Bundesrat kommt Tessin entgegen: Arbeiten auf Baustellen bleiben eingestellt – Einkaufsverbot für Ü65 bis auf weiteres

Die Landesregierung toleriert die weitergehenden Massnahmen des Südkantons und sucht das Gespräch.

Christoph Bernet
Drucken
Teilen

Seit Anfang letzter Woche gilt in der Schweiz die «ausserordentliche Lage». Gestützt auf das Epidemiengesetz hat der Bundesrat das Heft an sich gerissen und verfügte per Verordnung weitgehende Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Diese gelten schweizweit und gehen kantonalem Recht vor. In der «ausserordentlichen Lage» gehen Entscheidungskompetenzen von den Kantonen an den Bundesrat über. Damit hätte der zuvor herrschende föderalistische Flickenteppich mit unterschiedlichen Regeln in den verschiedenen Kantonen gestoppt werden sollen.

In der Praxis sieht es allerdings anders aus: Manche Kantone verfügten weitergehende Massnahmen. So verhängte Uri am vergangenen Donnerstag eine Ausgangssperre mit gewissen Ausnahmen für Personen über 65 Jahre. Nach Kritik vom Bund ruderte Uri zwei Tage später zurück und hob die Ausgangssperre wieder auf.

Das Tessin zeigt sich weniger gefügsam als Uri

Nicht alle Kantone zeigten sich so fügsam wie Uri. Vor allem im Tessin war der Unmut gross über den Druck aus Bern für eine einheitliche Linie. Das Tessin ist mit 380 bestätigten Coronafällen auf 100'000 Einwohner am stärksten vom Virus betroffen. Der Staatsrat liess am Sonntag alle Baustellen schliessen, wie hier auf dem Bild entlang der A2 bei Pambio Noranco, ebenso nicht systemrelevante Betriebe.

Bild: Davide Agosta / Keystone (23. März 2020)

Über 65-Jährigen ist es verboten, Lebensmitteleinkäufe zu tätigen. Der Staatsrat begründete diese Schritte mit Verweis auf das «gesundheitliche Wohlergehen der Bevölkerung», das oberste Priorität geniesse. Der Bundesrat bemüht sich nun um eine Entspannung des Verhältnisses: «Wir wissen, dass die Situation im Tessin besonders schwierig ist», sagte Gesundheitsminister Alain Berset (SP) an der gestrigen Medienkonferenz. Der Kanton stehe im Kampf gegen das Coronavirus «an der Front». Die aktuelle Situation bezeichnet Berset zwar als «nicht befriedigend».

Lösung soll in einigen Tagen ausgehandelt sein

Doch zeigte er Verständnis für das eigenmächtige Vorgehen der Tessiner Regierung: «Manchmal muss sehr rasch und ohne Rücksprache entschieden werden, wenn die epidemiologische Entwicklung dies notwendig macht». Der Bundesrat befinde sich in ständigem Austausch mit dem Kanton. Auf beiden Seiten sei der Wille vorhanden, gemeinsame Lösungen zu finden: «Das dauert noch einige Tage.» Ob eine solche Lösung aus zeitlich und räumlich beschränkten «Krisenfenstern» für weitergehende Massnahmen auf Kantonsebene bestehen könnte, liess Berset offen. Dieses Modell war am Montag an einer Telefonkonferenz zwischen den Kantonsregierungen und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga thematisiert worden.

Im Tessin reagierte man erfreut über das bundesrätliche Verständnis. Der Staatsrat begrüsse das Bemühen um eine einvernehmliche Lösung, «welche die aussergewöhnliche, besonders kritische und derzeit beispiellose Situation des Tessins angemessen berücksichtigt», schreibt er in einer Medienmitteilung. Die vom Kanton beschlossenen Massnahmen blieben bis auf weiteres in Kraft.

Mehr zum Thema