Bundesrat konkretisiert Ausstieg

Am Freitag wird der Atomausstieg konkret: Mit seinem neuen Energiegesetz zeigt der Bundesrat, wie unser Land die «Energiewende» schaffen kann.

Niklaus Ramseyer
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BERN. «Rahmenbewilligungen für die Erstellung neuer Kernkraftwerke dürfen nicht erteilt werden.» Dieser Art. 12 Abs. 4 (neu) im Kernenergiegesetz ist der Kern des Gesetzespakets, mit dem der Bundesrat den Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie jetzt auch rechtlich besiegeln will. Die beiden Räte haben dem Abschied vom Atomzeitalter im Grundsatz schon zugestimmt. Der Bundesrat hat das konkrete Gesetzespaket, das dieser Zeitung im Entwurf vorliegt, schon am Freitag beraten. Jetzt werden noch einige Feinjustierungen vorgenommen. Und übermorgen soll das Ganze verabschiedet und in die Vernehmlassung gegeben werden.

Erneuerbare Energie mal vier

Der Entwurf zeigt, dass die Landesregierung die Energiewende hin zu einer Schweiz ohne Atommeiler auf zwei Säulen abstützt: Auf eine «massive Steigerung der Nutzung von einheimischen erneuerbaren Energien». Und auf forcierten Einsatz neuer Technologie zur Stromeinsparung: Das Gesetz bezweckt generell «die sparsame und rationale Energienutzung». Dabei soll die Schweizer Energiewirtschaft «im Gesamtinteresse» alle «Massnahmen treffen zur Förderung des sparsamen und rationellen Elektrizitätsverbrauchs sowie der Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien», wie Artikel 7 vorschreibt. Die Wirtschaft folgt zudem einer «Gesamtplanung Ausbau erneuerbare Energie». Das Gesetz gibt dazu folgende Zielvorgaben: Bis 2035 soll diese Energieproduktion auf 9500 Gigawattstunden (GWh) und bis 2050 gar auf 22 600 GWh jährlich gesteigert werden. Zum Vergleich: Das AKW Mühleberg liefert derzeit 2700 GWh und jenes in Gösgen gut 5000 GWh im Jahr.

Verbrauch privat fast halbieren

Generell folgt die Energiewirtschaft künftig nicht mehr partikularen privaten, sondern den «nationalen Interessen», wie das Gesetz festhält. Die Kantone müssen auch dazu beitragen, indem sie in ihren Raumplanungskarten «aufzeigen, welche Gebiete und Gewässerstrecken sich für die Nutzung erneuerbarer Energien eignen». Das gilt auch für die Windenergie. Und umgekehrt sollen jene Gebiete bezeichnet werden, «welche freizuhalten sind».

Klare Ziele setzt der Bundesrat gegen den Energieverschleiss: Gegenüber dem Stand 2009 will er den «Endenergieverbrauch» pro Person in unserem Land «bis zum Jahr 2035 um 30 Prozent» und «bis 2050 um 40 Prozent» reduzieren.

Stromfresser ausmerzen

Wichtig ist der «Gebäudebereich» (Art. 38). Die Kantone müssen «Verbrauchsstandards» in Neubauten und bestehenden Gebäuden durchsetzen. Und für alle Häuser ist ein «Gebäudeenergieausweis» vorgesehen. Die «verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung» soll Standard werden. Ein wichtiges Kapitel im Paket stellen die Neuerungen im Automobilsteuergesetz und im CO2-Gesetz dar. Hier gibt es folgende Reduktionsziele: «Die durchschnittliche CO2-Emission» der Autos, die neu in Verkehr gesetzt werden, soll bis 2015 auf 130 g/km und bis 2020 auf 95 Gramm gesenkt werden.

Das ganze Paket soll nächstes Jahr ins Parlament kommen, und es untersteht dem fakultativen Referendum.