Corona
Der Bundesrat öffnet – aber nur ein wenig

Die Regierung will die Coronamassnahmen schrittweise lockern. Gastronomen und müssen sich mindestens bis im April gedulden. Die Wirtschaft ist enttäuscht.

Christoph Bernet, Dominic Wirth und Niklaus Salzmann
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Bundesrat Alain Berset, rechts, erlaeutert neben Bundesratspraesident Guy Parmelin im Anschluss an die Bundesratssitzung die neusten Massnahmen zur Bewaeltigung der Krise um die Pandemie des Coronavirus COVID-19, am Mittwoch, 17. Februar 2021 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bundesrat Alain Berset, rechts, erlaeutert neben Bundesratspraesident Guy Parmelin im Anschluss an die Bundesratssitzung die neusten Massnahmen zur Bewaeltigung der Krise um die Pandemie des Coronavirus COVID-19, am Mittwoch, 17. Februar 2021 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Der Bundesrat will eine vorsichtige und etappenweise Lockerung der coronabedingten Einschränkungen. Damit soll das wirtschaftliche, kulturelle, gesellschaftliche und sportliche Leben wieder mehr Raum erhalten. Diese übergeordnete Strategie präsentierte er am Mittwoch vor den Medien.

Die in den vergangenen Wochen weiter gesunkene Zahl der Neuansteckungen und Todesfälle sowie die verringerte Belastung des Gesundheitswesens machten die Lockerungen möglich, erklärte Bundespräsident Guy Parmelin (SVP). Doch sei Umsicht angesagt: «Wir sehen das Licht am Ende des Tunnels, aber der Tunnel ist noch sehr lang.» Einer sofortigen und gleichzeitigen Aufhebung aller Einschränkungen erteilte Parmelin eine Absage: «Das ist unrealistisch und gefährlich.»

Berset: «Mit den Lockerungen gehen wir ein Risiko ein»

Trotz der erfreulichen Entwicklung der Zahlen bleibe die epidemiologische Lage angesichts der Virusmutationen fragil: «Wir gehen mit den Lockerungen ein Risiko ein», betonte Gesundheitsminister Alain Berset (SP) mehrfach. Aber der Bundesrat sei überzeugt, dass man sich dieses Risiko leisten könne. Voraussetzung dafür sei, dass sich die Bevölkerung weiterhin so konsequent wie bisher an die Massnahmen und Empfehlungen halte.

Geht es nach dem Bundesrat, soll die erste Etappe des Lockerungsplans per 1. März erfolgen. Danach sollen im Monatsrhythmus weitere Schritte folgen. Endgültig entscheiden wird er am nächsten Mittwoch. Bis dahin werden Kantone im Rahmen des Konsultationsverfahrens ihre Meinung zu den bundesrätlichen Vorschlägen einbringen. Zunächst will der Bundesrat Bereiche mit geringem Infektionsrisiko wieder öffnen. Per 1. März sind folgende Änderungen vorgesehen:

  • Alle Läden dürfen wieder öffnen. Es gelten jedoch strenge Kapazitätseinschränkungen für die Anzahl Kunden im Geschäft.
  • Freizeit- und Kultureinrichtungen mit Aussenbereichen dürfen auch wieder öffnen. Dazu gehören Zoos, botanische Gärten oder Freizeitparks. Auch hier gelten Kapazitätsbeschränkungen, Abstandsregeln und Maskenpflicht.
  • Museen sowie Bibliotheken und Archive dürfen mit Kapazitätsbeschränkungen ebenfalls wieder Besucher empfangen. Kulturelle Veranstaltungen bleiben untersagt.
  • Sport im Aussenbereich, etwa auf Tennis-, Fussball- oder Golfplätzen ist bis zu einer Gruppengrösse von fünf Personen unter Einhaltung der Abstandsregeln oder mit Maske wieder erlaubt. Verboten bleiben Kontaktsportarten sowie Wettkämpfe.
  • Im Freien sollen wieder private Veranstaltungen mit bis zu 15 Personen möglich sein. In Innenräumen bleibt die bisher geltende Fünf-Personen-Regel weiterhin in Kraft.
  • Für Jugendliche unter 18 Jahren gibt es zusätzliche Lockerungen. Sie dürfen wieder an Trainings und Sportwettkämpfen ohne Publikum teilnehmen. Auch kulturelle Aktivitäten wie Singen oder Musizieren ohne Publikum sind möglich. Bisher galt hier eine Altersobergrenze von 16 Jahren. Erleichterungen gibt es zudem für Aktivitäten im Rahmen der offenen Jugendarbeit.

Den Jugendlichen wand Bundespräsident Parmelin ein besonders Kränzchen. Sie litten unmittelbar unter den Einschränkungen des sozialen Lebens. Ihnen fehlten die gerade in diesem Lebensabschnitt so wichtigen Freiheiten, um neue Erfahrungen sammeln zu können: «Die Jugendlichen haben in dieser Krise bisher viel Einfallsreichtum, Hartnäckigkeit und Solidarität gezeigt», lobte Parmelin.

