Burkhalters doppelte Knacknuss

Der Bundesrat will die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU auf keinen Fall antasten. Sonst wäre die Unterstützung für die Bilateralen bedroht. Doch Brüssel kritisierte den Schweizer Protektionismus immer wieder.

Tobias Gafafer
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Europa-Pläne mit Zündstoff: Didier Burkhalter (rechts) begrüsst EU-Botschafter Richard Jones am traditionellen Neujahrsempfang im Januar 2012 im Bundeshaus. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Europa-Pläne mit Zündstoff: Didier Burkhalter (rechts) begrüsst EU-Botschafter Richard Jones am traditionellen Neujahrsempfang im Januar 2012 im Bundeshaus. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

BERN. Die Europa-Pläne des Bundesrates bergen innenpolitischen Zündstoff. Doch erst müssen sich Bern und Brüssel in Verhandlungen über die Neugestaltung der Bilateralen einigen. Laut Diplomatenkreisen zeichnen sich dabei primär zwei Knacknüsse ab: Zum einen will der Bundesrat die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, darunter etwa Lohnkontrollen, nicht antasten. Diese rote Linie soll nicht überschritten werden. Pikant: Neben der Ventilklausel kritisierte die EU-Kommission immer wieder einen Teil der Flankierenden, weil sie protektionistisch seien. Ausgerechnet bei dieser Frage will aber der Bundesrat das letzte Wort nicht dem europäischen Gerichtshof EuGH überlassen. Dieser soll neu faktisch die Bilateralen auslegen, wenn sich Bern und Brüssel nicht einigen. Bei den Flankierenden dürfte sich dagegen wenig ändern: Finden Bern und Brüssel im Streitfall keine Lösung, bleibt es wohl dabei.

Jeden Zweifel ausräumen

Klar ist, dass die Flankierenden für die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit und damit der Bilateralen in der Schweiz zentral sind. «Die Möglichkeit, flankierende Massnahmen zu ergreifen, muss auch in Zukunft erhalten bleiben», sagt Henri Gétaz, Chef der Europa-Direktion im Aussendepartement, auf Anfrage. Sonst sei die innenpolitische Unterstützung für die Personenfreizügigkeit und auch für eine institutionelle Lösung gefährdet. «Mit der roten Linie wollen wir jeden Zweifel ausräumen.» Gétaz betont zudem, dass es bisher wenig Streitfälle gegeben habe: «Wir diskutierten mit der EU über eigentlich marginale Aspekte. Die Probleme wurden hochstilisiert.» In der Praxis seien Lösungen gefunden worden. So sind gemäss Gétaz Notfälle von der sogenannten Acht-Tage-Regel ausgenommen. Diese von Brüssel kritisierte Schweizer Regel zwingt EU-Anbieter, sich für die Erbringung einer Dienstleistung acht Tage im voraus bei den Kantonen anzumelden.

Nicht nur in den Verhandlungen mit der EU, sondern auch innenpolitisch wird die rote Linie zu reden geben. Die Sozialpartner begrüssen diese zwar. Doch für den Gewerkschaftspräsidenten und Ständerat Paul Rechsteiner geht der Bundesrat zu wenig weit: «Die Flankierenden sind nur ein Teil des Arbeitnehmerschutzes.» Er denkt etwa an eine Ausweitung auf das Beschaffungsrecht.

Kompetenzen an EU abgeben

Als zweite Knacknuss gilt unter Beobachtern der Verzicht auf eine übergeordnete Instanz zur Überwachung der Bilateralen. Zwar wurden die Grundzüge der Europa-Pläne von den Chefdiplomaten der Schweiz und der EU gemeinsam erarbeitet. Doch Brüssel hat bisher auf einer solchen Instanz beharrt. Gemäss dem Bundesrat hätte der EuGH bei Auslegungsfragen das letzte Wort. Dafür müsste dieser aber erst von der EU oder der Schweiz kontaktiert werden. Bern hat klare Vorstellungen: Es werde keine allgemeine Überwachungsbehörde geben, die bei Vertragsverletzungen ein Verfahren einleiten könnte, sagt Henri Gétaz. «Die Schweiz ist für ihre Verpflichtungen zuständig, die EU für ihre. Die EU-Kommission erhält nicht mehr Rechte.» Die Schweiz und die EU könnten sich wie bisher in den gemeinsamen Ausschüssen gegenseitig beanstanden. Laut Gétaz könnte die Schweiz aber in gewissen Sektoren, etwa im Strombereich, Kompetenzen an EU-Organe delegieren – sofern sie sich mit der EU einigt. Dies ist unter anderem bereits bei der europäischen Agentur für Flugsicherheit der Fall.

Keine Knacknuss per se ist gemäss Diplomatenkreisen dagegen die Art Paketlösung, die Didier Burkhalter mit der EU anvisiert. Die Verknüpfung offener Fragen wie der Neugestaltung der Bilateralen mit dem Steuerstreit sei in Verhandlungen üblich. Bei den Bilateralen I etwa sei die Schweiz damit gut gefahren.