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Bürgerliche Parteien kämpfen gegen den Zeitgeist

Bei den kantonalen Wahlen dominieren nationale Themen wie die Klima- oder die Frauenfrage. Grüne und Grünliberale dürften beträchtlich zulegen. Der Freisinn muss um seinen zweiten Sitz in der Regierung bangen.
Felix E. Müller
Die Zürcher wählen am 24. März Kantonsparlament und -regierung. (Bild: Walter Bieri/KEY (Schlieren, 11.2.2019))

Die Zürcher wählen am 24. März Kantonsparlament und -regierung. (Bild: Walter Bieri/KEY (Schlieren, 11.2.2019))

Wenn nicht alles täuscht, lässt sich im Moment in Zürich gerade verfolgen, wie sich eine bürger­liche Mehrheit im Parlament auflöst. Grün in seiner roten wie seiner liberalen Schattierung befindet sich im Aufwind – und zwar so sehr, dass etwa die FDP hart darum kämpfen muss, ihren zweiten Sitz in der Regierung zu halten.

Die Aufgabe schien ursprünglich nicht sonderlich schwierig zu sein. Der fähige und politisch erfahrene, wenn auch in einer ­breiteren Öffentlichkeit wenig bekannte Thomas Vogel verfügt über beste Voraussetzungen, den Sitz des zurücktretenden Gesundheitsdirektors Thomas Heiniger zu übernehmen. Doch nun sitzt ihm ein unerfahrener Jungspund der Grünen im Genick, der Solar-Ingenieur Martin Neukom, ein 32-jähriger Nerd aus Winterthur. Wäre statt diesem ein bekannter Vertreter dieser Partei, etwa Balthasar Glättli, angetreten, wäre es wirklich eng geworden.

Tüchtig und unbekannt reicht nicht mehr

Für die in letzter Zeit so sieges­gewisse FDP müssen diese Umfragezahlen ein kleiner Schock gewesen sein. Seit Menschengedenken verfügt die Partei über einen sicheren Minimalbestand von zwei Vertretern in der Zürcher Kantonsexekutive. Wen sie nominierte, der wurde gewählt. Dass die alten Zeiten vorbei sind, könnte eine Erkenntnis aus diesem Wahlkampf sein. Tüchtig und unbekannt reicht nicht mehr für eine sichere Wahl. Der Blick auf die SVP legt dies nahe: Hier scheint die bestens bekannte ­Nationalrätin Natalie Rickli vor einem lockeren Wahlerfolg zu stehen. Zum Vorteil von Rickli wirkt sich aber auch aus, dass dieser Wahlkampf kein Verdikt über die letzten vier Jahre kantonaler Politik darstellt. 2015 errangen die Bürgerlichen eine deutliche Mehrheit im Kantonsrat. Verantwortlich dafür war primär die FDP, die nicht weniger als 4,4 Prozent zulegte. Die Zeche bezahlten die Grünen und Grünliberalen. Die Frage, was die Sieger mit der neuen Macht in den letzten vier Jahren angestellt haben, spielt bezeichnenderweise kaum eine Rolle im Wahlkampf, sofern man überhaupt von einem solchen sprechen kann.

Das legt den Schluss nahe, dass die Zürcher Politik in den letzten vier Jahren relativ wenig spektakulär verlief. Das ist richtig. Am meisten Schlagzeilen provozierte der Knatsch zwischen Stadt und Kanton. Vor allem die Verkehrspolitik sorgte im Kantonsrat regelmässig für rote Köpfe, weil die links-grüne Stadtregierung stur ihr Fernziel weiterverfolgte, flächendeckend Tempo 30 durchzusetzen. Drohungen, die Stadt in diesem Bereich zu entmachten, beantwortete diese, indem sie sich auf andern Gebieten querlegte. So war sie eine treibende Kraft für das Scheitern der Unternehmenssteuer III, die für den Kanton deutlich vorteilhafter gewesen wäre als die neue Vorlage. Der Kantonsrat gab dann zurück und versenkte kürzlich ein Lieblingsprojekt des Stadtrates, die Umnutzung der alten Kaserne beim Bahnhof.

Sonst leisteten die Bürger­lichen meist gute politische Arbeit: Regierung wie Parlament setzten Disziplin im Haushalt durch mit dem Ziel, 2020 eine Steuersenkung vorzunehmen; sie kämpften für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, trieben die Gründung eines Innovationsparks auf dem Gelände des ehemaligen Militärflughafens Dübendorf voran und lancierten ein gewaltiges Investitionsprojekt für Universität und Kantonsspital, welches das heutige Hochschulareal umpflügen wird. Doch auch Misserfolge waren zu verzeichnen: So lasen die Bürgerlichen beim Versuch, Sparmassnahmen beim ÖV durchzusetzen, die Stimmung in der Bevölkerung ebenso falsch wie beim Bestreben, ein neues Wassergesetz ­einzuführen. Ziemlich kläglich verpasst wurde auch eine Frist der Bundesbehörden, die vorgeschriebene Mehrwertabgabe bei Ein- und Umzonungen einzuführen, so dass in Zürich vorläufig gar kein neues Bauland mehr eingezont werden darf. Nun hat sich solide politische Arbeit noch nie als Fehler erwiesen. Doch in der Kreativsparte glänzte die Mehrheit in den letzten vier Jahren nicht unbedingt. Hier dürfte sich in steigendem Mass als nachteilig auswirken, dass die bürgerlichen Parteien zwar auf dem Land und in den Agglomerationen dominieren, in den Städten jedoch an Boden verlieren. Die SVP ist auf dem besten Weg dazu, hier irrelevant zu werden. Und auch die FDP zeigt sich mit der unreflektierten Gutheissung des Verdichtens und Bauens eher als wenig innovativ. Vor allem aber verlieren die Bürgerlichen auf diese Weise die Antenne in Milieus, woher die neuen Ideen kommen, unter denen es interessante, aber häufig auch abwegige hat.

SVP und SP verlieren an Boden

Dies scheint sich im Wahlkampf zu ihrem Nachteil auszuwirken. Dieser dürfte weitgehend auf der Basis nationaler Themen entschieden werden. Da hier gegenwärtig die Klima- wie die Frauenfrage dominieren, werden die Parteien davon profitieren, die solche Themen zu Schwerpunkten gemacht haben. Umfragen sagen denn auch den Grünen und Grünliberalen beträchtliche Gewinne voraus, während vor allem die SVP, aber auch ein wenig die SP mit Rückschlägen konfrontiert sein dürften. Die FDP wiederum, die sich noch vor einem Jahr Hoffnungen auf einen weiteren Wahlerfolg machen durfte, wurde von der Konjunktur der Klimafrage auf dem linken Fuss erwischt und darf laut Umfragen nur noch mit einem marginalen Wachstum rechnen.

Dass es der Zeitgeist so einfach hat, die Zürcher Wahlen zu dominieren, lässt sich aber auch als gutes Zeichen lesen. Der grösste Kanton hat keine grösseren Probleme. Er ist gut unterwegs, er wächst, wird grösser und gewichtiger. Aber es ist hier wie bei den Menschen: Sie neigen deswegen etwas zur Schwerfälligkeit und verlieren an Agilität – ein Befund, der sich auch auf das ganze Land insgesamt ausdehnen liesse. Es gilt die alte Faustregel: Wie Zürich im Frühling entscheidet, so wählt die Schweiz im Herbst.

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