Bundesrat will mehr unternehmerische Bauern

BERN. Innert kürzester Zeit hatten die Bauern letztes Jahr die Unterschriften für ihre Volksinitiative für Ernährungssicherheit gesammelt. Diese verlangt einen Verfassungsartikel, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus einheimischer Produktion zu stärken.

Marina Winder
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BERN. Innert kürzester Zeit hatten die Bauern letztes Jahr die Unterschriften für ihre Volksinitiative für Ernährungssicherheit gesammelt. Diese verlangt einen Verfassungsartikel, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus einheimischer Produktion zu stärken. Ausserdem fordert sie, dass der administrative Aufwand in der Landwirtschaft auf erträglichem Niveau gehalten wird.

Bundesrat fühlt sich gefordert

Der Bundesrat sieht sich angesichts des Bevölkerungswachstums und der Verknappung der natürlichen Ressourcen tatsächlich vor einer Herausforderung, was die Ernährungssicherheit anbelangt. Die einseitige Fokussierung auf die Inlandproduktion greift seiner Meinung nach aber zu wenig weit. Er schlägt stattdessen einen neuen Verfassungsartikel vor, der ihn beauftragt, für folgende Bereiche günstige Rahmenbedingungen zu schaffen:

• die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes

• eine standortangepasste und ressourceneffiziente Produktion von Lebensmitteln

• eine wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft

• den Zugang zu den internationalen Agrarmärkten

• den ressourcenschonenden Konsum von Lebensmitteln

Kurzum: Der Bundesrat zeigt zwar Verständnis für das Anliegen der Initianten, fordert aber auch mehr unternehmerisch denkende Betriebe. Gestern ist die Vernehmlassung dazu zu Ende gegangen. Der Gegenentwurf stösst auf breite Ablehnung. Am pointiertesten äussert sich die neue liberale Partei up!schweiz. Sie hält die schweizerische Agrarpolitik für ein «interventionistisches Gruselkabinett». Nur der Übergang zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung könne die Ernährungssicherheit gewährleisten. Der Gegenvorschlag des Bundesrates sei so vage formuliert, dass daraus sowohl eine Verstärkung als auch ein Abbau des Agrarschutzes abgeleitet werden könne. Die junge Partei hofft, dass mit dem Gegenvorschlag die Initiative verhindert werden kann. Das wäre aus ihrer Sicht ein Schritt hin «zu einer volkswirtschaftlich sinnvolleren Agrarpolitik».

Angst vor mehr Wettbewerb

Die Kleinbauern-Vereinigung stört sich aus ganz anderen Gründen am Vorschlag des Bundesrates: Das Vorhaben, den Zugang zu internationalen Agrarmärkten sicherzustellen, provoziere geradezu eine Freihandelsdebatte, welche nicht im Rahmen dieses Gegenentwurfs geführt werden könne.

Der Schweizerische Bauernverband will sich erst heute offiziell zum Gegenvorschlag äussern. Exponenten des Verbandes haben aber bereits durchblicken lassen, dass sie den Gegenvorschlag zwar nicht schlecht fänden, die eigene Initiative aber besser. Grösster Kritikpunkt: «Der Gegenvorschlag nimmt die Hauptstossrichtung der Initiative, die Stärkung einer einheimischen nachhaltigen Produktion nicht auf», sagt etwa Bauernverbandspräsident Markus Ritter gegenüber unserer Zeitung. Und natürlich ist auch dem Bauernverband ein Dorn im Auge, dass der Zugang zu den internationalen Agrarmärkten gesichert werden soll.

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