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Burkabekämpfer Ghiringhelli blitzt ab: Tessiner Kantonsparlament lehnt Betverbot für Muslime ab

Es brauche kein Gesetz für ein «Nichtproblem»: Eine deutliche Mehrheit des Tessiner Kantonsparlaments hat am Dienstag eine Petition für ein Betverbot für Muslime auf offener Strasse verworfen. Der Urheber der Idee, Giorgio Ghiringhelli, wird weiter kämpfen für sein Anliegen. Das Thema wird bald auch zu einem nationalen Politikum.
Kari Kälin
Giorgio Ghiringhelli hat die Initiative für ein Verschleierungsverbot lanciert. Die Tessiner Stimmbürger hiessen das Begeheren im Jahr 2013 gut. (Bild: Karl Mathis/Keystone, Losone, 3. September 2013)

Giorgio Ghiringhelli hat die Initiative für ein Verschleierungsverbot lanciert. Die Tessiner Stimmbürger hiessen das Begeheren im Jahr 2013 gut. (Bild: Karl Mathis/Keystone, Losone, 3. September 2013)

Das Tessiner Kantonsparlament lehnt ein Betverbot für Muslime auf offener Strasse ab. Es hat am Dienstag eine entsprechende Petition von Giorgio Ghiringhelli, bekannt als Urheber des Tessiner Burkaverbots, mit 52 zu 21 Stimmen abgelehnt. Nur die SVP, die überwiegende Mehrheit der Lega dei Ticinesi sowie zwei Vertreter der Grünen votierten für ein Betverbot.

Ghiringhelli erklärte nach der Debatte, er werde «zu 90 Prozent eine Volksinitiative» lancieren, frühestens im März 2020. Der 66-jährige Petitionär aus Losone verweist auf eine Passage im islamischen Gebet, in welcher von Menschen die Rede ist, mit denen Gott zürnt und die auf dem Irrweg sind. Damit seien die Juden und die Christen gemeint. Für Ghiringhelli enthalten diese Worte implizite Hassbotschaften. Er stützt sich bei dieser Interpretation auf Sami Aldeeb. Der Schweizer Autor mit palästinensischen Wurzeln ist ein anerkannter Experte für islamisches Recht.

Die meisten Redner, die im Kantonsrat gegen ein Gebetsverbot votierten, sprachen von einem «Nichtproblem». Im Kanton Tessin würden höchst selten Muslime im öffentlichen Raum den Gebetsteppich ausrollen und sich nach Mekka beugen.

Thema wird Fall für das Eidgenössische Parlament

SVP-Kantonsrat Tiziano Galeazzi hingegen argumentierte, die Politik müsse Gesetze mit Weitblick erlassen. Der Kanton Tessin dürfe nicht zulassen, dass dereinst Zustände wie etwa in den Nachbarländern Italien, Frankreich oder Deutschland herrschten, wo bisweilen grosse Gruppen in aller Öffentlichkeit beteten. Die Mehrheit des Kantonsrats lehnte es ab, ein Randphänomen auf Vorrat zu bekämpfen. Im letzten Jahr kursierten auf Tessiner Onlineportalen vereinzelt Bilder von Muslimen, die auf offener Strasse beteten.

Das Thema Gebetsverbot kommt bald auf die nationale politische Agenda. Voraussichtlich in der kommenden Frühlingssession wird der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner einen entsprechenden Vorstoss einreichen.

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