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Der Bundesrat sagt «Ja, aber» zum Rahmenabkommen – vorerst will er nicht unterzeichnen

Der Bundesrat gibt bekannt, wie er mit dem institutionellen Abkommen mit der EU weiter verfahren will: Er empfiehlt dem Parlament, die SVP-Kündigungsinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

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(sda/bär) Der Bundesrat will das institutionelle Abkommen mit der EU vorläufig nicht unterzeichnen. Er beurteilt das Verhandlungsergebnis zwar insgesamt positiv, verlangt aber Klärungen.

Das hat der Bundesrat am Freitag entschieden. Dabei nahm er auch die Ergebnisse der Konsultationen mit Parteien und Verbänden der letzten Monate zur Kenntnis. Die meisten Teilnehmenden hatten einem institutionellen Abkommen grundsätzlich zugestimmt, jedoch Nachverhandlungen verlangt.

Den Begriff "Nachverhandlungen" vermeidet der Bundesrat in seinem Schreiben, das er am Mittwoch an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geschickt hat. Die Kommission hatte nach Abschluss der Verhandlungen Ende letzten Jahres Nachverhandlungen kategorisch ausgeschlossen. In dem Schreiben des Bundesrats ist denn auch von "Klärungen" und "Präzisierungen" die Rede.

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Volk redet mit

Darin erinnert der Bundesrat den EU-Kommissionspräsidenten daran, dass in der Schweiz auch die Bevölkerung ein Wort mitzureden hat zum institutionellen Abkommen (Insta). Eine Abstimmung sei so gut wie sicher, schreibt er. Zudem werde demnächst auch über eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit abgestimmt. Diese hat der Bundesrat am Mittwoch zur Ablehnung empfohlen.

In den Konsultationen der letzten Monate habe sich gezeigt, dass drei Elemente des Entwurfs für ein institutionelles Abkommen in der vorliegenden Form nicht mehrheitsfähig seien, schreibt der Bundesrat an Juncker. Es handelt sich um den Lohnschutz, die staatlichen Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie.

Der Bundesrat will daher festhalten, dass Regeln über staatliche Beihilfen nicht in einem Bereich wirksam werden dürfen, in denen die Schweiz keinen vertraglich abgesicherten Zugang zum EU-Binnenmarkt hat. Zudem müsse der Lohnschutz auf dem in der Schweiz geltenden Niveau garantiert werden. Schliesslich hält der Bundesrat fest, dass das Insta nicht so interpretiert werden dürfe, dass die Schweiz zur Übernahme der Unionsbürgerrichtline verpflichtet werden könnte.

Unterschrift möglich

Der Bundesrat sei bereit, mit der EU in diesen drei Aspekten eine für beide Seiten befriedigende Lösung zu suchen, heisst es in einer Medienmitteilung. "Diese soll es erlauben, das Abkommen zu unterzeichnen und dem Parlament zu unterbreiten." In den Prozess will er auch die Kantone und die Sozialpartner einbinden.

Der Entscheid des Bundesrats ist keine Überraschung. Der Schweizer Chefunterhändler Roberto Balzaretti hatte schon vor einem Monat durchblicken lassen, dass der Bundesrat das Abkommen in der ausgehandelten Form nicht unterzeichnen werde. Eine klare Absage an die EU war ebenfalls nicht zu erwarten. Dafür steht wirtschaftlich zu viel auf dem Spiel.

Eine Unterzeichnung schien aufgrund der Ergebnisse der Konsultation ebenfalls keine Option. Insgesamt war die Zustimmung zwar grösser als erwartet. In der vorliegenden Form würde das Abkommen aber kaum jemand unterzeichnen. Die FDP stellt sich zwar klar hinter den Vertragsentwurf, verlangt aber Konkretisierungen. Ähnlich haben sich economiesuisse und die Arbeitgeber positioniert.

Gewerbeverband zufrieden

Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) zeigte sich zufrieden mit dem Entscheid, wie er am Freitag mitteilte. Eine Paraphierung des institutionellen Rahmenabkommens sei nicht dringlich. Mit diesem Entscheid setzte sich der Bundesrat für die Interessen des gesamten Landes und nicht für Partikularinteressen in der Wirtschaft ein.

Der Arbeitnehmerverband Travail.Suisse begrüsst die Klärung des Bundesrats, dass das Rahmenabkommen nicht zu einer Schwächung des Lohnschutzes führen darf. Mit dem Nein zur SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit öffne die Regierung den Weg zu einer raschen Behandlung im Parlament und zu einer raschen Abstimmung im kommenden Jahr.

So lief die Medienkonferenz:

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Das Prinzip des Bundesrats beim Rahmenabkommen: Durchwursteln

Nach fünf Jahren Verhandlungen kommt es zum Showdown um das Rahmenabkommen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit entscheidet sich die Regierung am Freitag für ein «Ja, aber»: Sie sagt Ja zum Abkommen, will aber noch Gespräche mit der EU führen.
Patrik Müller