Kein Sonderschutz für Homosexuelle: Churer Weihbischof schert bei LGBT-Gesetz aus

Die Bischofskonferenz beschliesst Stimmfreigabe zum Gesetz, das Homosexuelle besser vor Hass schützen soll.

Kari Kälin
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Marian Eleganti, Weihbischof des Bistums Chur.

Marian Eleganti, Weihbischof des Bistums Chur.

Bild: Gaëtan Bally/Keystone

Die katholische Kirche verurteilt nicht homosexuelle Neigungen, aber homosexuelle Handlungen. Es erstaunt wenig, dass sie weitherum als homophobe Institution gilt. Wie positioniert sich die Schweizerische Bischofskonferenz zur Erweiterung der Antirassismusstrafnorm auf die sexuelle Orientierung, über die das Volk im Februar abstimmen wird? Gar nicht.

An ihrer Versammlung von Anfang Monat beschloss sie, den Entscheid den Stimmbürgern zu überlassen. Die Bischöfe sind unsicher, ob das neue Gesetz der richtige Weg ist, Hass und Diskriminierung zu bekämpfen. In einer Medienmitteilung hielten die Bischöfe am Donnerstag fest, die Lehre der katholischen Kirche äussere sich ausnahmslos gegen Aufruf zu Hass und Diskriminierung von einzelnen Personen.

Kritik an der LGBT-Lobby muss erlaubt bleiben

Die LGBT-Gemeinschaft (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender) setzt sich für das neue Gesetz ein, auch die Mehrheit des Parlaments stimmte ihm zu. Ein Komitee um die Eidgenössisch-Demokratische Union und Junge SVP hat erfolgreich das Referendum gegen die neue Strafnorm ergriffen und eine Abstimmung erzwungen. Nicht alle Vertreter der katholischen Kirche halten sich so zurück wie die Bischofskonferenz.

Der Churer Weihbischof Martin Eleganti, der selber fordert, Homosexuelle sollten nicht Priester werden dürfen, warnt: «Mit diesem ­Gesetz besteht die Gefahr der Kriminalisierung aller von der LGBT-Lobby abweichenden Meinungen in Sachen Ehe, Familie oder Sexualmoral.» Aufrufe zu Gewalt oder Diskriminierung könnten mit den bestehenden Gesetzen bestraft werden, dazu brauche es keinen Sonderschutz für Homosexuelle, so wenig wie für Katholiken oder Veganer. «Kritik an den Meinungsvorgaben der LGBT-Lobby muss weiterhin erlaubt bleiben, wenn wir uns als liberale, tolerante Gesellschaft verstehen», sagt er.

Diese Stellungnahme giesst Wasser auf die Mühlen der Gegner. Ein Kernargument lautet, mit der neuen Strafnorm werde die Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit beschnitten. In einer Medienmitteilung zitierten die Gegner kürzlich ein Gutachten, das sie bei Isabelle Häner in Auftrag gaben.

Darin analysierte die Titularprofessorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich zahlreiche Einzelfälle. Und kam unter anderem zum Schluss, dass etwa die Interviewaussage des Sittener Bischofs Jean-Marie Lovey, Homosexualität sei eine Schwäche der Natur, die geheilt werden könne, von der neuen Strafnorm erfasst werden könnte. Ins Gewicht fällt immer, ob die allfällige Diskriminierung vorsätzlich erfolgte oder nicht.

Pink-Cross-Co-Präsident: «Hass ist keine Meinung»

Das Argument der Meinungsfreiheit lässt Michel Rudin, Co-Präsident des Schwulenverbandes Pink Cross, nicht gelten. «Hass ist keine Meinung», sagt er. Verbale Hetze liefere den Nährboden für physische Angriffe auf Homosexuelle. Die neue Strafnorm helfe, solchen Gewaltverbrechen den Nährboden zu entziehen.