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Busse wegen zu kleiner Parkscheibe: SVP-Nationalrat geht gegen «bürokratischen Unsinn» vor

Wer eine zu kleine Parkscheibe aufs Armaturenbrett legt, riskiert eine Busse. Jetzt will der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz die Parkscheibenregeln vereinfachen – damit Autofahrer künftig nicht mehr für Lappalien gebüsst werden.
Kari Kälin
Die korrekte Parkscheibe kann Autofahrern eine Busse ersparen. (Bild: Archiv Luzerner Zeitung)

Die korrekte Parkscheibe kann Autofahrern eine Busse ersparen. (Bild: Archiv Luzerner Zeitung)

Der Hundehalter besuchte den Tierarzt, parkierte sein Auto, stellte die Parkscheibe ein. Als er von der Visite zurückkehrte, blieben 20 Minuten Parkzeit übrig. Dennoch klemmte im letzten Sommer unter dem Scheibenwischer eine Busse von 40 Franken. Der Grund: Der Hundehalter hatte eine Parkscheibe aufs Armaturenbrett gelegt, die nicht den Normen entspricht. Sie war 10 Zentimeter breit und 12 Zentimeter hoch. Gemäss der Signalisationsverordnung muss sie jedoch mindestens 11 Zentimeter breit und 15 Zentimeter hoch sein. Ein Zentimeter in der Breite und drei in der Höhe bescherten dem Mann eine Busse und Ärger, wie die «Zürichsee-Zeitung» im vergangenen August berichtete.

Für Gregor Rutz ist klar: Hier gedeiht «bürokratischer Unsinn», Autofahrer werden für Lappalien zur Kasse gebeten. In der abgelaufenen Sondersession hat der Zürcher SVP-Nationalrat eine Motion eingereicht, mit der er für «bürgerfreundliche» Parkscheiben kämpft. Konkret sollen diese künftig nur noch mindestens 10 Zentimeter breit und hoch sein. Rutz verlangt, dass die Farbe nicht zwingend blau und Werbung auch auf der Vorderseite zulässig ist. Die Parkscheibe soll Stunden- und Halbstundenmarkierungen enthalten. Heisst das Parlament den Vorstoss von Gregor Rutz gut, muss der Bundesrat die Signalisationsverordnung anpassen.

Beim Einstellen ist Millimeterarbeit gefordert

Rutz ist auch Präsident der IG Freiheit, in dessen Vorstand Politiker aus SVP, FDP und CVP mitwirken. Die IG Freiheit, die sich als Speerspitze gegen die «staatliche Regulierungswut» versteht, hatte das Parkscheibenregime bereits in ihrem Newsletter vom letzten November angeprangert. Sie berichtete über eine Autofahrerin, die den Pfeil zwei Millimeter vor 10 Uhr eingestellt hatte. Prompt wurde ihr um 10.50 Uhr eine Busse ausgestellt, weil in einem solchen Fall der frühere Strich (9.30 Uhr) gilt. Ihre Parkzeit war somit um 10.30 Uhr beendet. Noch öfter handeln sich Autofahrer gemäss der IG-Freiheit Bussen ein, weil auf der Vorderseite der Parkscheibe Werbung prangt. «Mit Fug und Recht fragt man sich, ob es im Strassenverkehr nicht wichtigere Probleme zu regeln gäbe», sagt Rutz. Der Bundesrat solle deshalb die Parkscheibenregeln vereinfachen und entschlacken.

Unterstützung erhält Rutz unter anderem vom Schwyzer CVP-Nationalrat Alois Gmür. «Es ist spitzfindig, wegen ein paar Zentimetern Bussen zu verhängen. Die Urzeit ist auf einer Parkscheibe lesbar, die nur 10 Zentimeter breit und hoch ist», sagt das Vorstandsmitglied der IG-Freiheit.

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