Cavalli will eine linkere SP

Die Tessiner SP hält am Samstag einen Kongress ab. Zu diskutieren gibt vor allem ein Manifest der Parteilinken unter Führung von alt Nationalrat Franco Cavalli.

Gerhard Lob
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Franco Cavalli (Bild: eq/Manu Friederich)

Franco Cavalli (Bild: eq/Manu Friederich)

locarno. Incontro Democratico. Zu Deutsch: Demokratische Begegnung. Unter diesem Namen existiert seit kurzem eine Vereinigung, in der sich Exponenten der Tessiner SP, darunter Parteipräsident Manuele Bertoli, sowie linke Freisinnige wie Ständerat Dick Marty zusammengeschlossen haben, um über staatspolitische Themen zu diskutieren. Hat diese parteiübergreifende Initiative zuerst bei der FDP für Missstimmung gesorgt, ist sie mittlerweile Grund für einen handfesten Streit bei den Sozialdemokraten.

Annäherung an Freisinnige

Exponenten der Parteilinken, vorab der frühere Nationalrat Franco Cavalli, die ehemalige Präsidentin Anna Biscossa sowie Nationalrätin Marina Carobbio und ihr Vater, alt Nationalrat Werner Carobbio, finden die Annäherungsversuche an die Freisinnigen nur ein Jahr vor den Kantonswahlen mehr als heikel. Sie haben unter dem Namen «Sozialistische Perspektiven» einen Appell formuliert, der eine klarere Linkspolitik der Parteileitung und die Zusammenarbeit mit gewerkschaftlichen Kräften fordert.

Explizit wird auf den «Kampf der Arbeiter in den SBB-Werken» hingewiesen, der beispielhaft gewesen sei. Mittlerweile wurde der Appell von gut 30 Personen unterzeichnet, darunter nicht nur die alten Hasen.

Gereizte Reaktion

Das Thesenpapier wird am Samstag beim Parteikongress in Locarno sicher zu Diskussionen führen. Parteipräsident Manuele Bertoli reagiert im Gespräch mit dieser Zeitung jedenfalls auffällig gereizt auf den Appell.

«Unsere Politik ist auf Kongressen verabschiedet worden und in den entsprechenden Dokumenten festgehalten», sagt er. Er verstehe nicht, was unter der Forderung nach einer «linkeren Politik» genau gemeint sei. Im Vordergrund müssten die Zielsetzungen stehen und da brauche es parteiübergreifende Kontakte. Dies habe zuletzt die Referendumsabstimmung zu den Pensionskassen gezeigt.

Wahltaktik dahinter?

Doch das Rumoren im Hintergrund ist nicht zu überhören. Einer Reihe von SP-Mitgliedern stösst es insbesondere auf, dass «Incontro Democratico» in einer Art Geheimaktion gegründet wurde. Vermutet wird, dass wahltaktische Manöver eine Rolle spielten. SP-Staatsrätin Patrizia Pesenti tritt 2011 nicht mehr zur Wiederwahl an, im Rennen um die Nachfolge wollen sich angeblich Bertoli genauso wie SP-Fraktionschef Raoul Ghisletta in Stellung bringen.

Bertoli wiederum verteidigt sich: «Hätten wir die Gründung an die grosse Glocke gehängt, wäre es wohl nie dazu gekommen.»

Exponenten wie SP-Nationalrat Fabio Pedrina findet die ganze Diskussion übertrieben. Pietro Martinelli, einst SP-Staatsrat, wiederum hält den Richtungsstreit für eine typische Auseinandersetzung der Linken: «Es gibt immer die revolutionären, utopischen Kräfte auf der einen Seite und die pragmatische Linke auf der anderen Seite.» Vermittlung sei traditionell schwierig.