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Chaos um ­Enteignungen beim Flughafen Zürich

Bundesgericht Die Kommission, die sich mit den Enteignungen um den Flughafen Zürich befasst, funktioniert seit Jahren nicht ordnungsgemäss. Dennoch hat sich das Bundesverwaltungsgericht als Aufsichtsbehörde nicht darum gekümmert. Nun ist das Bundesgericht eingeschritten. Es rea­giert damit auf eine Aufsichts­beschwerde der Eidgenössischen Schätzungskommission.

Diese Kommission ist ein erstinstanzliches Fachgericht, das über Enteignungen im Kanton Zürich entscheidet. Eigentlich sind die Mitglieder der Kommission nebenamtlich tätig. Die Geschäftslast hat sich seit 1999 jedoch massiv vergrössert, sodass die Kommission diese unmöglich bewältigen kann. Derzeit sind rund 1500 Fälle hängig, die zum grössten Teil seit Jahren nicht ­bearbeitet werden konnten. Ein weiteres Problem liegt darin, dass die jeweilige Enteignerin, meist die Flughafen Zürich AG, für das Verfahren bei der Schätzungskommission aufkommen muss. Nun hat der Flughafen 2012 gegen eine Kostenverfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Die Kommissionsmitglieder hatten somit zwar gearbeitet, müssen aber auf ihren Lohn warten.

Das Bundesgericht betonte bereits früher in mehreren Entscheiden zur Schätzungskommission, dass diese Situation nicht haltbar sei. Das Kostenrisiko dürfe nicht auf den Mitgliedern lasten. Diese sind für ihre Tätigkeit nicht einmal bei einer Pensionskasse versichert. (sda)

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