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Bundesstrafgericht bewilligt Einziehung der usbekischen Korruptionsgelder

Die Rückerstattung der usbekischen Korruptionsgelder ist einen Schritt näher gerückt. Das Bundesstrafgericht wies Rekurse gegen die Einziehung von 700 Millionen Franken ab. Noch sind andere Einsprachen hängig.
Balz Bruppacher

Die Bundesanwaltschaft (BA) kann in der Geldwäschereiaffäre um die älteste Tochter des verstorbenen Präsidenten Usbekistans einen Teilerfolg verbuchen. Das Bundesstrafgericht wies zwei Rekurse von Gulnara Karimowa gegen die Einziehung des grössten Teils der hierzulande eingefrorenen Vermögenswerte ab. Es ging um Strafbefehle gegen zwei usbekische Mitbeschuldigte, mit denen die BA die beiden zu Geldstrafen von je 390‘000 Franken verurteilt und die Einziehung von rund 700 Millionen Franken verfügt hatte.

Die Betroffenen – eine 34-jährige Frau und ein 41-jähriger Mann – verbüssen langjährige Freiheitsstrafen wegen Wirtschaftsdelikten in Usbekistan und hatten dort Geständnisse abgelegt, beziehungsweise der Einziehung der hierzulande eingefrorenen Gelder zugestimmt. Beide Verurteilten waren enge Vertraute der ebenfalls in Usbekistan inhaftierten Tochter des 2016 verstorbenen Präsidenten; der Mann war vorübergehend mit ihr verheiratet. Sie sollen laut BA zum sogenannten «Office» von Gulnara Karimowa gehört haben. Dabei handle es sich um eine hierarchisch strukturierte Bande von Personen und bis zu 100 Firmen, meist in Offshore-Zentren, die dem Waschen und Verstecken der Korruptionsgelder gedient hätten. Mehr als 800 Millionen Franken sind seit über sechs Jahren auf Bankkonten in Genf und Zürich blockiert.

Mit den jetzt abgewiesenen Rekursen wollte die 46-jährige Karimowa verhindern, dass der grösste Teil der eingefrorenen Gelder eingezogen wird, bevor das Verfahren der BA gegen sie selber abgeschlossen ist. Und ohne dass ein Schweizer Gericht sich mit dem Fall beschäftigt hätte. Es handle sich um eine informelle Trennung des Verfahrens und damit im einen Verstoss gegen den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Das Recht auf einen fairen Prozess und auf Gleichbehandlung werde damit in schwerer Weise verletzt.

Richter in Bellinzona sehen Rechte Karimowas nicht beschnitten

Das Bundesstrafgericht hielt demgegenüber fest, durch die vorgezogenen Strafbefehle gegen die beiden Mitbeschuldigten werde das Recht Karimowas nicht beschnitten, bei allfälligen Verhandlungen über ihren Fall mit den Aussagen der Mitbeschuldigten konfrontiert zu werden. Auch bei einer Trennung der Verfahren sei das Gericht zum Prinzip der Gleichbehandlung verpflichtet, namentlich was die Bemessung der Strafe betreffe. Aus dem gewählten Vorgehen erwachse der Beschwerdeführerin kein schützenswerter Nachteil. Die Richter in Bellinzona unterstützten weiter die Argumente der Bundesanwaltschaft, wonach die beiden Betroffenen nach einem sechsjährigen Verfahren und nach Geständnissen das Recht auf das von ihnen beantragte vereinfachte Verfahren hätten. Und nicht darauf warten müssten, bis das Verfahren gegen Karimowa abgeschlossen sei.

Der Entscheid des Bundesstrafgerichts kann nicht weitergezogen werden. Dennoch sind die Strafbefehle noch nicht rechtskräftig. Denn die Verteidigung von Karimowa hat auch bei der Bundesanwaltschaft selber Einsprachen erhoben, wie dies die Strafprozessordnung ermöglicht. Und zwar sowohl im Namen von Karimowa wie auch im Namen von Firmen, deren Konten von der Einziehung betroffen sind. In den Einsprachen geht es unter anderem um Vorbehalte, wie die Geständnisse der inhaftierten Mitbeschuldigten zustande kamen, und um den Vorwurf, der Sachverhalt sei nicht genügend geklärt.

Bedingungen für die Rückerstattung an Usbekistan

Den am 22. Mai erlassenen Strafbefehlen, die unsere Zeitung bekannt gemacht hatte (Artikel vom 17. Juni), ist auch zu entnehmen, dass der Bundesrat bereits am 9. Mai einen Grundsatzentscheid über die Rückerstattung der Gelder an Usbekistan gefällt hatte. Voraussetzung ist, dass die Einziehungsentscheide rechtskräftig sind und dass die Kantone dem Vorgehen gestützt auf das Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte zustimmen. Schliesslich muss das Aussendepartement EDA einen Vertrag mit Usbekistan abschliessen, der sicherstellt, dass die Gelder nicht in falsche Hände geraten – eine Befürchtung, die von usbekischen Menschenrechtsaktivisten soeben in einem offenen Brief an Bundesrat und Parlament bekräftigt wurde.

(Entscheid BB.2018.99+BP.2018.46 vom 31.7.18)

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