Bundesratswahlen: Richtungswahl für die CVP, klare Sache für die FDP
Die Kandidaten für die Nachfolge der scheidenden Bundesräte Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann stehen fest. Bei der FDP dürften inhaltliche Unterschiede kaum eine Rolle spielen. Die St.Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter gilt als klare Favoritin. Offen ist hingegen das Rennen bei der CVP. Der Entscheid wird für die Partei weitreichende Konsequenzen haben.
Die CVP: Ein offenes Rennen
Während in der FDP alle Zeichen auf Karin Keller-Sutter stehen, ist das Rennen bei der CVP offen. Die besten Aussichten dürfte Viola Amherd haben. Die Walliser Nationalrätin gilt als zuverlässig, dossiersicher und sachorientiert. Als ehemalige Stadtpräsidentin von Brig bringt sie auch politische Führungserfahrung mit. Dass die CVP-Fraktion sie der Bundesversammlung als Kandidatin vorschlägt, ist so gut wie sicher.
Schwieriger dürfte es für Amherd im Parlament werden. Links fliegen ihr die Sympathien zu, viele FDP- und SVP-Vertreter erachten sie hingegen als zu wenig bürgerlich. Gemäss Parlamentarierrating der NZZ politisiert Amherd im linken Drittel der Partei. Dies zeigt sich vor allem in der Gesellschafts- und Sozialpolitik. Amherd will Ehe und Adoption für Homosexuelle öffnen, sie unterstützt einen bezahlten Vaterschaftsurlaub und sie befürwortet Bundesgelder für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung.
Bessere Karten im rechtsbürgerlichen Lager hat Ständerat Peter Hegglin. Als ehemaliger Zuger Finanzdirektor beackert er Themenfelder, die SVP und FDP näher stehen als Jugendfragen. Hegglin steht dem Sozialstaat kritischer gegenüber und setzt sich für tiefere Staatsausgaben ein. Für ihn ist die ausserfamiliäre Kinderbetreuung keine Bundesaufgabe, auch einen Vaterschaftsurlaub lehnt er ab. Hegglin ist hingegen überzeugter Anhänger des Steuerwettbewerbs; für ihn fliesst heute zu viel Geld von finanzstarken zu finanzschwachen Kantonen. Im Vergleich zu Amherd betont er die Eigenständigkeit der Schweiz und sieht die Einwanderung kritischer. Aufgrund seines politischen Profils hat Hegglin intakte Chancen, Amherd im Parlament zu überflügeln. Der Bundesrat würde damit weiter nach rechts rücken.
Ob ihn die CVP-Fraktion der Bundesversammlung vorschlägt, ist indes nicht selbstverständlich. In der CVP ist Hegglin weniger gut abgestützt als Amherd, die länger im Parlament sitzt und viel für die Partei geleistet hat.
Schwierig zu verorten
Um einen Platz neben Amherd buhlen die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter sowie die Urner Regierungsrätin Heidi Z’graggen. Politisch sind die beiden schwieriger zu verorten als Hegglin und Amherd. Schneider-Schneiter ist die wirtschaftsliberalste aller vier Kandidaten. Sie ist auch für eine Öffnung der Schweiz und eine relativ liberale Einwanderungspolitik.
Z’graggen wiederum ist für strenge Einwanderungsregeln und relativ öffnungskritisch. Bei Finanz- und Wirtschaftsfragen ist sie gemässigt. Im Parlament sind die beiden in der Aussenseiterrolle. Gerade Unterstützer von Amherd könnten versucht sein, eine dieser Frauen aufs CVP-Ticket zu nehmen, um damit Hegglin auszubremsen.
