Coronavirus
Museen und Läden sollen ab 1. März wieder öffnen dürfen: Das schlägt der Bund den Kantonen vor

Die Landesregierung plant erste, vorsichtige Lockerungsschritte. So will sie beispielsweise die Aktivitäten im Freien wieder erlauben – in kleinen Gruppen. Was heute in Bern sonst noch entschieden wurde, erfahren Sie hier.

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Das Kunstmuseum in Bern. Museen sollen ab dem 1. März wieder öffnen dürfen.

Das Kunstmuseum in Bern. Museen sollen ab dem 1. März wieder öffnen dürfen.

Bild: Peter Klaunzer / KEYSTONE
(chm)

Am Mittwoch hat sich der Bundesrat zu seiner obligaten Sitzung getroffen. Grosses Thema beim Zusammentreffen: Erste Lockerungen nach dem zweiten Lockdown und das Härtefallprogramm.

Das Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 bildet die Grundlage für gesundheitspolizeiliche Massnahmen in Zusammenhang mit Covid-19 wie auch für Massnahmen zur Bekämpfung der negativen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Aufgrund der Entwicklung der Epidemie und der seit Dezember 2020 getroffenen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus soll das Covid-19-Gesetz in verschiedenen Bereichen angepasst werden.

Der Bund schlägt den Kantonen eine schrittweise Lockerung der Massnahmen vor, immer mit der Option bei steigenden Fallzahlen wieder einen Schritt zurückzugehen. Die Entscheidung über den ersten Öffnungsschritt und das weitere Vorgehen wird der Bund nach Konsultation der Kantone an seiner Sitzung vom 24. Februar fällen. Alle übrigen Massnahmen, die der Bundesrat am 18. Dezember 2020 und 13. Januar 2021 beschlossen hat, sollen um einen Monat bis Ende März verlängert werden.

Das will der Bundesrat – Kurzform der Entscheidungen

  • Läden, Museen und Zoos sollen ab 1. März öffnen dürfen
  • Auch Freizeitaktivitäten im Freien wie Tennis, Eiskunstlaufen oder Fussball soll in kleinen Gruppen wieder möglich sein
  • Restaurants bleiben vorerst geschlossen
  • Der Bund erhöht die Gelder im Härtefallprogramm auf neu 10 Milliarden Franken

Diese Entscheide sind noch nicht definitiv. Sie werden den Kantonen erst noch zur Konsultation unterbreitet und müssen von ihnen abgesegnet werden.

Erster Öffnungsschritt: Läden, Museen, Zoos

In einem ersten Öffnungsschritt sollen ab 1. März alle Läden wieder öffnen können. Die Anzahl der Kundinnen und Kunden muss beschränkt werden. Die Kapazitätsbegrenzungen gelten auch für Einkaufszentren als Ganzes. Ebenfalls sollen Museen sowie Lesesäle von Archiven und Bibliotheken wieder öffnen können. Zudem sollen Freizeit- und Unterhaltungseinrichtungen im Aussenbereich wieder zugänglich sein, namentlich Zoos, Botanische Gärten und Erlebnisparks.

An all diesen Orten gelten Maskenpflicht, Abstandhalten und Kapazitätsbegrenzungen. Ebenso können Sportanlagen wie Kunsteisbahnen, Tennis- und Fussballplätze oder Leichtathletikstadien wieder öffnen. Hier gelten neben Kapazitätsbeschränkungen Maskentragpflicht oder Abstandhalten, erlaubt sind jeweils nur Gruppen von maximal fünf Personen; Wettkämpfe und Veranstaltungen sind im Erwachsenen-Breitensport nicht erlaubt. Im Freien sollen schliesslich private Veranstaltungen mit maximal 15 Personen wieder möglich sein.

Mehr Möglichkeiten für Jugendliche

Für Kinder und Jugendliche sind die Corona-bedingten Einschränkungen besonders einschneidend. Die psychische Belastung hat in dieser Alterskategorie stark zugenommen. Für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre gelten bereits heute im Sport- und Kulturbereich gewisse Erleichterungen. Der Bundesrat möchte die Altersgrenze nun auf 18 Jahre anheben und die erlaubten Sport- und Kulturangebote ausweiten. Zudem sollen Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit wieder zugänglich sein.

Zweiter Öffnungsschritt vor Ostern

Am 1. April soll ein zweiter Öffnungsschritt erfolgen. Vorgesehen wären zum Beispiel, Kultur- und Sportveranstaltungen mit Publikum in eng begrenztem Rahmen wieder zu ermöglichen, ebenso Sport in Innenräumen oder die Öffnung von Restaurantterrassen. Voraussetzung dafür ist, dass die epidemiologische Lage dies zulässt.

