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Cassis macht eine halbe Volte rückwärts

Die Flankierenden sind in den Verhandlungen mit der EU der grosse Zankapfel. Bundesrat Ignazio Cassis betonte gestern, an den Massnahmen dürfe nicht gerüttelt werden. Noch vor einer Woche hatte es anders geklungen.
Maja Briner, Airolo
Bundesrat Ignazio Cassis an der Delegiertenversammlung der FDP vom Samstag in Airolo. (Gabriele Putzu/Keystone)

Bundesrat Ignazio Cassis an der Delegiertenversammlung der FDP vom Samstag in Airolo. (Gabriele Putzu/Keystone)

Mit wenigen Worten hat Bundesrat Ignazio Cassis vor kurzem die Linke in helle Aufregung versetzt. Er hatte Kompromissbereitschaft bei den flankierenden Massnahmen signalisiert: Auch die Schweiz müsse bereit sein, «über den eigenen Schatten zu springen», hatte er vor gut einer Woche im Radio SRF gesagt. Das Ziel – der Schutz der Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen – lasse sich allenfalls auch auf anderen Wegen erreichen.

Mit diesen Aussagen stiess er insbesondere die Gewerkschaften vor den Kopf. Denn bislang hatte der Bundesrat die Flankierenden bei den Verhandlungen mit der EU stets zur roten Linie erklärt. Gestern stellte Cassis an der Delegiertenversammlung der FDP in Airolo nun klar, diese Position des Bundesrats gelte nach wie vor. Seine Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, deutete er an. «An den Flankierenden darf man nicht rütteln, das hat der Bundesrat entschieden», betonte der FDP-Bundesrat. Die Acht-Tage-Regel und die Kautionspflicht seien unantastbare Massnahmen.

Gleichzeitig liess Cassis aber durchblicken, dass der Entscheid nicht in Stein gemeisselt ist. Sollten die Flankierenden die letzte Hürde bei den Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen sein, müsse man sich entscheiden: Entweder die Schweiz und die EU verzichteten auf den Vertrag – oder sie suchten nach Lösungen, um die Hürde zu überwinden. «In den nächsten Tagen wird das eine fundamentale Frage sein», sagte Cassis. In diesem Zusammenhang habe er auch die Aussagen gemacht, die für Aufruhr gesorgt hatten.

Die Ausgangslage ist für den Bundesrat heikel: Die Gewerkschaften drohen damit, das Rahmenabkommen nicht zu unterstützen, sollte es Abstriche bei den Flankierenden geben. Da die SVP das Abkommen ablehnt, käme es zu Widerstand von links und rechts – eine Abstimmung wäre so kaum zu gewinnen.

Schlagabtausch mit SP aus der Ferne

Die FDP stärkte dem Bundesrat gestern hingegen weitgehend den Rücken. Die rund 250 Delegierten verabschiedeten ein Positionspapier zur Europapolitik und eine Resolution zur Personenfreizügigkeit. Präsidentin Petra Gössi sagte, die Schweiz brauche starke Beziehungen zur EU. «Wir müssen bereit sein, diese auch weiterzuentwickeln.»

In ihrem Positionspapier bezeichnet die FDP die Flankierenden wie der Bundesrat als rote Linie. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, der das Papier präsentierte, stellte sich allerdings nicht per se gegen Änderungen: Wichtig sei der Inhalt, nicht der Mechanismus, mit dem das Ziel erreicht werde, sagte er sinngemäss. Und: «Es kann nicht sein, dass die Verhandlungen nur wegen dieser Frage scheitern.» Dem SP-Präsidenten Christian Levrat warf er vor, er habe in dieser Frage ein «Brett vor dem Kopf».

Levrat wiederum kritisierte an der SP-Delegiertenversammlung in Lausanne Ignazio Cassis mit deutlichen Worten – unter anderem wegen dessen Aussagen zu den Flankierenden. Nach sieben Monaten im Amt sei Cassis’ Bilanz keineswegs mustergültig, sagte Levrat.

Cassis wollte sich zur Kritik nicht äussern. In der Europafrage drückt er derweil aufs Tempo. Der Bundesrat werde noch vor der Sommerpause eine Auslegeordnung machen und über den künftigen Fahrplan entscheiden, kündigte Cassis an. Der Bundesrat gibt den Verhandlungen Zeit bis Oktober. Kommt ein Abkommen bis dann nicht zu Stande, dürfte es sich wegen anstehender Wahlen bis 2020 verzögern.

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