Die FDP: Keller-Sutter ist Favoritin
Kann für sie überhaupt noch etwas schief gehen? Am Tag, als Johann Schneider-Ammann seinen Rücktritt als Bundesrat bekanntgab, galt Karin Keller-Sutter bereits als Topfavoritin. Inzwischen ist die Dominanz der St.Galler Ständerätin noch absoluter geworden. Ihr ärgster Widersacher, der in der rechten Ratshälfte hochgeschätzte Bündner Ständerat Martin Schmid, kandidiert nicht. Mit dem Verzicht des St.Galler CVP-Regierungsrats Benedikt Würth ist zudem die Gefahr gebannt, dass ihr ein anderer Ostschweizer vor der Sonne steht. Verblieben sind zwei Konkurrenten für Keller-Sutter: der Nidwaldner Ständerat Hans Wicki sowie der Schaffhauser Regierungsrat Christian Amsler.
Beide wurden im Vorfeld nicht als Bundesratskandidaten gehandelt, da sie national kaum in Erscheinung getreten sind. Wicki sagt von sich, er habe einen prall gefüllten Rucksack voller Erfahrungen. Und in der Tat: Als ehemaliger Geschäftsführer eines internationalen Elektrotechnikunternehmens bringt er Führungserfahrung aus der Wirtschaft mit; in der Politik trug er Verantwortung als Gemeindepräsident von Hergiswil und Baudirektor in Nidwalden. Nur: In seinen drei Jahren im Bundesparlament ist Wicki kaum aufgefallen. Es gibt Zweifel, ob die kurze Parlamentserfahrung reicht für den Bundesrat.
Gegenprogramm Amsler
Keller-Sutter politisiert konsequent rechts. Sowohl im Vergleich zu den anderen Bundesratskandidaten wie auch zur FDP-Fraktion steht sie einer Öffnung der Schweiz wie auch der Migration kritischer gegenüber. So lehnte sie zum Beispiel die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation ab – genauso wie Konkurrent Wicki –, und bei der Entwicklungshilfe sieht sie Sparpotenzial. Weiter ist sie der Meinung, dass sich die Schweiz vermehrt an ihrer Neutralität orientieren soll. Und doch ist Keller-Sutter bei der Linken wohlgelitten. SP-Präsident Christian Levrat spricht positiv über sie. Viele auf der linken Seite attestieren ihr, dass sie willens ist, parteiübergreifende Kompromisse zu suchen.
Rein ideologisch gesehen müsste die Linke eigentlich auf Christian Amsler setzen. Der Schaffhauser Bildungsdirektor weist ein politisches Profil auf, das stärker demjenigen der CVP ähnelt als der FDP. Er sagt denn auch, dass er nicht für eine FDP der Finanzen und der Steuern stehe, sondern für eine FDP der Gesellschafts-, Familien- und Jugendpolitik. Amsler will zum Beispiel deutlich mehr Geld in die Bildung stecken. Untypisch für einen FDP-Vertreter spricht er sich für Bundessubventionen für Krippen wie auch einen bezahlten Vaterschaftsurlaub aus. Und doch: Amsler dürfte in Bern zu unbekannt sein, um eine Mitte-links-Mehrheit auf sich zu vereinen.
So geht es weiter
In 40 Tagen wählt die Bundesversammlung die Nachfolger von Doris Leuthard (CVP) und Johann Schneider-Ammann (FDP). Die Kantonalparteien haben ihre Kandidaten nominiert. Diese werden nun eingehend geprüft. Bei der CVP wird ein externes Gremium die persönlichen Verhältnisse der Kandidierenden untersuchen. Die Resultate wird es der Findungskommission vorlegen, und diese wird die CVP-Fraktion informieren. Dann bestimmt die Partei ihre Kandidaten . Bei der FDP werden die Kandidaten von alt Ständerat Felix Gutzwiller (ZH), der ehemaligen Fraktionschefin Gabi Huber (UR) und Nationalrat Philippe Bauer (NE) geprüft. Zudem müssen sich die Kandidaten auf einer Roadshow der Bevölkerung präsentieren. Die FDP-Fraktion bestimmt am 16.November ihr Kandidatenticket. (chm)
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