Chef der Schweizer Entwicklungshilfe: «Wir führen die Projekte in Eritrea weiter»

Deza-Direktor Manuel Sager sagt im Interview, wie die umstrittene Verknüpfung von Migrations- und Entwicklungspolitik funktionieren soll. Er betont: Auch unkooperative Staaten sollen weiterhin Hilfsgelder erhalten, denn davon profitiere nicht die Regierung, sondern die Bevölkerung.

Lorenz Honegger
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Manuel Sager ist der Chef der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza).

Manuel Sager ist der Chef der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza).

Christian Beutler / KEYSTONE

Es ist das letzte Mal, dass Manuel Sager die Leitlinien der Schweizer Entwicklungshilfe mitverantwortet. Ende Mai tritt der Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) ab. Das Gespräch findet am Mittwochnachmittag in Sagers Büro am Hauptsitz der Behörde am Berner Europaplatz statt.

Die Schweiz will ihre migrations- und entwicklungspolitischen Ziele stärker miteinander verknüpfen. Unterstützt die Deza künftig nur noch jene Länder mit Entwicklungsgeldern, die bereit sind, abgewiesene Asylbewerber aufzunehmen?

Manuel Sager: Wir bieten den Regierungen Hilfe bei der Lösung ihrer entwicklungspolitischen Probleme an und ­erwarten dafür, dass sie uns bei der Rückübernahme von abgewiesenen Asylsuchenden entgegenkommen. Wie es übrigens auch das Völkerrecht verlangt. Aber es gibt keine strikte Konditionalität. Es sind Verhandlungen auf Augenhöhe. Wir führen Gespräche und erwarten, am Ende zu einem gegenseitigen Einvernehmen zu kommen. In Tunesien oder Nigeria waren wir mit diesem Ansatz sehr erfolgreich.

Also erhalten künftig auch Staaten Entwicklungsgelder, die sich bei der Rückübernahme unkooperativ verhalten?

Man muss bedenken: Von unseren Projektbeiträgen profitiert die Bevölkerung und nicht die Regierung.

Konkret?

Nehmen Sie das Beispiel Eritrea, wo die Schweiz derzeit mehrere Entwicklungsprojekte hat, obwohl die Regierung abgewiesene Asylsuchende bekanntlich nicht zurücknimmt. Wir werden unsere Projekte im Umfang von zwei Millionen Franken auch in Zukunft fortführen. Unsere Unterstützung gilt den jungen Menschen, die eine Ausbildung brauchen. Mit Berufsbildungsprojekten wollen wir ihnen eine Zukunftsperspektive im eigenen Land geben. In allen Ländern, mit denen die Schweiz ein Rückübernahmeabkommen anstrebt, verfolgt die Deza entwicklungspolitische Ziele. Wir bieten Flüchtlingen Nahrung und Schutz, bekämpfen aber auch Fluchtursachen, indem wir wirtschaftliche Perspektiven schaffen oder die Regierung bei Reformen unterstützen.

Die Deza darf neu 15 Millionen Franken jährlich für Projekte ausgeben, die nicht in ihren Schwerpunktländern liegen, aber von migrationspolitischem Interesse sind. Wächst damit der Einfluss des Staatssekretariats für Migration auf die Schweizer Entwicklungspolitik?

Nein, darum geht es nicht. Wir diskutieren die Auswahl der Länder in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, aber die Deza entscheidet alleine, welche Projekte in welchem Umfang mit unserem Geld umgesetzt werden.

Das Budget für die Entwicklungshilfe für die kommenden vier Jahre beträgt über 11 Milliarden Franken. Wie können Sie garantieren, dass das investierte Geld die gewünschte Wirkung erzielt?

Unsere Arbeit ist messbar. Jedes Jahr durchleuchten unabhängige Experten über 100 Projekte, vier bis fünf davon vertieft. Die Erhebungen zeigen, dass wir mit unseren Projekten im Schnitt 85 Prozent der Ziele erreichen.

Trotzdem gibt es bis heute keine allgemein akzeptierte Methode, um etwa den Einfluss der Entwicklungshilfe auf das Wirtschaftswachstum zu messen. Das sagen nicht Ihre Kritiker, das schreiben Sie selbst in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2021 bis 2024.