Bei seinem Öffnungsentscheid orientiert sich der Bundesrat an Richtwerten: Die Positivitätsrate soll unter fünf Prozent, die Auslastung der Intensivplätze mit Covid-19-Patienten unter 25 Prozent und die durchschnittliche Reproduktionszahl über die letzten 7 Tage unter 1 liegen, und die 14-Tages-Inzidenz am 24. März soll nicht höher sein als bei der Öffnung am 1. März. Diese Richtwerte sind kein Automatismus. Der Bundesrat wird bei seinem Entscheid die Kombination dieser Richtwerte beurteilen.

Härtefallprogramm

Der Bundesrat beantragt, die Mittel für die kantonalen Härtefallprogramme auf insgesamt 10 Milliarden Franken aufzustocken. Davon sind 6 Milliarden für kleinere und mittlere Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 5 Millionen Franken vorgesehen. Der Bund übernimmt hier 70 Prozent (4,2 Mrd.), die Kantone 30 Prozent (1,8 Mrd.). Weitere 3 Milliarden sind für grössere, oft schweizweit tätige Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 5 Millionen vorgesehen.

Das Gesetz regelt neu eindeutig die kantonale Zuständigkeit («Sitzprinzip», nicht «Niederlassungsprinzip»). Die Beiträge an grössere Unternehmen werden vollständig vom Bund finanziert. Die Abwicklung der Gesuche erfolgt hingegen weiterhin durch die Kantone. Der Bund wird jedoch für diese Beiträge national verbindliche Regelungen festlegen.

Arbeitslosenversicherung und Kurzarbeit

Die Anzahl Taggelder für versicherte Personen soll um 66 Taggelder für die Monate März bis Mai 2021 erhöht werden. Das gilt für alle jene, die am 1. März noch anspruchsberechtigt sind. Vorübergehend soll die Voranmeldefrist für Kurzarbeit aufgehoben werden sowie die Bewilligung bis zu sechs Monate gültig sein. Zudem soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, die Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung von aktuell 18 auf maximal 24 Monate innerhalb von zwei Jahren zu verlängern. Schliesslich wird beantragt, dass der Bund auch 2021 die Kosten für die Kurzarbeit übernimmt.

Das führt zu einer Mehrbelastung des Bundeshaushalts von aktuell geschätzt bis zu 6 Milliarden Franken und bedingt eine Anpassung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.

Anpassungsbedarf bei den Härtefallmassnahmen

Bund und Kantone haben die Ausgestaltung der Härtefallhilfe gestützt auf erste Praxiserfahrungen überprüft und Anpassungsbedarf festgestellt. Insbesondere werden die aktuellen nominellen Höchstwerte für A-Fonds-perdu-Beiträge geprüft. Mit einem Sanierungsbeitrag des Unternehmens soll eine Erhöhung der Beiträge möglich sein. Damit soll sichergestellt werden, dass höhere A-Fonds-perdu-Beiträge nur an Unternehmen mit längerfristiger Fortführungsperspektive vergeben werden, um Arbeitsplätze in der Schweiz zu erhalten.

Nach den anstehenden Diskussionen mit den zuständigen Parlamentskommissionen und den Kantonen, wird die angepasste Verordnung dem Bundesrat voraussichtlich am 5. März 2021 unterbreitet.

Die Vorbereitungen für eine Neuauflage von Covid-19-Krediten werden fortgesetzt.

Im Fokus der Unterstützungsmassnahmen stehen derzeit A-Fonds-perdu-Beiträge über die kantonalen Härtefallprogramme. Damit kommen die Gelder schneller bei den Unternehmen an, da die Härtefallprogramme in allen Kantonen angelaufen sind. Der Kreditmarkt funktioniert zur Zeit, schreibt der Bund in einer Medienmitteilung. Die Vorbereitungsarbeiten und die Gespräche mit den Banken im Hinblick auf eine mögliche Neuauflage des Solidarbürgschaftsprogramms werden fortgesetzt, damit bei Bedarf eine solche Neuauflage rasch eingeleitet werden könnte.

Bezüglich der bestehenden Covid-19-Kredite von 2020 hat der Bundesrat beschlossen, die Zinssätze per Ende März 2021 für die kommenden 12 Monate aufgrund unveränderter Marktentwicklungen nicht anzupassen. Ferner begrüsst er, dass die Banken erste Amortisationen auf spätestens erstes Quartal 2022 verschieben und damit der anhaltenden Krise und der Finanzsituation der Kreditnehmer angemessen Rechnung tragen.