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Bundesrat will von Vaterschaftsurlaub nichts wissen

Nach der Geburt eines Kindes sollen Mütter und Väter das Recht haben, ihr Pensum um bis zu 20 Prozent zu reduzieren. Der Bundesrat hat das Innendepartement beauftragt, eine solche Regelung zu prüfen. Ein gesetzlicher Vaterschaftsurlaub hingegen hat für den Bundesrat keine Priorität.
In der Schweiz erhalten Väter bei der Geburt ihres Kindes per Gesetz einen Tag frei. (Bild: Keystone/Symbolbild)

In der Schweiz erhalten Väter bei der Geburt ihres Kindes per Gesetz einen Tag frei. (Bild: Keystone/Symbolbild)

Bei der Pensenreduktion handle es sich zwar nicht um einen Elternurlaub, sie würde aber gleichwohl zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen, heisst es in einer Medienmitteilung vom Mittwoch. Das Bundespersonal profitiert schon heute von einer solchen Regelung.

Von einem Vaterschafts- oder Elternurlaub will der Bundesrat hingegen nichts wissen. Die Einführung eines solchen könne die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern, habe aber "nicht erste Priorität". Im Gegensatz zu familien- und schulergänzenden Betreuungsangeboten treffe ein solcher Urlaub nur die begrenzte Zeit nach der Geburt des Kindes.

Acht Modelle mit unterschiedlichen Kostenfolgen
In einem am Mittwoch verabschiedeten, vom Ständerat eingeforderten Bericht wurden insgesamt acht Modelle von Vaterschafts- und Elternurlaub analysiert. Die Kostenfolgen sind je nach Modell sehr unterschiedlich.

Bei den ersten drei Modellen entstehen keine direkte Kosten für die Wirtschaft. Modell 1 sieht vor, dass Väter oder beide Eltern nach der Geburt eines Kindes ein Recht auf unbezahlten Urlaub haben. Der Bundesrat sieht allerdings den Nachteil, dass sich nur Eltern mit einem gewissen Einkommen eine solche Auszeit leisten können.

Ein zweiter Vorschlag lautet, dass sich frischgebackene Eltern das in der Säule 3a angesparte Vorsorgeguthaben vorzeitig für die Finanzierung eines Elternurlaubs auszahlen lassen können. Allerdings verringert sich dadurch das persönliche Guthaben für die Altersvorsorge.

Laut Modell Nummer 3 können künftige Eltern individuell auf einen Elternurlaub sparen. Das Guthaben kann nicht mehr für andere Zwecke gebraucht werden. Falls das Paar keine Kinder bekommt, kann das Geld zum Beispiel für die Altersvorsorge verwendet werden.

An Modell 2 und 3 wird im Bericht kritisiert, dass davon vor allem Besserverdienende profitieren könnten. Denn Personen mit geringem Einkommen und junge Erwachsene, die eine längere Ausbildung absolvieren, seien kaum in der Lage, bis zur Familiengründung ein entsprechendes Guthaben aufzubauen. Der dritte Vorschlag führe zudem zu "bedeutenden Steuerausfällen".

Bis zu 24 Wochen Elternurlaub
Die übrigen fünf Vorschläge zum Elternurlaub führen alle auch direkt zu Mehrkosten. Modell Nummer 4 sieht einen einwöchigen Vaterschaftsurlaub mit Lohnfortzahlung vor. Für die Kosten müssten vollumfänglich die Arbeitgeber aufkommen. Der Bundesrat schätzt ihre Mehrausgaben auf 110 Millionen Franken pro Jahr.

Noch teurer sind die Vorschläge 5 bis 8, die von einer Finanzierung über die Erwerbsersatzordnung (EO) ausgehen. Hier würden aber neben den Arbeitgebern auch die Arbeitnehmer und Selbstständigerwerbende zur Kasse gebeten.

Mit 385 Millionen Franken pro Jahr würde etwa ein vierwöchiger Vaterschaftsurlaub zu Buche schlagen (Modell Nummer 5). Während dieser Zeit erhielte der Vater 80 Prozent des Lohnes über die EO.

Wird ein Urlaub für beide Elternteile eingeführt, steigen die Kosten stark an. Modell Nummer 6 und 7 sehen vor, dass sich ein Paar den Elternurlaub aufteilt. Jedes Elternteil bezieht mindestens vier Wochen, ansonsten erlischt der Anspruch. Auch hier wird während des Elternlaubs 80 Prozent des Lohnes über die EO ausbezahlt.

Bei einem Elternurlaub von insgesamt 16 Wochen (Modell Nummer 6) rechnet der Bundesrat mit Mehrkosten von rund einer Milliarde Franken pro Jahr. Bei 24 Wochen Elternurlaub steigen die Kosten auf bis zu 1,7 Milliarden Franken.

Das letzte Modell ist eine Kombination aus mehreren vorgängigen Vorschlägen. Beide Elternteile erhalten das Recht auf einen 16-wöchigen Elternurlaub. Dem Vater wird dieser während vier Wochen über die EO vergütet. Für die restliche Zeit können die Eltern über die Säule 3a sparen. Kostenpunkt: 385 Millionen Franken.

14 Wochen für die Mütter, 1 Tag für die Väter
Seit Juli 2005 haben Frauen in der Schweiz einen Anspruch auf einen 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub. In dieser Zeit erhalten sie 80 Prozent des Erwerbseinkommens über die EO. Ein Vaterschaftsurlaub ist gesetzlich nicht geregelt. Väter können bei der Geburt ihres Kindes einen Tag Sonderurlaub beantragen, wie dies auch bei anderen persönlichen Angelegenheiten wie einem Umzug, einem Arztbesuch oder der Beerdigung eines Verwandten möglich ist.

Im Parlament waren Vorstösse zur Einführung eines Vaterschafts- oder Elternurlaubs bisher erfolglos. Der Bundesrat und die zuständigen Kommissionen argumentierten jeweils, die Zuständigkeit liege bei den Sozialpartnern und solle auch dort bleiben. Die Einführung eines solchen Urlaubs sei weder finanzierbar noch habe sie sozialpolitisch Priorität. (sda)

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