Wissenschaftlich lässt sich die Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit auf das Wirtschaftswachstum schwer messen, das stimmt, aber das bedeutet nicht, dass die Wirkung nicht existiert. Die Entwicklungshilfe ist nur einer von vielen Einflussfaktoren auf das Bruttoinlandprodukt. Die Wirtschaft eines Landes kann schrumpfen, selbst wenn sich die Schweiz vor Ort erfolgreich engagiert.

Was sind Beispiele von erfolgreichen Entwicklungsprojekten?

Ich habe in den vergangenen sechs Jahren immer wieder Flüchtlingslager besucht und gesehen, wie sich junge Menschen dank unseren Berufsbildungsprojekten ausserhalb des Lagers eine Existenz aufbauen konnten. Die Schweiz hilft auch Hunderttausenden Bauern auf verschiedenen Kontinenten, sich gegen Ernteausfälle zu versichern. Es gäbe noch viele weitere Beispiele.

Welche Rolle spielt der Klimawandel in der künftigen Schweizer Entwicklungspolitik?

Wir geben schon heute pro Jahr 300 Millionen Franken für Klimaprojekte aus. In den nächsten vier Jahren erhöhen wir diesen Betrag auf 400 Millionen. Unsere Schwerpunktländer tragen am wenigsten zum Klimawandel bei, leiden aber am stärksten darunter, weil sie sich die sogenannten Anpassungsmassnahmen zur Bewältigung der Folgen nicht leisten können.

Sie sagen es: Der Klimawandel wird hauptsächlich ausserhalb von Entwicklungsländern verursacht. Grosse Emissionen sind aus Schwellenländern zu verzeichnen.

Ja, deshalb haben wir beispielsweise in China das Umweltministerium dabei unterstützt, die Luftreinhaltestandards zu verbessern. In Indien haben wir der Regierung geholfen, neue Standards für energieeffizientes Bauen zu entwickeln. Im besten Fall können wir mit unserer Expertise dazu beitragen, dass in Zukunft Hunderte Millionen Tonnen von CO2 eingespart werden.

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen sind unzufrieden mit dem Bundesrat. Sie kritisieren, die Schweiz halte sich nicht an ihr eigenes Versprechen, mindestens 0,5 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aus-zugeben.

Die Quote hängt nicht nur von den Entwicklungshilfeausgaben, sondern auch von den Ausgaben für das Asylwesen ab. Wenn die Asylgesuche zurückgehen, sinkt auch die Quote. Doch gegenüber den Rahmenkrediten der letzten Periode steigen jene für 2021–24 leicht an. Tatsache bleibt allerdings, dass die APD-Quote die angestrebten 0,5 Prozent wohl auch über die nächste Botschaftsperiode nicht erreichen wird.

Ein weiterer Kritikpunkt lautet, Schweizer Unternehmen würden mit dem Segen des Bundes auf Kosten armer Länder von Entwicklungsgeldern profitieren.

Das ist ein Missverständnis. Wir haben heute über 70 Partnerschaften mit Schweizer Unternehmen. Niemand würde heute noch ernsthaft behaupten, dass wir unsere Entwicklungsziele ohne den Privatsektor erreichen können. Wir unterstützen keine Projekte, die ohnehin durchgeführt würden. Für die Entwicklung braucht es auch das Investitions- und Innovationspotenzial der Privatwirtschaft.

Heftigen Widerstand gab es auch gegen die Ernennung von Christian Frutiger zum neuen Vize-Direktor der Deza: Er war früher in leitender Funktion für Nestlé tätig. Sie haben an ihm festgehalten.

Wir haben uns für Herrn Frutiger entschieden, weil er der beste Kandidat war und nicht weil er bei Nestlé gearbeitet hat. Er war viele Jahre für das internationale Rote Kreuz tätig und sass mehrere Jahre in der ausserparlamentarischen Kommission für Internationale Zusammenarbeit, die sich mit entwicklungspolitischen Projekten auseinandersetzt. Seine Erfahrung im Privatsektor sehe ich als Vorteil.