«Bundesrat verhält sich scheinheilig»

Der Bundesrat hat gestern für den Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative geworben – und damit die Initianten verärgert. Der Bundesrat dürfe keine eigene Meinung vertreten, kritisieren sie.

Eveline Rutz
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Simonetta Sommaruga (Bild: ky/ Marcel Bieri)

Simonetta Sommaruga (Bild: ky/ Marcel Bieri)

BERN. Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte gestern eine heikle Aufgabe zu bewältigen. Sie musste kommunizieren, was der Bundesrat von der Abzocker-Initiative hält, durfte jedoch keine eigentliche Abstimmungsempfehlung geben. Gemäss Artikel 10a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte ist es der Regierung nämlich untersagt, eine vom Parlament abweichende Parole zu vertreten. National- und Ständerat hatten sich zum Geschäft formell nicht positioniert und stattdessen einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet. Folglich musste Sommaruga an der gestrigen Medienkonferenz ebenfalls auf eine Empfehlung zur Abstimmung vom 3. März 2013 verzichten.

«Initiative schränkt zu stark ein»

Klare Worte fand sie dennoch. «Der Selbstbedienungsmentalität gewisser Manager muss man einen Riegel schieben», sagte sie. Der Ärger über exzessive Löhne und Boni sei gross. Die Abzocker-Initiative nehme ein berechtigtes Anliegen auf. Es lohne sich jedoch, genau zu prüfen, welche Massnahmen tatsächlich etwas taugten. Das Volksbegehren sei in einigen Punkten zu rigoros. Sommaruga erwähnte als Beispiel die Forderung, dass der Verwaltungsrat börsenkotierter Firmen jährlich gewählt werden soll. Dies könne sich destabilisierend auswirken. «Unternehmen müssen auch einmal eine Durststrecke bewältigen können, ohne dass ihrer Führung die Abwahl droht.» Der indirekte Gegenvorschlag sieht daher Amtsdauern von bis zu drei Jahren vor. Er ist gemäss Sommaruga insgesamt zielführender. Er stärke zwar die Rechte der Aktionäre, schaffe aber eine ausgeglichene Balance zwischen Aktionären, Verwaltungsrat und Geschäftsleitung. Den Aktionären zu viel Macht einzuräumen, sei gefährlich, warnte Sommaruga. Es gebe auch unter ihnen Abzocker, die nur an einer möglichst hohen Dividende interessiert seien. In einigen Aspekten gehe die Variante des Parlaments sogar weiter als das Volksbegehren. So mache sie strengere Vorgaben zur Sorgfaltspflicht des Verwaltungsrates und zur Rückerstattung von ungerechtfertigten Vergütungen.

Das Volk für dumm verkauft

«Der Bundesrat will die Stimmbürger für dumm verkaufen», ärgert sich Claudio Kuster, Co-Initiant der Abzocker-Initiative. Er verhalte sich scheinheilig. Kuster bemängelt, dass die Regierung zu wenig neutral informiere. Sie habe gemäss Gesetz bloss als Lautsprecher des Parlaments zu figurieren und keine eigene Meinung abzugeben. «Sommarugas Auftritt wird aber als Abstimmungsempfehlung interpretiert.»

Maulkorb-Initiative abgelehnt

Wie sich der Bundesrat vor einem Urnengang zu verhalten hat, war vor viereinhalb Jahren Thema einer Volksabstimmung. Die SVP wollte es ihm weitgehend verbieten, Stellung zu nehmen, und öffentliche Auftritte faktisch verunmöglichen. 75 Prozent der Stimmberechtigten sahen aber davon ab, dem Bundesrat einen Maulkorb zu verpassen, und erteilten der Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» eine Absage.

Dafür trat ein indirekter Gegenvorschlag in Kraft, der den Bundesrat verpflichtet, vollständig, sachlich und transparent zu informieren. Für eine Position, die vom Parlament abweicht, darf er seither nicht mehr werben.

Bild: EVELINE RUTZ

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