Für die schwierige Situation von anderen Gruppen wie den Gastronomen oder Kulturveranstaltern zeigte der Bundesrat zwar ebenfalls Verständnis. Aber für sie sieht er keine Lockerungen vor. Diese sollen erst beim zweiten Öffnungsschritt per 1. April folgen. Für dieses Datum fasst der Bundesrat eine Wiedereröffnung der Gastronomie im Aussenbereich ins Auge. Auch kulturelle und sportliche Veranstaltungen mit Publikum wären mit Kapazitätsbegrenzungen wieder möglich, ebenso wie Sportaktivitäten für Erwachsene und private Treffen in Innenräumen mit bis zu 10 Personen.

Am 24. März wird diese zweite Etappe anhand der epidemiologischen Lage erneut beurteilt. Erstmals nannte Gesundheitsminister Berset konkrete Indikatoren für diese Entscheidung: Eine Positivitätsrate von unter fünf Prozent, weniger als 25 Prozent der Intensivplätze dürfen durch Covid-19-Patienten belegt sein, eine durchschnittliche Reproduktionszahl unter 1 – und keine höheren Fallzahlen als Anfang März. Ein Automatismus sei das aber nicht: «Wir werden wie immer die Synthese aller relevanten Faktoren machen», stellte Berset klar.

Der Bundesrat trat gestern betont geschlossen auf. Ein Journalist sprach Bundespräsident Guy Parmelin auf den unter anderem von der SVP geäusserten Vorwurf an, Gesundheitsminister Alain Berset verhalte sich wie ein Diktator. Parmelin konterte mit Humor: «Bei mir hinterlässt er wirklich keinen diktatorischen Eindruck.» Es folgte eine energische Verteidigung der Arbeit der Regierung, der sich auch Parmelins Parteikollege Ueli Maurer anschloss.

Die Wirte sehen sich als Mittel zum Zweck missbraucht

Der Druck auf die Regierung war vor den gestrigen Entscheiden gross. Und er kam von allen möglichen Absendern und mit allen möglichen Mitteln. Mit am lautesten rief dabei der Gewerbeverband nach Lockerungen. Dessen Direktor, Hans-Ulrich Bigler, hatte in den letzten Tagen ein regelrechtes Powerplay aufgezogen. Das Motto: Wir machen auf! Die Forderung: sofortige teilweise Öffnung der Wirtschaft. Und eine komplette per 1. März. Kein Wunder, hatte Bigler für die Entscheide des Bundesrats wenig übrig. «Zu zögerlich und zu mutlos» seien diese ausgefallen. Besonders ärgerte sich Bigler darüber, dass die Gastronomie weiter warten muss – im Gegensatz zu anderen Branchen. «Ohne einen Hinweis, dass hier viele Ansteckungen passieren, werden Betriebe und Arbeitsplätze riskiert», sagt Bigler.

Ja, die Wirte. Sie waren die grossen Verlierer des gestrigen Tages. Nicht einmal ihre Terrassen dürfen sie am 1. März in Betrieb nehmen. Alles bleibt zu, bis am Anfang April, mindestens. Bundesrat Alain Berset begründete dies zum einen damit, dass Ansammlungen grösserer Menschenmengen auch draussen ein Problem seien. Zum anderen stellte er in Frage, dass sich eine solche Lockerung für die Gastronomie überhaupt lohne, zumal im März.

Bei Gastrosuisse sieht man das freilich anders. Dass es keine Lockerungen gebe, sei für das Gastgewerbe fatal, heisst es in einer Mitteilung. Präsident Casimir Platzer lässt sich zitieren, dass die Gastronomie als «Mittel zum Zweck» benutzt werde, um Kontakte einzuschränken. Bei Gastrosuisse hofft man nun, dass die Kantone in der Konsultation Gegensteuer geben und auf Lockerungen für die Branche hinwirken. Die Konferenz der Gesundheitsdirektoren macht in einer ersten Stellungnahme aber klar, dass sie hinter den Vorschlägen des Bundesrats steht.

Mehr Unterstützung werden die Wirte von der SVP erhalten. Deren Fraktionschef Thomas Aeschi jedenfalls kündigte gestern schon einmal an, dass seine Partei sich weiter für eine umgehende Öffnung der Restaurants starkmachen will. Die FDP überschreibt ihr Communiqué mit «Zwischen Hoffnung und Enttäuschung». Es sei unverständlich, dass nicht auch die Gastronomie von Lockerungen profitieren könne. Andere Parteien wie die SP und die GLP stellen sich hinter den Bundesrat. Die SP etwa schreibt von einem «vernünftigen» Kurs.

Zufrieden zeigte sich nach der Pressekonferenz der Epidemiologe Christian Althaus von der Universität Bern, der im Januar aus der wissenschaftlichen Taskforce ausgetreten war und den Bundesrat in der Vergangenheit oft für seine Coronapolitik kritisiert hatte. Er twitterte: «Die Vernunft scheint endlich Einzug zu halten. Eine vorsichtige, schrittweise Öffnung. So kann die Schweiz endlich ihr enormes Potenzial zur Bewältigung dieser Pandemie ausschöpfen.»