Bundesrat soll transparenter informieren

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Wirtschaftspolitik Will der Bundesrat ein Freihandelsabkommen abschliessen, soll er mögliche Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft prüfen. Auch soll er das Parlament transparenter informieren. Das fordert die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK).

Bis heute hat die Schweiz 28 Freihandelsabkommen abgeschlossen. Das Parlament kann zu den ausgehandelten Abkommen nur Ja oder Nein sagen. Das sei auch richtig so, sagte Alexander Tschäppät (SP/BE), der Präsident der zuständigen GPK-Subkommission. «Freihandelsabkommen müssen deswegen aber keine Blackboxes sein.»

Die GPK stützt ihre Forderungen auf eine Untersuchung, die sie bei der parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) in Auftrag gegeben hatte. Diese kam zum Schluss, dass der Bund nur über beschränkte Informationsgrundlagen zu den Auswirkungen von Freihandelsabkommen verfügt. Der Bundesrat informiere das Parlament in allgemeiner Weise, gehe aber wenig auf den konkreten Fall ein.

Die Analysen beschränkten sich weitgehend auf den Warenhandel. Nicht untersuchen lässt der Bundesrat Fragen der nachhaltigen Entwicklung, beispielsweise die Auswirkungen auf die Umwelt. Manche Freihandelsabkommen enthalten zwar entsprechende Bestimmungen. Der Bundesrat hat es bisher aber abgelehnt, vor den Verhandlungen Nachhaltigkeitsstudien erstellen zu lassen, weil er deren Kosten-Nutzen-Verhältnis als schlecht beurteilt. Die PVK und die GPK sehen hier einen Widerspruch zu den erklärten Zielen des Bundes. Die GPK fordert den Bundesrat nun auf, künftig in der Regel Nachhaltigkeitsstudien durchzuführen. Will er im Einzelfall darauf verzichten, soll er diesen Entscheid begründen. (sda)