Darum ist Trump wichtig für uns

Die USA sind der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz. Kein Wunder also, dass man in Bern mit einem möglichen Freihandelsabkommen liebäugelt. Die Schweizer Bauern sind derweil aber skeptisch. Für Agrarprodukte müsse der Grenzschutz aufrechterhalten werden.

Tobias Bär, Kari Kälin
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Schweizer Bauern stehen einem möglichen Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA skeptisch gegenüber. (Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally, Ballens, 17. Juni 2014)

Schweizer Bauern stehen einem möglichen Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA skeptisch gegenüber. (Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally, Ballens, 17. Juni 2014)

Die Agenda eines Bundespräsidenten ist dicht gefüllt, doch wenn der US-Präsident ruft, dann wird umdisponiert. Und so flog Ueli Maurer gestern kurzfristig nach Washington. Die Einladung aus dem Weissen Haus war offenbar erst Anfang Woche in Bern eingetroffen. Aus Schweizer Sicht sprechen insbesondere volkswirtschaftliche Gründe für ein gutes Einvernehmen mit den Vereinigten Staaten. Die USA sind der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz, wichtiger ist nur noch Deutschland. Dies gilt sowohl für die Importe als auch für die Ausfuhren, wobei Letztere in den vergangenen Jahren stark zugelegt haben (siehe Tabelle).

Gemäss dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse geht die wirtschaftliche Bedeutung der USA aber über die Zollstatistik hinaus. So sind die Vereinigten Staaten die wichtigste Adresse für Schweizer Direktinvestitionen, die USA wiederum sind der drittwichtigste Direktinvestor in der Schweiz. Laut Economiesuisse läge mit einem optimalen Marktzugang aber «noch viel mehr drin». Der Leiter Aussenwirtschaft, Jan Atteslander, sagt: «Die USA sind das mit Abstand wichtigste Land, mit dem die Schweiz noch kein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat.»

Die roten Linien der Bauern

Der letzte Anlauf für ein solches Abkommen wurde 2006 auf Druck der hiesigen Landwirtschaft abgebrochen. Nun wird die Möglichkeit neuer Verhandlungen erörtert. Und der oberste Schweizer Bauer, CVP-Nationalrat Markus Ritter, hat die roten Linien bereits definiert: «Für sensible Produkte muss der heutige Grenzschutz aufrechterhalten werden.» Ritter meint Fleisch, Milch, Früchte, Gemüse und Getreide. Konzessionen seien beispielsweise bei Gewürzen möglich. Der Bauernverbandspräsident weiss dabei die Wirtschaftskommission des Nationalrats hinter sich: Diese beantragte im vergangenen Herbst mit grosser Mehrheit, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA auf sensible Agrarprodukte Rücksicht nehmen müsse.

Ein allgemeiner Agrarfreihandel stehe für die Schweiz nicht zur Diskussion, sagte denn auch die Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft, Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Man werde nun schauen, ob unter der Regierung Trump «differenziertere Lösungen» möglich seien. Ineichen-Fleisch war Teil der Delegation, die gestern nach Washington reiste. Es stellt sich allerdings die Frage, was die Schweiz den USA abgesehen vom Agrarfreihandel anzubieten hat. Die Mehrheit der amerikanischen Warenlieferungen gelangt schon heute zollfrei in die Schweiz. Gemäss Jan Atteslander könnten US-Firmen mit einem Freihandelsabkommen zusätzlich von einfacheren Zollverfahren profitieren. Ein Abkommen käme zudem dem wachsenden Handel mit Dienstleistungen zugute.

Es droht ein Wettbewerbsnachteil

Für Martin Naville, Direktor der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer, hat ein Freihandelsabkommen hohe Dringlichkeit. Dies auch deshalb, weil es Anzeichen gibt, dass die USA die eingeschlafenen Verhandlungen mit der EU wieder aufnehmen könnten. «Wenn die EU mit den USA ein Freihandelsabkommen hätte und die Schweiz nicht, würde das für unser Land einen grossen Wettbewerbsnachteil bedeuten», sagt Naville.

Darum sind wir wichtig für Trump

Nicht nur wegen eines möglichen Freihandelsabkommens ist die Schweiz im Moment ein interessanter Verbündeter für US-Präsident Trump. Auch beim sich zuspitzenden Konflikt mit dem Iran könnte sie als Vermittler eine Rolle spielen.
Renzo Ruf, Washington