«Carlos» könnte Wahl entscheiden

Elf Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich für die sieben Zürcher Regierungsratssitze, die am 12. April vergeben werden. Zittern muss am ehesten der bisherige Justizdirektor Martin Graf von den Grünen, der im Fall «Carlos» keine glückliche Figur machte.

Eveline Rutz
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ZÜRICH. Als der jugendliche Straftäter «Carlos» im Herbst 2013 schweizweit Schlagzeilen machte, stand auch Martin Graf im Rampenlicht. Gerade einmal zwei Jahre im Amt, musste sich der Zürcher Justizdirektor viel Kritik gefallen lassen. Nicht nur die hohen Kosten für das luxuriöse Sondersetting gaben Anlass dazu, sondern auch der Direktionschef selbst, der Tage verstreichen liess, ehe er vor die Medien trat. Es steht ausser Frage: Graf machte im Fall «Carlos» keine glückliche Figur. Im laufenden Wahlkampf könnte ihn dies denn auch Stimmen kosten.

Sowieso gilt der Grüne am ehesten als Wackelkandidat. 2011 – nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima – war es ihm gelungen, den bisherigen CVP-Regierungsrat Hans Hollenstein aus dem Amt zu drängen.

CVP will Sitz zurück

Graf wird jetzt von der Mittepartei CVP herausgefordert: Die Staatsanwältin Silvia Steiner will den verlorenen Sitz zurückerobern. Die 56-Jährige, die einige grosse Prozesse gegen Menschenhändler geführt und sich so einen Namen gemacht hat, ist im bürgerlichen Lager gut verankert. So ist sie Teil der «Top 5», der Kandidierenden von SVP, FDP und CVP, die sich auf ein Neunpunkteprogramm für eine wirtschaftsfreundliche Politik verständigt haben. Vor vier Jahren war eine solche Zusammenarbeit nicht zustande gekommen.

Steiner betont zwar immer wieder, dass sie nicht explizit Grafs Sitz im Visier habe. Im Fall «Carlos» fand sich die CVP allerdings unter den lautesten Kritikern des grünen Regierungsrates. Kommt hinzu, dass die einstige Kripo-Chefin der Stadt Zürich über einen beruflichen Rucksack verfügt, der sie gerade für das Amt der Justizdirektorin befähigen würde.

«Im Vorhof des Paradieses»

Martin Graf wiederum wirbt für eine ausgewogen zusammengesetzte Regierung. «Es wird mehr diskutiert und man findet bessere Lösungen», ist er überzeugt. Die fünf Bisherigen werden denn auch nicht müde, ihre Zusammenarbeit zu loben. «Es gibt nichts Stabileres als die Zürcher Regierung», sagte Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP), der 2011 auf Anhieb mit dem besten Resultat gewählt wurde, kürzlich an einem Podium. Es herrsche zwar nicht gerade eine WG-Stimmung, Entscheide würden jedoch kollegial vertreten. Alles in allem sorge die Exekutive dafür, dass es dem Kanton rundum gutgehe. Selbst wenn nun in verschiedenen Bereichen der Sparhebel angesetzt werden müsse, «sind wir doch immer noch im Vorhof des Paradieses».

Baudirektor Markus Kägi (SVP) pflichtete dem Sozialdemokraten einmütig bei: «Wir streiten auf hohem Niveau, wir müssen danach ja wieder miteinander kutschieren.» Zu dem im Wahlkampf ausgesprochen harmonisch auftretenden Gremium zählen des weiteren Thomas Heiniger (FDP/Gesundheit) und Ernst Stocker (SVP/Volkswirtschaft). Sie belegten vor vier Jahren nach Fehr den zweit- und den drittbesten Platz und sitzen fest im Sattel.

Zwei hartnäckige Frauen

Gute Chancen, gewählt zu werden, haben zudem Carmen Walker Späh (FDP) und Jacqueline Fehr (SP), welche die zurücktretenden Regierungsrätinnen Ursula Gut (FDP/Finanzen) und Regine Aeppli (SP/Bildung) beerben möchten. Beide verfügen über langjährige Parlamentserfahrung, engagieren sich im Vorstand ihrer Parteien und gelten als hartnäckig. Bis anhin traten sie allerdings wenig angriffig auf und strichen stattdessen ihre Kompetenzen heraus. Ungemütlicher zeigt sich da der Kandidat der Alternativen Liste (AL) Markus Bischoff, der mit dem Slogan «Mehr Pfupf» die Werbetrommel rührt. Er versucht den «Wohlfühlregierungsrat» immer wieder mit kritischen Fragen aus der Reserve zu locken. Seine Erfolgsaussichten sind aber verschwindend klein, verfügt seine Partei doch über einen Wähleranteil von gerade einmal 1,6 Prozent.

Startschwierigkeiten bei Linken

Wie die Bürgerlichen haben sich auch die Linken zu einem Bündnis zusammengerauft. Das dauerte allerdings eine gewisse Zeit. Die SP forderte von den Grünen anfangs eine Zusage für eine Listenverbindung bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober. Diese wollten sich aber nicht frühzeitig festlegen, werden sie doch auch von den Grünliberalen umworben. Dennoch hat es geklappt: Im Regierungswahlkampf unterstützen sich SP, Grüne und AL nun gegenseitig; auf ein gemeinsames Programm haben sie sich aber nicht geeinigt.

Zugpferd fürs Parlament

In der Mitte bewerben sich zudem die Kantonsräte Marcel Lenggenhager (BDP) und Nik Gugger (EVP) um einen Regierungsratssitz. Beide haben keine reellen Chancen und nützen ihre Kandidatur in erster Linie als Zugpferd für die Kantonsratswahlen. Sie wolle keinen valablen Kandidaten verheizen, liess hingegen die GLP wissen. Bereits 2011 mischte sie im Regierungsratswahlkampf nicht mit. Geschadet hat es ihr damals nicht: Sie steigerte ihren Wähleranteil um 4,51 Prozent.

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