Burka-Verbot ist Gesetz

Mehr als zwei Jahre nach der Volksabstimmung hat das Tessiner Kantonsparlament das Gesichtsverhüllungsverbot gesetzlich beschlossen. Es drohen Bussen bis 10 000 Franken.

Gerhard Lob
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Das Tragen einer Burka wird im Kanton Tessin künftig gebüsst. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

Das Tragen einer Burka wird im Kanton Tessin künftig gebüsst. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

BELLINZONA. Es war eine Volksabstimmung, die weit über die Landesgrenzen für Aufsehen sorgte: Am 22. September 2013 sagten 65,4 Prozent der Stimmbürger im Tessin Ja zu einer Volksinitiative, welche ein Verbot der Gesichtsverhüllung in der Verfassung festschreibt – ein Novum für die Schweiz. Am Montagabend verabschiedete der Tessiner Grosse Rat nun mit grosser Mehrheit ein Gesetz, das diese Verfassungsnorm umsetzt.

Keine Ausnahmen

Landläufig wird von einem Anti-Burka-Gesetz gesprochen, auch wenn im Gesetzestext die Wörter Burka oder Niqab gar nicht vorkommen. Doch es richtet sich in der Tat gegen diese Art von Gesichtsverhüllung, und war insbesondere von Tourismuskreisen bekämpft worden, denn sie befürchten, dass so Touristen aus arabischen Ländern vergrault werden. Der Staatsrat wollte die Vollverschleierung im öffentlichen Raum einzig im Rahmen einer Revision des Gesetzes über die öffentliche Ordnung verbieten. Doch die vorberatende Kommission war der Meinung, dass Frauen, die mit einem Schleier vollständig ihr Gesicht verhüllen, nicht mit Demonstranten gleichgesetzt werden dürfen, die Helme tragen, oder mit nächtlichen Sprayern. «Die Verhüllung ist nicht in erster Linie ein Ordnungs- und Sicherheitsproblem», sagte Kommissionssprecherin Natalia Ferrara Micocci (FDP) und verteidigte so den Entscheid, ein zweites Gesetz vorgelegt zu haben, das effektiv nur die Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum betrifft. In Anlehnung an den Entscheid der grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Verhüllungsverbot in Frankreich wird in diesem Ad-hoc-Gesetz die Verhüllung als Zeichen gegen ein ziviles Zusammenleben gesehen. Kurz gesagt: In einer demokratischen und freien Gesellschaft muss man das Gesicht des Gegenübers sehen können. Daher sind auch keine Ausnahmen – etwa für arabische Touristinnen – vorgesehen.

Gemeinden zuständig

Die Vollverschleierung in öffentlichen Räumen wird gemäss dem Gesetz mit Bussen zwischen 100 und 10 000 Franken geahndet. Zuständig für die Anwendung sind die Gemeinden und Gemeindepolizeien. Effektiv in Kraft treten wird das Gesetz erst im Laufe des Jahres 2016, wenn die Anwendungsreglemente vorliegen. Darin müssen auch die genauen Kompetenzen der Polizisten geregelt werden.