Wer ein schwerkrankes Kind pflegt, soll 14 Wochen bei der Arbeit fehlen dürfen

Der Bundesrat will jenen helfen, die Angehörige pflegen: Sie sollen zehn Tage pro Jahr bei der Arbeit fehlen dürfen, Eltern schwerkranker Kinder sogar 14 Wochen. Der Arbeitgeberverband wehrt sich gegen die Pläne.

Maja Briner
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Mehr Zeit, um die Tochter im Spital zu betreuen: Eltern, deren Kind schwer krank oder verunfallt ist, sollen Urlaub erhalten. (Bild: Getty)

Mehr Zeit, um die Tochter im Spital zu betreuen: Eltern, deren Kind schwer krank oder verunfallt ist, sollen Urlaub erhalten. (Bild: Getty)

Sie kümmern sich um schwerkranke Eltern, Kinder oder Ehepartner – und geraten dabei nicht selten an ihre eigenen Grenzen. Laut dem Bundesamt für Statistik leisteten im Jahr 2016 rund 300000 Personen unbezahlte Arbeit für pflegebedürftige Angehörige oder Bekannte. Viele von ihnen hatten einen Job und standen damit vor der Herausfor­derung, Pflege und Arbeit unter einen Hut zu bringen.

Der Bundesrat will ihre Situation nun verbessern. Gesundheitsminister Alain Berset betonte gestern an einer Medienkonferenz die Bedeutung der unentgeltlichen Pflegearbeit: «Wer Angehörige pflegt, leistet sehr wichtige Arbeit – nicht nur für die betroffenen Menschen, sondern auch für die Gesellschaft.»

«Eine brutale Situation»

Die grösste Änderung plant der Bundesrat für Eltern: Wenn ein Kind schwer verunfallt oder erkrankt, soll seinen Eltern künftig ein bezahlter Betreuungsurlaub von maximal 14 Wochen gewährt werden – am Stück oder verteilt auf anderthalb Jahre. Betroffen sind laut Bund ungefähr 4500 Familien jährlich. Berset sagte, heute müssten berufstätige Eltern unbezahlten Urlaub nehmen, sich selbst krankschreiben lassen oder den Job vorübergehend ganz aufgeben. Das sei eine «brutale Situation».

Der geplante «Betreuungsurlaub» soll wie beim Mutterschaftsurlaub über das Erwerbsersatzgesetz finanziert werden. Der Bund schätzt die Kosten auf 74 Millionen Franken pro Jahr. Anders als zunächst gedacht, muss der Beitragssatz dafür nicht erhöht werden; Arbeitgeber und -nehmer müssen also künftig nicht mehr bezahlen.

Eine zweite Massnahme, die der Bundesrat plant, soll allen zugutekommen, die Familienangehörige pflegen: Die Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, ihnen bei kürzeren Absenzen weiterhin den Lohn zu zahlen. Der Kurzurlaub ist auf drei Tage pro Ereignis beschränkt; pro Jahr sind es maximal zehn Tage. Die Wirtschaft kostet diese Massnahme gemäss Angaben des Bundes zwischen 90 und 150 Millionen Franken jährlich.

Arbeitgeber preisen individuelle Lösungen

Laut Bundesrat gewähren rund zwei Drittel der Firmen bereits heute Kurzabsenzen, wenn Mitarbeitende verwandte oder nahestehende Personen betreuen – teils mit Lohn, teils ohne. Damit alle gleich behandelt werden, brauche es eine Regelung, sagte Bundesrat Berset.

Der Arbeitgeberverband sieht das allerdings anders. Er wehrt sich gegen «gesetzliche Einheitslösungen». Besonders für kleine Betriebe sei es finanziell wie auch organisatorisch schwierig, zusätzliche Absenzen aufzufangen, kritisiert Sprecher Fredy Greuter. Die Arbeitgeber seien aber bereit, einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Angehörigenbetreuung zu leisten. Heute würden auf betrieblicher Ebene individuelle Lösungen gefunden, «die häufig grosszügige, freiwillige Leistungen der Arbeitgeber beinhalten», so Greuter.

Anderen gehen die Vorschläge des Bundesrats hingegen nicht weit genug. Die Schweizerische Alzheimervereinigung etwa forderte in der Vernehm­lassung, dass ein Betreuungsurlaub nicht nur für die Pflege von Kindern eingeführt werden soll, sondern auch für die Pflege und Betreuung erwachsener Angehöriger. Gerade erwerbstätige Angehörige von demenzkranken Menschen seien einer grossen Belastung ausgesetzt, argumentiert Alzheimer Schweiz.

«Kein riesiger Schritt»

Bundesrat Berset verteidigte seine Pläne gegen diese Kritik. Für die Pflege älterer Personen gebe es Angebote, erklärte er. Bei den Kindern sei dies anders. Die geplante Gesetzesänderung sei kein riesiger Schritt, gab er zu, aber sie sei ein wichtiger Schritt. «Wir müssen Prioritäten setzen», sagte er. Jürg Brechbühl, Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV), ergänzte: «Wir sind schon froh, wenn wir diese Vorlage durchs Parlament und das Volk bringen.» Widerstand ist bereits angekündigt: Die SVP lehnt die Vorschläge ab, auch die FDP zeigte sich skeptisch.