CVP streitet über SVP-Initiative

Anfang Jahr machte sich die CVP noch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stark. Nun befürworten Teile der Partei eine Herdprämie, wie sie die SVP fordert. «Das ist inkonsequent», kritisiert Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz.

Eveline Rutz
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BERN. Die SVP-Familien-Initiative spaltet die CVP. Während sich 18 Parlamentarier im Pro-Komitee engagieren, bekämpfen die CVP-Frauen den Steuerabzug für die Eigenbetreuung von Kindern vehement. «Wir sind dagegen, dass Einverdiener-Familien bevorzugt werden», sagt Präsidentin Babette Sigg. Das Ziel der SVP sei klar: Sie wolle die Frauen mit finanziellen Anreizen zurück an den Herd bringen. Die CVP habe sich in der Vergangenheit stets für alle Familien gleichermassen eingesetzt, stellt Sigg fest. Dass sich nun Teile der Partei für eine Herdprämie aussprechen, ist ihr daher völlig unverständlich.

Im Parlament noch geschlossen

«Inkonsequent» nennt die St. Galler Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz dieses Verhalten. «Einige Kollegen haben offenbar vergessen, dass sie sich 2009 gegen diese Privilegierung ausgesprochen haben.» Tatsächlich lehnte die Partei im Parlament entsprechende Vorstösse der SVP ab. Hingegen befürwortete sie geschlossen, dass die Kosten für eine externe Kinderbetreuung von den Steuern abgezogen werden können. Familien, die auf eine Krippe angewiesen seien, sollten finanziell nicht benachteiligt werden, argumentierte sie damals. Anfang Jahr weibelte die CVP zudem für ihren eigenen Familienartikel. Sie wollte den Bund und die Kantone damit verpflichten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. «Und nun vollziehen einige eine solche Kehrtwende», ärgert sich Meier-Schatz.

CVP-Vizepräsidentin Ida Glanzmann (LU), welche sich für das SVP-Volksbegehren einsetzt, sieht keinen Widerspruch. Es gehe in beiden Fällen um die Wahlfreiheit. «Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, und solche, welche eine externe Betreuung in Anspruch nehmen, sollen steuerlich gleich behandelt werden.» Das betont auch Nationalrat Martin Candinas (GR). «Wir sind nicht der Meinung, dass die Frau an den Herd gehört», stellt er klar. Dass der Staat Krippenplätze unterstütze, sei absolut notwendig. Traditionelle Familien dürften aber nicht benachteiligt werden. Sie verzichteten auf Einkommen und könnten weniger in die Pensionskasse sowie die dritte Säule einzahlen. Daher sei der Steuerabzug berechtigt, auch wenn er systemfremd sein möge. «Wichtig ist, dass alle Familien gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden», entgegnet Meier-Schatz. Dieser Verfassungsgrundsatz werde ohne zusätzlichen Fremdbetreuungsabzug verletzt. Einverdiener-Familien würden anderweitig unterstützt – etwa mit Prämienverbilligungen oder bei der AHV, indem die Ehefrau nicht zusätzlich einzahlen müsse.

Dank CVP schon umgesetzt

Ein Steuerabzug für die Eigenbetreuung ist in Zug, Luzern, Nidwalden und dem Wallis bereits Realität, wozu die kantonalen CVP-Sektionen massgeblich beigetragen haben. Daher verwundert es nicht, dass viele der CVP-Befürworter – darunter Parteipräsident Christophe Darbellay – aus diesen Kantonen stammen. «Das Rezept kommt eigentlich von uns», sagt denn auch Candinas. Dass es in der Partei heftig umstritten ist, bewertet er positiv. «Wir sind eine Volkspartei, in der verschiedene Meinungen Platz haben.»

Am 26. Oktober müssen die Delegierten in Tenero die Parole fassen. In einem Streitgespräch werden sich CVP-Frauen-Präsidentin Sigg und ihre Vorgängerin Ida Glanzmann gegenüberstehen.

Mobilisierung wird schwierig

«Wir sind guten Mutes», sagt Sigg. Dass Teile der Bundeshausfraktion für die Initiative seien, heisse noch nicht, dass die Delegierten diese Haltung teilten. Sigg räumt allerdings ein, dass es schwierig wird, gezielt zu mobilisieren, da die CVP im Tessin tagen wird. «Ein Nein ist möglich», sagt Meier-Schatz. Angesichts der Haltung der Parteispitze sei die Strategie aber noch abzusprechen.