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BUNDESSTANDORT: Asylzentrum hält die Zentralschweiz in Atem

Die Zentralschweizer Kantone treibt die Frage um, wer das geplante Bundesasylzentrum betreiben muss – oder darf. Während Schwyz sich vehement wehrt, sind Obwalden und Luzern interessiert.

Der Luzerner Regierungsrat Guido Graf machte gegenüber der «Rundschau» von SRF kein Geheimnis aus den Gründen, weshalb sich der Kanton Luzern für ein Bundesasylzentrum interessiert: Es rentiert. Laut dem Luzerner Sozialdirektor bekäme der Kanton mit einem Bundeszentrum 160 Asylsuchende weniger zugewiesen. So rechnete er vor, dass der Kanton in zehn Jahren jährlich 4,5 Millionen Franken einsparen könnte: «Wenn wir weniger Asylsuchende zugewiesen bekommen, brauchen wir weniger Mittel für die Inte- gration oder auch für die Sozialhilfe.»

Graf hat offenbar auch schon einige Trümpfe für einen möglichen Standort in der Hand. Welche Gemeinden dies sind, sagte er nicht. Auch das Staatssekretariat für Migration (SEM) konnte dazu auf Anfrage keine Angaben machen.

Frist bis Ende Jahr

Langsam aber wird die Zeit für die Zentralschweizer Kantone knapp, dem Bund einen alternativen Standort für das geplante Bundesasylzentrum für bis zu 400 Personen auf dem Militärareal Wintersried im Talkessel von Schwyz bei Seewen vorzuschlagen. Die Frist läuft Ende 2017 ab. Für den Bund nämlich ist das Areal Wintersried klarer Favorit, und er könnte theoretisch seinen Willen durchsetzen. Auch die Gemeinde Schwyz stellt sich hinter das Projekt. Nicht so die Kantonsregierung.

Diese weibelt schon lange gegen das Bundesasylzentrum, lieber will sie, dass sich auf diesem Areal Unternehmer ansiedeln können. Auch habe die Bevölkerung, die in unmittelbarer Nähe wohne, Angst, sagte SVP-Regierungsrat Andreas Barraud gegenüber der «Rundschau». Die Regierung will, dass das Ausreisezentrum auf dem Glaubenberg im Kanton Obwalden realisiert wird.

Dort wird momentan vorübergehend ein Bundesasylzentrum betrieben. Einen dauerhaften Betrieb schätzt der Bund aber als unrealistisch ein. Da die Anlage in einem Moorschutzgebiet von nationaler Bedeutung liege, sei das Risiko gross, dass das Zentrum in einem Beschwerdeverfahren von einem Richter abgelehnt würde, teilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement Ende Juni mit. Der Kanton Obwalden kann nicht nachvollziehen, wieso der Bund das Asylzentrum für die Zentralschweiz nicht auf dem Glaubenberg realisieren will. Er würde es gerne weiterbetreiben – ebenfalls aus finanziellen Überlegungen.

Erneutes Treffen der Kantone in Bern

Gestern trafen sich Vertreter der Zentral- und Südschweiz mit Asylministerin Simonetta Sommaruga erneut zu einer Aussprache zur Standortplanung, wie der SEM-Sprecher Martin Reichlin auf Anfrage sagte.

Bis ein geeigneter Alternativstandort vorliege, werde die Planung des Standorts Schwyz weitergeführt, teilte das SEM nach dem Treffen mit. Da bis zur Einführung der beschleunigten Asylverfahren 2019 der definitive Standort in Schwyz oder allenfalls an einem alternativen Standort nicht in Betrieb genommen werden könne, böten Obwalden und die Gemeinde Sarnen Hand für eine Verlängerung der befristeten Nutzung des Zentrums auf dem Glaubenberg, hält das SEM fest. (sda)

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