Bundesrat setzt auf Erfahrung

Jacques de Watteville soll die Blockade zwischen der Schweiz und der Europäischen Union aufbrechen. Mit dem Westschweizer hat der Bundesrat einen sehr erfahrenen Diplomaten zum neuen Chefunterhändler ernannt.

Tobias Bär
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Jacques de Watteville soll den Durchbruch ermöglichen. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Jacques de Watteville soll den Durchbruch ermöglichen. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

BERN. Als Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vergangene Woche über die Zukunft der Personenfreizügigkeit mit der EU sprach, sagte sie: «Es ist möglich, dass wir alles bekommen, dass wir nichts bekommen – oder dass wir nicht alles, aber auch nicht nichts bekommen.» Diese Worte stehen sinnbildlich für die verworrene Situation, in welcher der Bundesrat seit dem 9. Februar 2014 steckt. Es gilt, die Zuwanderung zu begrenzen und gleichzeitig die Bilateralen zu retten. Die EU ihrerseits hat bisher keine Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen.

Rossier oder de Watteville

Die Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens ist nicht die einzige Baustelle im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Vor den Sommerferien beschloss der Bundesrat deshalb, die verschiedenen Dossiers nach dem Vorbild der Bilateralen I und II zu bündeln. Zudem kündigte er die Ernennung eines Chefunterhändlers an. Seit gestern ist klar, wer für die Schweiz die Kastanien aus dem Feuer holen soll: Es ist der amtierende Staatssekretär für internationale Finanzfragen, Jacques de Watteville.

Der 64jährige Westschweizer galt zusammen mit EDA-Staatssekretär Yves Rossier als Favorit für den Posten. Auch für den Bundesrat kamen schon bald nur noch die beiden Kandidaten in Frage, wie Aussenminister Didier Burkhalter gestern sagte. Weil der neue Chefunterhändler dem Aussendepartement unterstellt ist, wäre Rossier die logischere Wahl gewesen.

Während Rossier ein ruppiger Umgangston attestiert wird, gilt de Watteville als zurückhaltender Diplomat. Burkhalter bemühte sich, die Wahl von de Watteville nicht als Misstrauensvotum für Rossier erscheinen zu lassen. Letzterer habe sich selber aus dem Rennen genommen: «Yves Rossier hat den Wunsch geäussert, sich voll auf seine Dossiers konzentrieren zu können», sagte Burkhalter.

Ausgezeichnet vernetzt

Der Lausanner de Watteville verfügt über eine grosse Erfahrung und ein ausgezeichnetes Beziehungsnetz in Brüssel. Anfang der 1990er-Jahre war er in die Verhandlungen zum EWR-Abkommen involviert, das schliesslich vor dem Volk scheiterte. Von 2007 bis 2012 war de Watteville Chef der Schweizer Mission bei der EU.

2013 trat er schliesslich die Nachfolge von Michael Ambühl an der Spitze des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) an, wo er sich unter anderem für die definitive Beilegung des Steuerstreits mit den USA einsetzt. Im laufenden Jahr unterzeichnete de Watteville zudem das Abkommen über den automatischen Informationsaustausch mit der EU.

Weiterhin SIF-Chef

Den Posten im Finanzdepartement wird de Watteville behalten, er ist quasi Chefunterhändler im Nebenamt. Er werde nun unverzüglich ein Verhandlungsteam zusammenstellen und einen Aktionsplan ausarbeiten, sagte de Watteville gestern. «Die Aufgabe ist schwierig, sie ist komplex. Aber wir haben keine andere Wahl: Wir müssen Erfolg haben.»

De Wattevilles Rolle ist die des Koordinators. Die einzelnen Dossiers bleiben weiterhin in den Händen der bisherigen Verantwortlichen. Der Staatssekretär für Migration, Mario Gattiker, versucht also weiterhin, die Blockade beim Thema Personenfreizügigkeit zu lösen. Yves Rossier wiederum ist zuständig für das angestrebte Abkommen über institutionelle Fragen. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU künftig beigelegt werden sollen. In diesem Punkt bestehen noch grosse Differenzen mit der EU.

Eine Lösung im Dossier Personenfreizügigkeit ist aber nicht zu haben ohne ein institutionelles Rahmenabkommen. Dieses ist wiederum Voraussetzung für weitere Abkommen, etwa jenes zum Zugang zum europäischen Strommarkt. Eine Verknüpfung macht deshalb Sinn – de Watteville hält nun die Fäden in der Hand.