Cavusoglu tritt wohl doch noch auf

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Spannungen Der Besuch des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu stellt laut Bund keine ausserordentliche Bedrohungslage dar. Wie das Departement für auswärtige Angelegenheiten gestern mitteilte, lägen deshalb keine Gründe für ein Verbot dieses Besuchs und eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit vor.

Trotzdem sagte das Hilton-Hotel in Zürich-Opfikon die für Sonntag geplante Veranstaltung mit dem türkischen Aussenminister ab – wegen Sicherheitsbedenken. Ein Auftritt von Cavusoglu in der Schweiz ist aber ­weiterhin nicht ausgeschlossen. Dem Vernehmen nach läuft die Suche nach einem Ersatzort für den Auftritt.

Ein anderer Anlass mit einem hohen türkischen Politiker warf gestern ebenfalls hohe Wellen: Für Freitagabend war in Zürich ein Auftritt von Hursit Yildirim, Parlamentarier und Vizepräsident der Regierungspartei AKP Istanbul, geplant. Er hätte ebenfalls vor Landsleuten für die Volksabstimmung über die Verfassungsreform werben wollen, die die Macht von Präsident ­Erdogan ausweiten würde. Laut «Tages-Anzeiger» hat die Stadt Zürich diesen Propagandaauftritt gestern gestoppt.

Ein Gemeinschaftsraum einer städtischen Liegenschaft war für eine angebliche Familienfeier gebucht worden. Da in Gemeinschaftsräumen jedoch keine politischen Veranstaltungen erwünscht seien, habe die Stadt die Bewilligung zurückgezogen. In Bern löst die Abstimmungsoffensive der türkischen Regierungspartei Unmut aus. «Beim Auftritt des Aussenministers geht es um Staatspropaganda, nicht um die freie Meinungsäusserung», sagt der Präsident der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Roland Büchel (SVP/SG).

Motion fordert Auftrittsverbot

Auftrieb erhält eine Motion von Nationalrat und Regierungsrat Daniel Fässler (CVP/AI), der ein Verbot von Auftritten politischer Redner in der Schweiz verlangt. Bis 1998 waren solche Anlässe in der Schweiz untersagt. Nach dem Ende des Kalten Kriegs sah der Bundesrat keine Notwendigkeit mehr für das Verbot und hob es auf. Heikel sind die aktuellen Diskussionen über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei. Konfliktpotenzial bergen auch die Asylgesuche, die türkische Diplomaten derzeit in der Schweiz einreichen. Der Bundesrat hat am Montag im Nationalrat bestätigt, dass «vereinzelt Inhaber türkischer Diplomatenpässe» ein Asylgesuch eingereicht hätten. (tga/ffe)