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CYBERKRIMINALITÄT: Ständerat macht dem Bund Dampf

Der Ständerat findet, dass die Schweiz im Kampf gegen Cyberangriffe schlecht aufgestellt ist – und fordert die Schaffung eines nationalen Kompetenzzentrums. Der Bundesrat hält das für unnötig.
Dominic Wirth
Die Schweiz wird immer wieder von Cyberkriminellen attackiert. (Bild: iStock)

Die Schweiz wird immer wieder von Cyberkriminellen attackiert. (Bild: iStock)

Dominic Wirth

Normalerweise ist im Bundeshaus eher der Nationalrat für die klaren Botschaften besorgt. Gestern aber war es der Ständerat, der ein Signal absetzte, das an Deutlichkeit kaum zu übertreffen ist. Gleich mit 41 zu 4 Stimmen unterstützte er eine Motion von Joachim Eder, und dieses klare Resultat überraschte sogar den FDP-Ständerat ein wenig. Der Zuger fordert mit seinem Vorstoss den Aufbau eines Cybersecurity-Kompetenzzentrums auf Bundesebene.

Der deutliche Entscheid zeigt: In den Augen der Ständeräte macht der Bundesrat viel zu wenig, um die Schweiz gegen Cyberangriffe zu schützen. Vielleicht bewegte auch eine Mitteilung des Bundes vom letzten Freitag einige Ständeräte dazu, auf den Ja-Knopf zu drücken. Damals hatte der Bundesrat in einem dürre Communiqué bekanntgegeben, dass er bereits im Juli Opfer einer Cyberattacke geworden war. Die Art und Weise der Kommunikation verstimmte verschiedene Sicherheitspolitiker, weil der Bund so spät informierte –und zum Ausmass des Schadens erst noch wenig Konkretes verlauten liess. Auch gestern gab es dazu von Seiten des Bundesrates keine neuen Informationen.

Wissen der Hochschulen nutzen

Vor allem wurde während der Debatte in der kleinen Kammer aber fundamentale Kritik an der Herangehensweise des Bundes laut. Das begann mit Joachim Eder, der von einer «deutlich veränderten und intensivierten Bedrohungslage» sprach, welcher der Bund in seinen Augen derzeit viel zu wenig entgegensetzt. Eder bemängelte etwa, dass es an Spezialisten mangle und an Routine im Umgang mit Cyberangriffen in den einzelnen Departementen. Als Lösung schwebt dem Zuger Ständerat ein übergeordnetes, mit Weisungsbefugnissen ausgestattetes Kompetenzzentrum vor, in das alle Departemente einbezogen sind.

Daneben war gerade auch aus der SP immer wieder die Kritik zu hören, dass der Bund den Kampf gegen Cyberkriminelle vernachlässige. Der Baselbieter Claude Janiak wies etwa auf den Finanzsektor hin und auf die internationalen Organisationen im Land, die die Schweiz beherberge. Es brauche in diesem Dossier deshalb mehr Tempo und klare Verantwortlichkeiten. Und Géraldine Savary aus der Waadt strich, wie auch Joachim Eder, die Möglichkeiten heraus, die das Cyberfachwissen an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen in Lausanne und Zürich biete. Dieses Wissen, so der Tenor, gelte es zu nutzen und bei der Schaffung eines Kompetenzzentrums einzubringen.

Zuerst muss sich nun aber der Nationalrat zum Vorschlag von Joachim Eder äussern. Wie ein neues Kompetenzzentrum genau ausgestaltet sein soll, dazu kursierten gestern verschiedene Ideen. Anita Fetz (SP/BS) machte sich für eine Umsetzung im Verteidigungsdepartement stark. Eder regte an, den Aufbau der neuen Institution in die Natio­nale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) aufzunehmen. Diese wird gegenwärtig vom Bund überarbeitet.

Maurer wehrt sich nach Kräften

Es war Bundesrat Ueli Maurer, der Vorsteher des Finanzdepartements (EFD), der im Ständerat als Vertreter der Regierung an­traben musste. Der Hintergrund: Die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) gehört zum EFD. Und in den Augen des Bundesrats braucht es kein neues Kompetenzzentrum, weil es schon eines gibt: Melani nämlich. Allerdings stand Maurer mit diesem Argument auf ver­lorenem Posten. Der Jurassier Claude Hêche bemängelte etwa, Melani mangle es an den notwendigen Ressourcen. Auch Joachim Eder kritisierte, dass der Verweis des Bundesrats auf Melani «zu kurz greife». Wie viel Personal Melani einsetzen kann, wollte man dort gestern auf Anfrage nicht kommunizieren.

Maurer wehrte sich nach Kräften gegen die Kritik aus dem Ständerat. «Unterschätzen Sie uns nicht!», rief er den Stände­räten etwa zu. Und der Zürcher sagte auch, dass es diese Motion nicht brauche, «weil wir alles, was Sie sagen, auch unterstützen und im Alltag umsetzen». Davon liessen sich die Ständeräte indes nicht überzeugen. Und schon nächste Woche könnten sie dem Bundesrat erneut Dampf machen im Kampf gegen die Cyberkriminalität. Dann steht ein Vorstoss von Josef Dittli (FDP/UR) auf dem Programm, der den Aufbau von Cybertruppen in der Schweizer Armee fordert.

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