Bundesrat reicht der EU die Hand

Der Bundesrat macht bei der Neugestaltung der Bilateralen mit der EU trotz starkem Widerstand vorwärts. Er will mit Brüssel über ein institutionelles Abkommen verhandeln. Bei Streitfragen hätten europäische Richter faktisch das letzte Wort.

Tobias Gafafer
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Für eine Lösung mit der EU: Aussenminister Didier Burkhalter will den bilateralen Weg sichern. (Bild: epa/Britta Pedersen)

Für eine Lösung mit der EU: Aussenminister Didier Burkhalter will den bilateralen Weg sichern. (Bild: epa/Britta Pedersen)

BERN. Aussenminister Didier Burkhalter tritt selten vor die Medien. Wenn er es dennoch tut, wirft er sein ganzes Gewicht in die Waagschale. Mit einem energischen Auftritt legte er gestern vor den Medien dar, wie er den bilateralen Weg mit der EU erneuern und damit langfristig «den Wohlstand sichern» will. Konkret legte der Bundesrat fest, wie der Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt neu geregelt werden soll. Künftig soll der europäische Gerichtshof EuGH bei der Auslegung der Abkommen zwischen der Schweiz und der EU faktisch das letzte Wort haben. Damit wählt der Bundesrat die dritte von drei Varianten, die die Chefdiplomaten der Schweiz und der EU gemeinsam erarbeitet hatten. «Stillstand ist keine Option. Wir wollen die Blockade mit der EU überwinden», sagte Burkhalter. Ohne eine institutionelle Lösung will Brüssel mit Bern keine neuen Abkommen mehr abschliessen.

Rote Linien für die EU

Was abstrakt tönt, hat politische Folgen für die Souveränität der Schweiz. Zwar würde der EuGH nur zum Zug kommen, wenn sich die bestehenden gemischten Ausschüsse zur Streitbeilegung zwischen der Schweiz und der EU nicht einigen können. Dies ist laut der Verwaltung fast nie der Fall. Zudem hätte der Entscheid des EuGH keine bindende Wirkung. Die Schweiz könnte diesen entweder akzeptieren und müsste über das Parlament das Recht anpassen. Oder sie könnte den Entscheid ablehnen. Doch in diesem Fall würde sie die Kündigung eines oder mehrerer Abkommen durch die EU riskieren. Dies erhöht den Druck, sich zu einigen. Das Szenario wäre gemäss Henri Gétaz, dem Leiter der Direktion für Europa-Angelegenheiten, aber die «Ausnahme der Ausnahme». Auch Burkhalter war bemüht, den Ball flach zu halten, nachdem ein Teil seiner Vorschläge frühzeitig per Indiskretionen publik geworden war. Dennoch sprach er vom «heiklen Punkt».

Der Bundesrat kommt der EU zudem entgegen, indem der institutionelle Rahmen auch für bestehende Binnenmarktverträge gelten soll. Burkhalter dementierte jedoch, dass Bern automatisch rückwirkend EU-Recht übernehmen würde. Zudem zieht der Bundesrat für die Verhandlungen mit der EU rote Linien: Dazu sollen unter anderem die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit wie Lohnkontrollen und die Übernahme der Unionsbürger-Richtlinie gehören. Mit letzterer würden EU-Bürger weitgehend Schweizern gleichgestellt, etwa bei der Sozialhilfe.

Für eine Art Paketlösung

Der Fahrplan ist ehrgeizig: Bis im August soll das Aussendepartement einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat für ein institutionelles Abkommen mit der EU verabschieden. Anschliessend wird es die aussenpolitischen Kommissionen, die Sozialpartner und die Kantone konsultieren. Danach entscheidet der Bundesrat definitiv über die Aufnahme von Verhandlungen. Dazu müssten auch die 28 EU-Mitglieder zustimmen. Bei einer Einigung hätten das Parlament und das Volk das letzte Wort. Der Prozess dürfte damit Jahre dauern. In einem zweiten Schritt will der Bundesrat mit der EU unter anderem ein Stromabkommen abschliessen. Zudem sollen die Verhandlungen zu den institutionellen Fragen mit Fortschritten im Steuerstreit mit Brüssel verknüpft werden.

Erste Reaktionen der Parteien fielen gestern kritisch aus. Einzig die FDP stärkte ihrem Bundesrat demonstrativ den Rücken. Die SVP kritisierte dagegen, die Regierung wolle einen «Kolonialvertrag» abschliessen und die Schweiz in die EU führen. Für die CVP kommt eine Auslegung der Bilateralen durch «fremde Richter» nicht in Frage. Zielführender wäre für die Partei ein Andocken an die Efta-Institutionen im EWR. Der Bundesrat hat diese innen- und aussenpolitisch umstrittene Variante allerdings verworfen. Burkhalter seinerseits zeigte sich gestern erst einmal zufrieden, dass er den Bundesrat überzeugen konnte. Tatsächlich brauchte es mehrere Sitzungen, bis er mit seinen Plänen durchkam.