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Cassis und Baeriswyl: Das Ende einer schwierigen Beziehung

Aussenminister Ignazio Cassis und seine Staatssekretärin Pascale Baeriswyl gehen künftig getrennte Wege. Baeriswyl übernimmt im kommenden Jahr die Leitung der Schweizer UNO-Mission in New York.
Tobias Bär
Haben das Heu nicht auf der gleichen Bühne: Staatssekretärin Pascale Baeriswyl und Aussenminister Ignazio Cassis. (Bild: Peter Schneider, Keystone)

Haben das Heu nicht auf der gleichen Bühne: Staatssekretärin Pascale Baeriswyl und Aussenminister Ignazio Cassis. (Bild: Peter Schneider, Keystone)

Es war eine Frage der Zeit, bis es zur Trennung kommen würde. Vertreter des Aussendepartements sprachen gegenüber Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission schon länger über den Plan, Staatssekretärin Pascale Baeriswyl loszuwerden. Seit Mittwoch ist es offiziell: Der FDP-Aussenminister Ignazio Cassis und das SP-Mitglied Baeriswyl gehen ab Anfang 2020 getrennte Wege. Damit endet eine schwierige Zusammenarbeit.

Baeriswyl war noch von Cassis’ Vorgänger Didier Burkhalter ernannt worden. Die Basler Juristin hatte sich überraschend unter anderem gegen ihren damaligen Chef in der Direktion für Völkerrecht, Roberto Balzaretti, durchgesetzt.

Baeriswyl habe innerhalb des Aussendepartements immer mit Akzeptanzproblemen zu kämpfen gehabt, auch weil sie damals ein paar Stufen übersprungen habe, sagt der SVP-Aussenpolitiker Roland Büchel.

Seit eineinhalb Jahren teilentmachtet

Als Cassis im November 2017 die Nachfolge von Burkhalter antrat, da war Baeriswyl noch kein ganzes Jahr im Amt. Bereits im Februar 2018 folgte dann die Teilentmachtung: Der Bundesrat ernannte Balzaretti zum zweiten Staatssekretär im Aussendepartement und zum neuen Koordinator der Verhandlungen mit der EU. Damit verlor Baeriswyl ihr wichtigstes Dossier, war fortan noch zuständig für den «Rest des Planeten», wie es Cassis ausdrückte.

Und nun wechselt die 51-Jährige nach New York. Sie übernimmt kommenden Frühling den Vorsitz der Schweizer Mission bei der UNO. Der Abgang erfolgt aus freien Stücken, wie Baeriswyl und Cassis vor den Medien betonten. Sie habe sich gesagt «jetzt oder nie», sagte die Staatssekretärin. Und der Aussenminister meinte, Baeriswyl habe sich als beste Kandidatin für den Posten in den USA herausgestellt. Und:

«Sie hat in der heutigen Position überzeugende Arbeit geleistet.»

Und doch verriet der gemeinsame Auftritt der beiden viel über ihr schwieriges Verhältnis. Angesprochen auf die kolportierten Meinungsverschiedenheiten mit ihrem Chef sagte Baeriswyl, es sei manchmal ganz gut, wenn der Bundesrat und die Staatssekretärin unterschiedliche aussenpolitische Akzente setzten.

Als es darum ging, Baeriswyls Verdienste zu loben, da erwähnte Cassis das Projekt «Meet the Ambassadors». Unter diesem Titeln berichten derzeit Schweizer Botschafter in ihrem Heimatkanton über ihre Arbeit. Es ist ein Projekt, das sich an Cassis’ Leitspruch «Aussenpolitik ist Innenpolitik» orientiert. Für die Bilanz von Baeriswyl ist es von untergeordneter Bedeutung.

Ein weiteres Symbol für die Neuausrichtung unter Cassis

Cassis hätte etwa erwähnen können, dass die Schweiz unter der Federführung von Baeriswyl in diesem Jahr ihren Teil dazu beigetragen hat, dass Saudi-Arabien einen festgesetzten iranischen Öl-Tanker freigab. So sah sich dann die Staatssekretärin dazu gezwungen, sich dafür selber zu loben.

Dass Baeriswyl die fachliche Kompetenz für den Spitzenposten im Aussendepartement mitbrachte, das stellen auch bürgerliche Aussenpolitiker nicht in Frage. Doch die Zusammenarbeit mit Cassis sei von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen.

Als Staatssekretärin ist Baeriswyl gemäss Jobprofil «die erste Ansprechperson des Bundesrates in allen aussenpolitischen Belangen». Cassis fährt aber einen anderen Kurs als Vorgänger Burkhalter und der Abgang von Baeriswyl ist ein weiteres Symbol für diese Neuausrichtung.

Cassis hat in seiner bald zweijährigen Amtszeit unter anderem der Entwicklungszusammenarbeit einen neuen Anstrich verpasst. Diese soll sich stärker an den Schweizer Interessen ausrichten. Er sorgte mit Kritik am UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge für Aufsehen. Und er lobte eine umstrittene Glencore-Mine in den höchsten Tönen. Damit brachte er vor allem die SP gegen sich auf. Auf seiner Habenseite steht das ausgehandelte, derzeit aber nicht mehrheitsfähige Rahmenabkommen mit der EU.

Die aussenpolitische Strategie für die kommenden vier Jahre werden Cassis und Baeriswyl noch zusammen erarbeiten: Bis Ende Jahr soll die entsprechende Botschaft vorliegen und bis dann ist die Baslerin noch im Amt.

Ob Baeriswyl ersetzt wird, es also neben Balzaretti weiterhin eine zweite Staatssekretärin im Aussendepartement geben soll, liess Cassis offen. Das sei abhängig von der künftigen Strategie. Nach dem Ausscheiden von Baeriswyl wird deren Stellvertreterin Krystyna Marty Lang interimistisch übernehmen.

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