«Damit dankt der Rechtsstaat ab»

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates will die Ausschaffungs- Initiative nach Wortlaut umsetzen. Für Giusep Nay ist dies «sinnlos» und ein Zeichen zunehmender Missachtung der Gewaltentrennung.

Daniel Klingenberg
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Harsche Kritik an den Mitteparteien: Der ehemalige Bundesgerichtspräsident Giusep Nay. (Bild: ky)

Harsche Kritik an den Mitteparteien: Der ehemalige Bundesgerichtspräsident Giusep Nay. (Bild: ky)

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates will die Ausschaffungs-Initiative strikt nach Wortlaut umsetzen. Dies teilte sie am Freitag mit. Der ehemalige Bundesgerichtspräsident Giusep Nay hält nichts davon: «Das ist sinnlos», sagt er im Interview mit der Ostschweiz am Sonntag. «Das Bundesgericht muss dem nach der Bundesverfassung massgebenden Völkerrecht, den Menschenrechten, den Vorrang einräumen.» Bei einer Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative nach Wortlaut wäre dies nicht der Fall.

«Ruf der Schweiz leidet»

Auch mit der Durchsetzungs-Initiative der SVP geht Giusep Nay hart ins Gericht: «Damit dankt der demokratische Rechtsstaat ab. Die Durchsetzungs-Initiative muss ungültig erklärt werden.»

Nay äussert sich zudem über die Kritik an den höchsten Gerichten des Landes von Seiten der SVP und der FDP, die laut darüber nachdenken, das Völkerrecht über das Landesrecht zu stellen. «Die zunehmende Kritik ist darauf zurückzuführen, dass der Grundsatz der Gewaltentrennung und damit eine Grundfeste des Rechtsstaates missachtet wird. Das ist erst seit wenigen Jahren der Fall, wohl infolge zunehmendem Erfolg populistischer Politik mit der Schürung von Ängsten vor Ausländern.» Durch die Kritik leide auch der Ruf der Schweiz als unverrückbarer Rechtsstaat und als Land mit einer grossen humanitären Tradition zusehends.

Mehr zum Thema in der Ostschweiz am Sonntag vom 13. Oktober.

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