Burka bleibt erlaubt

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Verschleierung Die Burka wird in der Schweiz vorerst nicht verboten. Der Ständerat hat gestern die Initiative von Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO) abgelehnt. Diese wollte in der Verfassung verankern, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum verhüllen darf.

Im Ständerat wiesen die Gegner darauf hin, dass Burka und Nikab in der Schweiz selten anzutreffen seien. Ihretwegen drohten nun aber nationale Kleidervorschriften, so Andrea Caroni (FDP/AR). Das widerspreche den freiheitlichen Grundsätzen. Die Standesvertreter betonten zudem, die Kompetenz liege bei den Kantonen. Im Appenzellerland beispielsweise gebe es mehr Nacktwanderer als Burkaträgerinnen, sagte Caroni. Deswegen habe das Parlament aber kein nationales Nacktwandererverbot erlassen. Ein weiteres Argument war der Tourismus. Er selbst würde nie im Leben solche Kleidung tragen, sagte Hans Stöckli (SP/BE). Ein Verbot wäre zudem ein Problem für den Tourismus.

Für die Initiative machte sich Thomas Minder (parteilos/SH) stark. Er wies darauf hin, dass bereits 15 Länder ein solches Verbot erlassen hätten. Der Grund sei klar: «Die Bevölkerung fühlt sich unwohl, wenn Personen sich verhüllen», sagte Minder.

Nun wird wohl das Volk entscheiden

Der Nationalrat hatte der Initiative im Herbst äusserst knapp zugestimmt. Nach dem Nein im Ständerat kommt es nun voraussichtlich zu einer Volksabstimmung: Das «Egerkinger Komitee» um Wobmann hat die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» lanciert. Die Initianten haben bis am 15. September 2017 Zeit, die nötigen 100000 gültigen Unterschriften zu sammeln. Nach Angaben von Rednern im Ständerat sind bereits 70000 Unterschriften zusammengekommen. (sda)