Haupt­beschuldigte, sondern den früheren Ehemann von Gulnara Karimowa und deren engste Mitarbeiterin. Die beiden sitzen in Usbekistan Freiheitsstrafen von 14 beziehungsweise 13 Jahren wegen Wirtschaftsdelikten ab. Sie waren im Dezember 2016 von der Bundesanwaltschaft in der usbekischen Hauptstadt Taschkent einvernommen worden und stellten ein halbes Jahr später ein schriftliches Gesuch um Durchführung eines abgekürzten Verfahrens in der Schweiz.

Geldstrafen und Einziehung fast aller blockierten Gelder

Mit Strafbefehlen vom 22. Mai verurteilte die Bundesanwaltschaft die beiden wegen qualifizierter Geldwäscherei und Urkundenfälschung zu unbedingten Geldstrafen von je 130 Tagessätzen zu 3000 Franken. Bei der Bemessung des Strafmasses berücksichtigte die Bundesanwaltschaft, dass beide Beschuldigten das Schweizer Verfahren unterstützt und Geständnisse abgelegt hätten. Bei den Einvernahmen im Dezember 2016 hätten sie in Anwesenheit ihrer Anwälte aus der Schweiz und Usbekistan zudem spontan erklärt, sie stimmten der Einziehung ihrer Vermögenswerte in der Schweiz zu, mit Blick auf eine Wiedergutmachung des Schadens, den Usbekistan erlitten habe.

Die Bundesanwaltschaft verfügte weiter die Einziehung von insgesamt 686747931 Dollar und 35124 Euro, die auf Banken in Genf und Zürich eingefroren sind. Dies mit Blick auf die Rückerstattung dieser Gelder an die Republik Usbekistan. Dieses Vorgehen wird einerseits mit den Absichtserklärungen der Beschuldigten bei der Einvernahme im Dezember 2016 begründet. Anderseits weist die Bundesanwaltschaft darauf hin, dass die Rückerstattung der Gelder im Einklang mit dem UNO-Übereinkommen gegen die Korruption stehe.

Bundesrat verschwieg seinen Beschluss

Zudem habe sich der Bundesrat am 9. Mai für die Rückführung der beschlagnahmten Vermögenswerte an Usbekistan ausgesprochen. Dies entspreche dem Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte und der vom Bundesrat beschlossenen Strategie des sogenannten Asset Recovery. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und das Departement für auswärtige Angelegenheiten hätten dem Bundesanwalt die Absichten des Bundesrats am 18. Mai schriftlich bestätigt.

Dass der Bundesrat bereits die Rückerstattung der Gelder an Usbekistan beschlossen hat, kommt überraschend. In der Fragestunde des Nationalrats vom 30. Mai hatte der Bundesrat eine Frage von Carlo Sommaruga (SP; Genf) nach den Modalitäten für eine mögliche Rückerstattung noch ausweichend beantwortet und erklärt, ein Abkommen über die Rückgabe von Geldern sei grundsätzlich erst dann möglich, wenn eine Einziehungsverfügung rechtskräftig sei. Im Falle Usbekistans sei noch ein Strafverfahren im Gang. Den eigenen Beschluss vom 9. Mai verschwieg der Bundesrat ebenso wie die Strafbefehle der Bundesanwaltschaft vom 22. Mai. Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Juni auf Anfrage unserer Zeitung noch erklärt, zum Strafverfahren gegen Gulnara Karimowa gebe es nichts Neues zu kommunizieren.

Die Verteidigung von Gulnara Karimowa wehrt sich mit allen Mitteln gegen die Einziehung und Rückerstattung der gesperrten Gelder im Schnellverfahren. Der Genfer Rechtsanwalt Grégoire Mangeat, Verteidiger der 45-jährigen Usbekin, fordert in einem Rekurs ans Bundesstrafgericht und in vier Einsprachen an die Bundesanwaltschaft die Aufhebung der Strafbefehle. Die vorgezogene Erledigung gegen zwei der sechs Beschuldigten komme einer informellen Trennung des Verfahrens gleich und verstosse gegen den Grundsatz der Verfahrenseinheit sagte Mangeat und fügte hinzu: «Die Strafbefehle sind eine schwere Verletzung des Rechts auf einen fairen Prozess und des Rechts von Gulnara Karimowa auf Gleichbehandlung.»

Vorgehen der Schweiz weckt ungute Erinnerungen

Mangeat verweist auf einen vergleichbaren Fall, in dem das Bundesstrafgericht die Bundesanwaltschaft im August 2015 zurückgepfiffen hatte. Es ging damals um das Geldwäschereiverfahren gegen den deutschen Financier Florian Homm und weitere Beschuldigte. Die Bundesanwaltschaft wollte die Anklage gegen einen mitbeschuldigten Schweizer Treuhänder vorziehen. Die Richter in Bellinzona wiesen die Anklageschrift aber zurück und erinnerten an das Gebot der Verfahrens- und Beurteilungseinheit. Würde der Prozess durchgeführt, wären die anderen Beschuldigten in ihren Verfahrensgarantien beschnitten. Hinzu komme die Gefahr von sich widersprechenden Urteilen, zumal im Falle der Mitbeschuldigten noch Ermittlungen im Gang seien.

Der Verteidiger der Usbekin macht auch ein grosses Fragezeichen hinter die Geständnisse der beiden Mitbeschuldigten. Ein Geständnis oder die anderwei­tige ausreichende Klärung des Sachverhalts ist die Voraussetzung für die Anwendung des Strafbefehlsverfahrens. «Ein Geständnis entbindet die Bundesanwaltschaft nicht von der Pflicht, den Sachverhalt zu klären», betonte Man­geat. Er erinnerte weiter daran, dass mehrere Beschuldigte in den Einvernahmen der Bundesanwaltschaft aussagten, dass ihre Zukunft von der Rückerstattung der eingefrorenen Vermögen nach Usbekistan abhänge. «In diesem Fall habe ich eine Chance, wieder ein normales Leben zu führen und meine Angehörigen zu ­sehen», zitiert der Verteidiger die nun mit einem Strafbefehl belegte Assistentin Karimowas. Ein anderer Beschuldigter erwähnte die Möglichkeit einer Amnestie oder der Strafreduktion im Fall der Rückerstattung der Vermögenswerte.

Mangeat verweist auf einen Amnesty-Bericht vom vergangenen Januar, ­wonach die usbekischen Behörden regelmässig Folter als Werkzeug benutzen, um Geständnisse von Gefangenen zu ­erpressen. «An der Freiwilligkeit der ­Geständnisse bestehen grosse Zweifel», sagt der Verteidiger.

Führt die Politik in diesem Fall Regie?

Sein Team, zu dem auch die Rechtsanwältinnen Fanny Margairaz und Alice Parmentier gehören, macht ausserdem auf den zeitlichen Ablauf der Entscheide der politischen Behörden und der Bundesanwaltschaft aufmerksam. Der Umstand, dass die Bundesanwaltschaft die Strafbefehle zur Einziehung und Rückerstattung praktisch aller eingefrorenen Gelder vier Tage nach dem Bescheid der Bundesbehörden über die Rückerstattungsabsichten des Bundesrats erlassen habe, zeige den politischen Charakter der Strafbefehle.

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