Terrorismus
Bundesrat will Al-Kaida-Gesetz bis 2022 verlängern

Der Bundesrat will das Gesetz über das Verbot terroristischer Gruppierungen wie Al Kaida und Islamischer Staat bis Ende 2022 verlängern. Es verbietet eine Beteiligung an den verbotenen Organisationen, personelle oder materielle Unterstützung sowie Propaganda oder Rekrutierung von Personen. Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren drohen.

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Terror-Gruppen wie die Al Kaida und die ihr nahe Nusra-Front sollen in der Schweiz verboten bleiben. (Symbolbild)

Terror-Gruppen wie die Al Kaida und die ihr nahe Nusra-Front sollen in der Schweiz verboten bleiben. (Symbolbild)

Keystone

Das Gesetz war im Dezember 2014 vom Parlament verabschiedet worden und Anfang Januar 2015 in Kraft getreten. Es ist aber bis Ende 2018 befristet. Der Bundesrat beantragt in seiner Botschaft vom Mittwoch nun die Verlängerung der Geltungsdauer.

Stimmt das Parlament dem Gesetz zu, tritt es am 1. Januar 2019 in Kraft. Im Jahr 2022 soll es dann von einem neuen Paket zur Bekämpfung des Terrorismus abgelöst werden, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte.

Drohender Landesverweis

Dazu gehören einerseits eine Verschärfung des Strafrechts: Das Verbot von Reisen für terroristische Zwecke soll damit dauerhaft im Strafgesetzbuch festgehalten werden und gilt auch für alle terroristischen Gruppierungen und auch für alleine handelnde Straftäter.

Unter Strafe gestellt werden das Anwerben, Ausbilden und Finanzieren sowie grenzüberschreitende Reisen mit dem Ziel, terroristische Straftaten zu begehen. Als Höchststrafe sind fünf Jahre Gefängnis vorgesehen, zudem droht die Landesverweisung.

Die verschärften Repressionsmassnahmen stiessen in der Vernehmlassung, die Mitte Oktober endete, auf ein positives Echo. Kantone, Städte und alle grossen Parteien begrüssten die Pläne des Bundesrats.

Ausserdem möchte es der Bundesrat der Polizei ermöglichen, gegen so genannte Gefährder auch präventiv vorgehen können. Eine entsprechende Vorlage soll noch in diesem Jahr in die Vernehmlassung geschickt werden.

Ebenfalls noch in diesem Jahr soll als drittes Element der Terrorbekämpfung ein Nationaler Aktionsplans (NAP) zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus verabschiedet werden. Dieser enthält verschiedene Präventionsmassnahmen.