CVP-Präsident Gerhard Pfister verteidigt St.Galler Burkaverbot

Lange hegte CVP-Präsident Gerhard Pfister Vorbehalte gegen ein Burka-Verbot. Nachdem seine Partei im Kanton St.Gallen das Verhüllungsverbot aber unterstützt und einen Erfolg erzielt hat, wählt Pfister nun deutlichere Worte.

Fabian Fellmann
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Im Kanton St.Gallen wurde das Burkaverbot gestern deutlich angenommen. (Dave Thompson/AP Photo)

Im Kanton St.Gallen wurde das Burkaverbot gestern deutlich angenommen. (Dave Thompson/AP Photo)

Die Volksinitiative für ein nationales Burka-Verbot kommt aus den Reihen der SVP. Doch in der CVP-Fraktion «würden sehr viele ein Burkaverbot begrüssen», sagte Parteipräsident Gerhard Pfister im Januar der Berner Zeitung. Er selbst äusserte Bedenken dagegen. Ein Burka-Verbot gehöre nicht in die Bundesverfassung, sondern in ein Gesetz. Und es sei nur sinnvoll mit weiteren Massnahmen.

Tempi passati? Nachdem die St.Galler am Sonntag mit 66,7 Prozent Ja-Stimmen ein gesetzliches Verhüllungsverbot beschlossen haben, hat sich am Sonntagabend auch Gerhard Pfister auf dem Kurznachrichtendienst Twitter deutlich dafür ausgesprochen.

Der Zuger Nationalrat sagt damit zwar nicht, dass er die Verbots-Initiative unterstütze – stellt sich jedoch deutlich auf die Seite der Verbots-Befürworter. So könnte er die Unterstützung der Anti-Burka-Initiative auf nationaler Ebene durch die CVP vorspuren. Mit einer Zustimmung könnte die einst katholische Partei wohl bei manchen potenziellen Wählern in den Stammlanden punkten. Die Behandlung der Initiative im Parlament dürfte just aufs Wahljahr 2019 fallen, die Volksabstimmung indes ist wohl nicht vor 2020 zu erwarten.

Würde sich die 30-köpfige CVP-Nationalratsfraktion hinter die Initiative stellen, käme sie zusammen mit den 68 SVP-Vertretern schon sehr nahe an das absolute Mehr von 100 Stimmen. Allerdings hatten Teile der CVP schon 2016 eine parlamentarische Initiative für ein gesetzliches Burka-Verbot unterstützt und ihr damit in der grossen Kammer eine knappe Mehrheit verschafft – Pfister liess damals die Abstimmung sausen und nahm nicht Teil. Im Ständerat schliesslich war das Ansinnen chancenlos, auch wegen der CVP-Ständeräte.

Der Bundesrat lehnt die nun vorliegende Burkaverbotsinitiative ab. Er plant einen indirekten Gegenvorschlag dazu, der ein Verbot des Verschleierungszwangs vorsieht sowie Regeln, unter welchen Umständen muslimische Frauen ihr Gesicht Behördenvertretern zeigen müssen. Auch CVP-Präsident Gerhard Pfister hat schon einen Gegenvorschlag ins Spiel gebracht: einen breiter gefassten Religionsartikel, welcher den religiösen Frieden in der Schweiz gewährleisten soll. Pfister war am Sonntagabend für Nachfragen zu seiner Haltung zur Burka-Initiative nicht erreichbar.

St.Galler Burkaverbot erregt international Aufsehen

Im Kanton St.Gallen haben sich die Stimmbürger klar für ein Burka-Verbot ausgesprochen. Das ist ein Signal für die anstehende Abstimmung auf nationaler Ebene. Und es sorgt für Schlagzeilen in muslimischen Ländern.
Katharina Brenner, Fabian Fellmann, Regula Weik