CVP Tessin stellt sich quer

Drucken
Teilen

Zuwanderung Überraschend beteiligen sich die Tessiner Christlichdemokraten an der Unterschriftensammlung gegen die Umsetzung der Massenein­wanderungs-Initiative (MEI). «Ich bin froh um diese Unterstützung», kommentierte der Politologe Nenad Stojanovic die gestrige Ankündigung der Kantonalpartei, das von ihm lancierte Referendum zu unterstützen.

Die Tessiner CVP ist über das beschlossene Umsetzungsgesetz, das im Kern nur einen Arbeits­losenvorrang vorsieht, erbost. Von den jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten für erwerbs­tätige Ausländer, wie durch die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative in der Verfassung verankert, fehlt bekanntlich darin jede Spur. «Die Erwartungen von fast 83 000 Tessinern, die für die Initiative gestimmt haben, sind nicht in Erfüllung gegangen», sagten die Tessiner CVP-Vertreter vor den Medien. Das Tessin hatte mit 68,2 Prozent Ja zur MEI gesagt, deutlicher als jeder an­dere Kanton.

Die kantonale CVP hat daher entschieden, das Referendum zu unterstützen, damit das Stimmvolk das letzte Wort hat. Zudem möchte die Partei, dass der Tessiner Grosse Rat auch ein Kantonsreferendum ergreift. Das Tessin müsste verbündete Stände finden. Denn mindestens acht Kantone sind für das Zustandekommen eines solchen Referendums nötig.

Mutterpartei in der Zwickmühle

Die Ausgangslage ist kurios: Die CVP Tessin unterstützt das Referendum gegen das Umsetzungsgesetz in der Hoffnung auf eine Ablehnung. Initiator Nenad Stojanovic – ein SP-Mann – hingegen hofft auf ein Ja, damit die SVP nicht länger von Volksverrat sprechen kann. Die CVP Schweiz hat sich bereits gegen das Referendum ausgesprochen.

Gleichwohl zeigt CVP-Präsident Gerhard Pfister Verständnis für den Entscheid der Tessiner Kantonalpartei: «Denn das Tessin wird die negativen Auswirkungen dieser ungenügenden Umsetzung des Volksentscheids besonders stark spüren.» Sollte das Referendum zu Stande kommen, dürfte die CVP bei der Parolenfassung unter Druck geraten. Im Parlament haben sich ihre Vertreter der Stimme enthalten. (gl/ffe)