Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Bundesrat will mehr polizeiliche Zusammenarbeit mit der EU

Die Polizeibehörden der Schweiz und der EU-Mitgliedstaaten sollen schneller Informationen austauschen können, namentlich bei der Bekämpfung von Terrorismus und Schwerstkriminalität. Der Bundesrat hat am Freitag die Unterzeichnung des Prümer Abkommens und des Eurodac-Protokolls genehmigt.

Die Ratifikation muss noch das Parlament genehmigen. Mit der Prümer Zusammenarbeit werden bestimmte nationale Informationssysteme vernetzt, in denen DNA-Profile, Fingerabdrücke und Fahrzeugdaten gespeichert sind. Die Möglichkeit, Daten schnell abzugleichen, sei ein zentrales Element der internationalen Polizeizusammenarbeit, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung.

Heute über Interpol

Heute übermitteln die Schweizer Behörden Anträge auf Abgleich von DNA-Profilen oder Fingerabdrücken über den Interpol-Kanal. Das dauert oft lange. Zudem sei es nicht möglich, spezifisch auf Zielländer gerichtete Anträge zu stellen, schreibt der Bundesrat.

Dank der Prümer Zusammenarbeit könnten die Schweizer Polizeibehörden rasch in Erfahrung bringen, ob ein anderer beteiligter Staat Informationen über Personen habe, die in der Schweiz einer Straftat verdächtigt würden. Das ermögliche es, Ermittlungen rascher voranzutreiben. Auch lasse sich einfacher feststellen, ob zwischen Verbrechen, die in der Schweiz und im Ausland begangen worden sind, eine Verbindung bestehe.

Abkommen mit den USA

Mit der Umsetzung der Prümer Zusammenarbeit kann auch das so genannte PCSC-Abkommen (Cooperation in Preventing and Combating Serious Crime) mit den USA realisiert werden, wie es in der Mitteilung heisst. Diese bereits im Jahr 2012 genehmigte Zusammenarbeit verfolgt dieselben Ziele wie das Prümer Abkommen, ist aber auf den Austausch von DNA-Profilen und Fingerabdrücken beschränkt.

Das Eurodac-Protokoll sieht vor, dass Strafverfolgungsbehörden auf die Datenbank zugreifen können, in der die Fingerabdrücke von Personen gespeichert sind, die in einem Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt haben oder beim Versuch aufgegriffen worden sind, unerlaubt in den Dublin-Raum einzureisen. Der Zugriff auf die Datenbank ist nur bei schwerwiegenden Straftaten und Verdacht auf Terrorismus gestattet. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.