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BUNDESSTRAFGERICHT: Startschuss zum Monsterprozess

Ab Montag müssen sich zwölf Tamilen vor dem Bundesstrafgericht wegen Unterstützung der Tamil Tigers und Terrorfinanzierung verantworten. Schweizer Tamilen kritisieren das Verfahren.
Gerhard Lob
Anhänger der Tamil Tigers bei einer Demonstration in Genf. (Bild: Salvatore Di Nolfi/Keystone (Genf, 26. September 2016))

Anhänger der Tamil Tigers bei einer Demonstration in Genf. (Bild: Salvatore Di Nolfi/Keystone (Genf, 26. September 2016))

Gerhard Lob

Einen Prozess dieser Grössenordnung hat es vor Bundesstrafgericht noch nie gegeben. Insgesamt 13 Beschuldigte sind nach Bellinzona vorgeladen, 12 in der Schweiz wohnhafte Tamilen und ein Deutscher. Die Hauptverhandlung wird bis Mitte März dauern. Die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft (BA) zählt fast 400 Seiten, die Gerichtsakten umfassen Hunderte von Bundesordnern. Das Verfahren hat daher den Übernamen «Monsterprozess» erhalten.

Hintergrund ist der jahrzehntelange Bürgerkrieg in Sri Lanka, der 2009 mit einer Niederlage der tamilischen Minderheit endete. Der Hauptvorwurf an die beschuldigten Tamilen lautet, zwischen 1999 und 2009 an der tamilischen Befreiungsbewegung Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beteiligt gewesen zu sein beziehungsweise diese von der Schweiz aus unterstützt zu haben. Diese Bewegung wird als kriminelle Organisation eingestuft, die auch Terrorakte gegen die Zivilbevölkerung verübte. Die BA hatte acht Jahre lang ermittelt, bevor sie 2016 die Anklageschrift vorlegte.

15 Millionen für die Tamil Tigers

Die Beschuldigten werden dem World Tamil Coordinating Committee (WTCC) mit Sitz in der Schweiz zugerechnet. Sie sollen über die tamilische Diaspora rund 15 Millionen Franken beschafft und auf undurchsichtige Weise nach Sri Lanka verschoben haben, um die LTTE zu unterstützen und Waffenkäufe zu finanzieren. Eingetrieben wurden nicht nur private Gelder von tamilischen Familien. Jahrelang nutzten die Beschuldigten laut BA tamilische Landsleute aus, um über die Bank Now, eine Tochter der Credit Suisse, Kredite in der Höhe von bis zu 100 000 Franken zu erhalten und die Gelder ebenfalls an die Tigers zu übermitteln. Da die Tamilen zu wenig verdienten, um einen Kredit aufnehmen zu können, wurde ein Verein gegründet, der falsche Lohnausweise ausstellte, um kreditwürdig zu sein. Für die BA ein klassischer Fall von Betrug und Urkundenfälschung.

Bei der Bank wurden die Kreditanträge – mindestens 141 – von einem Mitarbeiter bearbeitet und bewilligt, einem in der Schweiz ansässigen Deutschen, der in Biel tätig und für die Region Bern-Mittelland zuständig war. Er sitzt ebenfalls auf der Anklagebank und muss sich wegen Betrugs und Urkundenfälschung verantworten. Die Verteidiger sind der Meinung, auch die Bank hätte angeklagt werden müssen, da die Kreditanträge von den oberen Etagen gesichtet wurden. Doch es ist genau umgekehrt: Die Bank Now hat sich im Verfahren als Privatklägerin konstituiert und somit als Geschädigte.

Neben der detaillierten Rekonstruktion der Geldflüsse wird das Gericht eine zentrale Frage beantworten müssen: Handelte es sich bei der LTTE tatsächlich um eine kriminelle Vereinigung? Verboten war diese Bewegung – im Unterschied zu Al Kaida oder dem IS – in der Schweiz jedenfalls nicht. Und 2006 fanden in Genf sogar Friedensgespräche zwischen der Regierung von Sri Lanka und den aufständischen Tamil Tigers von Eelam statt.

Genau aus diesem Grund sieht Kurusamy Kuruparan, ehemaliger Präsident des Schweizer Volksrats der Eelam Tamilen (SCET), in der Anklage einen Grundfehler: «Mit diesem Prozess sollen Unterstützer von Freiheitskämpfern zu Terroristen abgestempelt werden.» Gemäss dieser Logik seien 80 Prozent der in der Schweiz lebenden Tamilen Terroristen. In einem Krieg gebe es immer zwei Parteien. So werde einzig die Sichtweise der Siegerseite übernommen.

Der Prozess vor dem Bundesstrafgericht wird in französischer Sprache stattfinden. Auch die Anklageschrift ist auf Französisch verfasst, was zumindest verwunderlich ist, da die Mehrheit der Beschuldigten in der deutschen Schweiz ansässig ist und neben Tamil auch Deutsch spricht. Einige Tamilen haben für Montagnachmittag zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude aufgerufen. Sie wollen ihrem Unmut Luft machen. «Wir sind natürlich nicht gegen den Rechtsstaat, aber was hier passiert, ist nicht akzeptabel», präzisiert Kuruparan. Ein Datum für die Urteilseröffnung ist noch nicht festgesetzt.

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