CVP könnte Bersets Reform im Ständerat retten

Alain Berset kämpfte erfolgreich dafür, dass die hochumstrittene Rentenreform zuerst in den Ständerat kommt. Das ist wichtig, weil die Bürgerlichen im Nationalrat das Gesamtpaket wohl sofort an den Bundesrat zurückweisen würden, mit der Forderung, es zu zerstückeln.

Tobias Gafafer/Bern
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Alain Berset kämpfte erfolgreich dafür, dass die hochumstrittene Rentenreform zuerst in den Ständerat kommt. Das ist wichtig, weil die Bürgerlichen im Nationalrat das Gesamtpaket wohl sofort an den Bundesrat zurückweisen würden, mit der Forderung, es zu zerstückeln. Zumindest vorläufig könnte die Rechnung des Sozialministers aufgehen. Im Ständerat spielt die CVP das Zünglein an der Waage. «Seit 1996 gelang keine Reform mehr. Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen», sagt der einflussreiche Sozialpolitiker und Ständerat Urs Schwaller (CVP/FR).

Er lehnt die bürgerlichen Pläne für eine Aufteilung ab. «Das Volk muss wissen, was es mit 65 Jahren aus der ersten und zweiten Säule erhält.» Sonst sei die Vorlage in einer Abstimmung chancenlos. Schwaller will höchstens Teile der Mammutvorlage etappenweise in Kraft setzen. Diese Aussagen decken sich auffallend mit dem gestrigen Communiqué von Bersets Departement. «Der Bundesrat ist offen für eine Diskussion über eine etappenweise Inkraftsetzung der Reform.» Es ist kein Geheimnis, dass sich die beiden Freiburger Berset und Schwaller gut verstehen.

«Totgesagte leben länger»

Auch Gewerkschaftspräsident und Ständerat Paul Rechsteiner (SP/SG) will die Reform nicht abschreiben. «Totgesagte leben länger. Die Prognosen lagen bei Rentenvorlagen stets daneben.» Die Beratungen würden anspruchsvoll. Der Forderungskatalog der Gewerkschaften ist lang. Vor allem bei der AHV verlangt Rechsteiner Anpassungen. Zudem kritisiert er, die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der zweiten Säule gehe über die vom Volk 2010 verworfene Vorlage hinaus. Richtig sei dafür das Gesamtpaket.

Bürgerliche kritisieren dieses scharf. «Berset ist gegen die Vernehmlassung immun», sagt Ständerat Alex Kuprecht (SVP/SZ). Der Bundesrat hätte gleich auf sie verzichten können. Zur Erinnerung: Die Bürgerlichen verlangten eine Aufteilung der Vorlage. Kuprecht sieht für diese schwarz. «Die Gefahr ist gross, dass die Linke im Ständerat alle ihre Wünsche einbringen kann.» Auch Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG), Mitglied des Vorstandes des Arbeitgeberverbandes, warnt: «Als Gesamtpaket ist die unübersichtliche, sehr einseitige Vorlage zum Scheitern verurteilt.» Eine zeitliche Etappierung ändere nichts.

Der Arbeitgeberverband hat einen Vorschlag für eine Aufteilung der Reform erarbeitet. Er sieht eine erste Vorlage mit dem Frauenrentenalter 65, einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um maximal 0,6 Prozent und der Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der zweiten Säule vor – kombiniert mit Kompensationsmassnahmen. In einem zweiten, separaten Schritt soll eine Schuldenbremse für die AHV eingeführt werden. «Das Scheitern des zweiten Teils der 6. IV-Revision hat gezeigt, dass der vom Bundesrat vorgeschlagene Mechanismus (siehe Text oben) nicht mehrheitsfähig ist», sagt Keller-Sutter.

Sitzungsmarathon bis zu Wahlen?

Bürgerliche Sozialpolitiker wollen die Vorlage spätestens im Nationalrat an den Bundesrat zurückweisen und zerstückeln. Solche Ideen kritisierte Alain Berset gestern vor den Medien. Alle Teilreformen der letzten Jahre seien gescheitert, weil sie als unausgewogen wahrgenommen worden seien. Berset schwebt vor, dass der Ständerat die Reform bis zu den Wahlen 2015 fertig berät. Für Urs Schwaller ist dieser Plan mit zusätzlichen Sitzungen realistisch. Sein Kollege Alex Kuprecht widerspricht: «Das wäre unseriös.» Allein für die Beratung der weniger als halb so umfangreichen letzten IV-Revision habe der Ständerat ein Jahr gebraucht.