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Bundesrat lehnt Pflegeinitiative ohne Gegenvorschlag ab

Der Bundesrat will die Pflegeinitiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen - und warnt vor Mehrkosten in Millionenhöhe.
Barbara Inglin
Pflegepersonal des Tessiner Pflegeverbands demonstrierte am Mittwoch in Bellinzona für die vor einem Jahr eingereichte Pflegeinitiative. ((Bild: Key/Ti-Press/Francesca Agosta, Bellinzona 7, November 2018)))

Pflegepersonal des Tessiner Pflegeverbands demonstrierte am Mittwoch in Bellinzona für die vor einem Jahr eingereichte Pflegeinitiative. ((Bild: Key/Ti-Press/Francesca Agosta, Bellinzona 7, November 2018)))

In der Schweiz mangelt es an Pflegepersonal. Derzeit werden nur halb so viele Fachpersonen ausgebildet wie benötigt würden. Besonders gross sind die Rekrutierungsschwierigkeiten bei den Alters- und Pflegeheimen, wo über 90 Prozent aller Organisationen Probleme haben, geeignetes Personal zu finden. Mit der Alterung der Gesellschaft werde sich das Problem verschärfen, sind sich Fachleute einig.

Mit einer Volksinitiative will der Schweizerische Berufsverband der Pflegefachleute (SBK) die Pflege stärken und einen Personalmangel verhindern. Bund und Kantone sollen unter anderem dafür sorgen, dass genügend diplomierte Pflegefachpersonen ausgebildet werden. Der Bundesrat anerkennt zwar den Handlungsbedarf. Trotzdem lehnt er die Initiative ab, wie er in der am Mittwoch präsentierten Botschaft ausführt. Auf einen Gegenvorschlag will er verzichten.

Bundesrat warnt vor Mehrkosten

Grundsätzlich will der Bundesrat nicht einer spezifischen Berufsgruppe eine Sonderstellung in der Verfassung einräumen. Das Nein bedeute aber nicht, dass der Bundesrat nicht handeln wolle, sagte Gesundheitsminister Alain Berset an einer Medienkonferenz. Es seien schon einige Massnahmen ergriffen worden, weitere seien geplant.

Daneben warnt der Bundesrat aber auch vor Mehrkosten. Ein Dorn im Auge ist ihm vor allem die in der Initiative geforderte direkte Abrechnung. Pflegefachpersonen sollen künftig gewisse Leistungen direkt über die Sozialversicherungen abrechnen können. So müssten zum Beispiel pflegerische Arbeiten wie das Anziehen von Kompressionsstrümpfen nicht mehr vom Arzt verordnet werden.

Der Bundesrat rechnet, gestützt auf eine Schätzung des Krankenkassenverbandes Santésuisse, mit Mehrkosten von 30 Millionen Franken bei den Pflegeheimen und von zusätzlichen 25 bis 110 Millionen Franken pro Jahr bei der Spitex.

«Die direkte Abrechnung führt nicht zu Mehrkosten, im Gegenteil,» zeigt sich hingegen Barbara Gysi, SP-Vizepräsidentin und Mitglied des Initiativkomitees, überzeugt. Wenn zum Beispiel die Spitex vor Ort entscheiden könne, ob eine Massnahme weitergeführt wird, sei dies schnell und effizient.

SBK-Geschäftsführerin Yvonne Ribi nennt ein Beispiel: «Jemand kommt nach einem Beinbruch aus dem Spital nach Hause. Die Spitex macht eine Bedarfsabklärung und stellt fest, dass die Person beim Duschen Unterstützung braucht. Heute muss daraufhin ein Arzt diese Leistung verschreiben, damit sie von der Krankenkasse bezahlt wird. Natürlich kostet die Arbeit des Arztes zusätzlich.» Diese Zusatzschlaufe sei unnötig, findet Ribi. Zudem gewinne der Pflegeberuf mit der direkten Verschreibung an Attraktivität, weil die Pflegefachperson mehr Kompetenz erhält und nicht mehr nur in Delegation arbeitet.

Gegenvorschlag im Parlament?

Der Bundesrat will die Vorlage ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen, anders könnte sich das Parlament entscheiden. CVP-Nationalrätin Ruth Humbel spricht sich für einen indirekten Gegenvorschlag aus, also einer Bestimmung auf Gesetzesebene.

«Die Vorarbeiten dazu wurden bereits gemacht», sagt Humbel mit Verweis auf einen Vorstoss des ehemaligen SVP-Nationalrats Rudolf Joder. Auch mit dieser wurde verlangt, dass Pflegefachpersonen bei der Spitex oder im Pflegeheim gewisse Leistungen ohne ärztliche Anweisung zulasten der Krankenkassen abrechnen dürfen.

Der Vorstoss scheiterte vor zwei Jahren im Nationalrat an einer unheiligen Allianz aus SP und SVP. Die SP hatte sich vor allem daran gestört, dass gleichzeitig der Vertragszwang für die Pflegefachpersonen aufgehoben werden sollte, was zu einer Verschlechterung ihrer Position geführt hätte.

Ohne diese Zusatz rechnet Humbel einem Gegenvorschlag gute Chancen im Parlament aus. «Es kann ja nicht sein, dass wir über den Ärztemangel jammern, und gleichzeitig anderen qualifizierte Fachpersonen nicht mehr Kompetenzen zugestehen.»

CSS für Lockerung Ärztemonopol

Auch gewisse Krankenkassen können dem Ansatz durchaus etwas abgewinnen. "Wir erachten den Ansatz als spannend, dass Pflegefachleute in der Ausübung ihres Berufs mehr Flexibilität erhalten und so einen Teil der Grundversorgung übernehmen können", schreibt die CSS. In diesem Bereich werde das Ärztemonopol etwas gelockert, was sinnvoll sei.

Allerdings braucht es aus Sicht der CSS gleichzeitig die Aufhebung des Vertragszwangs. «Es ist dabei zwingend, dass ein Leistungsvertrag mit uns Versicherern besteht, damit es zu keiner Mengenausweitung kommt, die nicht wirksam, zweckmässig oder wirtschaftlich ist», schreibt die Krankenkasse.

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