US-Mission Genf

Bundesrat protestiert bei USA wegen Schnüffeleien

Obwohl der Bundesrat es explizit verboten hat, soll sich die amerikanische Mission in Genf mit illegalen Methoden geschützt haben.

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Keystone

Obwohl der Bundesrat es explizit verboten hat, soll sich die amerikanische Mission in Genf mit illegalen Methoden geschützt haben, schreibt die «NZZ am Sonntag». Den Bundesbehörden liegen Hinweise auf ein Überwachungssystem vor, das nicht konform ist mit Schweizer Recht.

Im Jahr 2007 hat der Bundesrat ein Gesuch der USA abgelehnt, ihre Botschaften in Bern und Genf mit einem so genannten Observations-Erkennungs-Programm gegen Terroranschläge zu schützen. Nun gehen die Bundesbehörden davon aus, dass die USA das System trotzdem eingesetzt haben.

Im letzten Herbst «gab es Hinweise darauf, dass die US-Mission in Genf ein Observations-Erkennungs-Programm unterhält», bestätigt ein Sprecher des Justiz- und Polizeidepartements gegenüber der «NZZ am Sonntag». Die Schweiz habe «sofort bei den entsprechenden US-Aussenstellen interveniert» und «die Einstellung allfälliger Aktivitäten gefordert», sagt der Sprecher weiter.

Derzeit seien das Justiz-, das Verteidigungs- und das Aussendepartement dabei, die Situation in Genf «eingehend zu prüfen». Die US-Botschaft in Bern betont derweil, dass die USA die Schweizer Gesetze «vollumfänglich respektieren». Ob es sich beim Überwachungs-Programm primär um ein technisches System oder um eine eigentliche Einsatzeinheit handelt, ist unklar.